Fliegerabwehr-Debakel: Parmelin war vorgewarnt

Bereits am 19. Januar, drei Wochen, nachdem Parmelin sein Büro an der Berner Schwanengasse bezogen hatte, forderte die in Armeefragen einflussreiche Gruppe Giardino auf ihrer Internetseite einen Marschhalt bei der Beschaffung des Fliegerabwehr-Systems Bodluv 2020. Die Gruppierung aus aktiven und ehemaligen Armeeoffizieren verfügte über Insiderinformationen: Am gleichen Tag hatte die Bodluv-Projektaufsicht entschieden, mit dem Kauf von zwei Lenkwaffentypen vorwärtszumachen – im Wissen, dass beide gravierende Defizite bei der Reichweite und der Allwettertauglichkeit aufweisen. Treibende Kraft hinter dem geheimen Beschluss war Luftwaffenkommandant Aldo C. Schellenberg.

Ohne Quellen zu nennen, kritisierte die Gruppe Giardino, keine der beiden Lenkwaffen verfüge über «die ursprünglich geforderte Reichweite von 40 bis 50 Kilometer». Es sei zu hoffen, dass die verantwortlichen Stellen einen Marschhalt «für eine ehrliche Lagebeurteilung einlegen, um ein neues Beschaffungsdebakel zu verhindern». Eine Anspielung auf den gescheiterten Kauf von 22 Gripen-Kampfjets im Mai 2014. Zwei Tage später doppelte Giardino nach: «Es gibt nur einen richtigen Entscheid: Das ganze Halt! Budget und Prioritäten neu beurteilen! Ganz sicher falsch wäre es, wenn man das Pflichtenheft den ungenügenden Leistungen der Lenkwaffen anpasst!»
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Krieg der gepflegten Fingernägel?

Laut NZZ am Sonntag vom 8.11.2015 sei es Zeit, dass die Schweiz eine „realistische“ Debatte über ihre Sicherheit führe. Hätte sie geschrieben, es sei Zeit, dass wir eine Debatte führen, hätte man ihr zustimmen können, denn es ist höchst erstaunlich: In einer Welt rasch wachsender Spannungen reden wir nur über das Verteidigungsbudget, nicht aber über mögliche Bedrohungen, die wir laut Auftrag der Bundesverfassung mit der Armee vom Land fernhalten können sollten (BV Art. 58: „Kriegsverhinderung“).

von Gotthard Frick, Bottmingen

Aber mit der Einschränkung auf eine Debatte, deren Themen sie selber als „realistisch“ bezeichnet, scheint die NZZ verhindern zu wollen, dass fundamental andere, in ihrer Sicht „unrealistische“ Ansichten diskutiert werden. Die „realistische“ NZZ sieht zahlreiche der heutigen Bedrohungen (z.B. Terrorismus), wie das auch jeder „ewiggestrige, im Réduit einbetonierter Militärkopf“ tut. Sie schliesst aber einen „normalen“ Krieg aus, in dem ein Angreifer – sie redet als Zeitung der neutralen Schweiz in dem Zusammenhang von Russland – auch Panzer gegen uns einsetzen würde. Das verhindern laut NZZ die EU und NATO, da wir uns nach ihrer Meinung ohnehin nicht alleine verteidigen können.
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Ideologie verstellt den Blick aufs Wesentliche

Die eidgenössischen Räte sind gefordert, der Milizarmee den Weg in die Zukunft zu weisen. Das ist angesichts der diffusen Risikofaktoren eine anspruchsvolle Aufgabe. Kann es sein, dass unsere Parlamentarier im sicherheitspolitischen Dickicht den Überblick verloren haben? Vieles deutet darauf hin. Das Parlament hat sich in Detailfragen verheddert. Ein Beispiel nur: Nachdem die Sicherheitskommission des Nationalrats im April die Vorlage «Weiterentwicklung der Armee» (WEA) einer ersten Lesung unterzogen hatte, vermeldete sie: Armeeangehörige sollen auch künftig ein obligatorisches Schiessen absolvieren. Handkehrum sei aber eine militärische Ombudsstelle unnötig. Strategisch bedeutsam ist beides nicht. […]

Demnächst wird sich im Nationalrat – und später vielleicht an der Urne – weisen müssen, ob jene Kräfte obsiegen, die eine auf die real existierenden Risiken fokussierte Armee bevorzugen. Dazu sind Mängel in der Ausbildung zu beheben, Ausrüstungslücken zu schliessen, das Bereitschaftskonzept anzupassen, die Bewaffnung zu modernisieren. Bundesrat Maurer benötigt hierfür den Support von FDP, CVP, BDP, aber auch der pragmatischen Kräfte seiner SVP. Auf der gegnerischen Seite stehen glühende Kalte Krieger, die das Reformvorhaben als inakzeptable Halbierung der Armee geisseln – und jene Kreise, welche die Armee lieber heute als morgen abschaffen wollen. Dieser unheiligen Allianz ist zu raten, ihre Kräfte aufzusparen für den ideologischen Grabenkrieg, der 2016 ansteht. Dannzumal will der Bundesrat einen neuen Bericht zur Sicherheitspolitik der Schweiz vorlegen.
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Brief an die NZZ-Redaktion

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die NZZ steht ja auch auf der Seite der Armeeabschaffer (WEA). Da wäre es doch angesichts unserer geringen, völlig ungenügenden Mannschaftsbestände nützlich, wenn die NZZ der Armeeführung im Detail zeigen würde, wie man ein grösseres Territorium erfolgreich mit 300 hundert Soldaten „einkesselt“, wie das laut Ihrem Artikel in der heutigen Ausgabe der Befehl an die 300 russischen Soldaten mit ihren 31 Kampfpanzern forderte (04.03.2015, „Wir wussten, es geht in die Ukraine„). Dieses Know-how brauchen wir jetzt dringend. (Der ins Rebellengebiet reichende Frontbogen mit der Stadt Debalzewe hatte vor der Eroberung nach meiner Schätzung eine Tiefe von 20-25 km und eine Breite von 15-20 km und tausende von ukrainischen Soldaten befanden sich dort in Stellung. Und offensichtlich verfügten sie auch über Panzer und Panzerabwehrmittel, sonst wäre der Panzer Ihres Zeugen nicht in Brand geschossen worden).
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100 Jahre Flpl Dübendorf: Linke Propaganda statt Festberichterstattung

Die Berichterstattung über das Fest zum 100-Jahre-Jubiläum des Flugplatz‘ Dübendorf wurde rasch abgehandelt. Viel zu sehen gab es nicht. Dafür liess man im zweiten Teil den Luftwaffenabschaffer Bäumle (NR, GLP, ZH) – zur Erinnerung: Er möchte die Aufgaben der Luftwaffe ans Ausland delegieren – ausführlich zu Wort kommen.
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Schlussberich der Ombudsstelle zur Gripen-Rundschau

Obwohl die Mehrheit der Eingaben der „Rundschau“ vorwirft, unausgewogen zu Ungunsten des Gripens berichtet zu haben, sind die entsprechenden Begründungen ganz unterschiedlich verfasst. Nebst umfassend und präzis formulierten Kritiken – der Filmbeitrag sowie das Gespräch mit BR Maurer seien einseitig gewesen, es sei ein ausländischer, völlig nicht neutraler „Experte“ aufgetreten, ein Landesvergleich lediglich mit Österreich würde ein falsches Bild vermitteln, der Moderator sei weder neutral noch kompetent gewesen, usw. – wurden auch lediglich pauschal begründete Reklamationen eingereicht. Viele beschränken sich darauf, Herrn Sandro Brotz zu kritisieren. Einzelne fordern sogar seine Entlassung.

In einem Dutzend Beanstandung wird dagegen die „Rundschau“ gelobt und der Auftritt von Bundesrat Maurer kritisiert.

Bei dieser Ausgangslage würde eine individuelle Behandlung der einzelnen Beanstandungen innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist von 40 Tagen die Möglichkeiten sowohl der Redaktion der „Rundschau“ wie auch der Ombudsstelle bei Weitem sprengen.

Ich bitte deshalb um Verständnis dafür, wenn im vorliegenden Schlussbericht die einzelnen Beanstandungen in einer einzigen umfassenden Antwort behandelt werden. […]
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Kasernengespräch mit Bundesrat Ueli Maurer

Niemand weiss, wie sich die künftige sicherheitspolitische Lage präsentiert. Das wurde am Kasernengespräch von Verteidigungsminister Ueli Maurer deutlich. Mit der Ukraine-Krise sind militärische Szenarien und Bedrohungen abrupt zurück in Europa. Von der Schweizer Landesgrenze bis zur Ukraine sind es knapp 1000 Kilometer. «Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit», so Bundesrat Maurer. Sie sei aber Voraussetzung für Wohlstand. Für die Sicherheit der Schweiz stehe die Armee.
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Medienschaffende als willfähriges Werkzeug der Armeegegner

Als angebliche Sensation «enthüllten» heute gewisse Medienschaffende, dass der schwedische Botschafter in Bern, zusammen mit Schweizer Vertretern wie VBS-Chef Ueli Maurer und FDP-Nationalrätin und Armeebefürworterin Corina Eichenberger, überlegt hätten, wie man gewisse Missverständnisse und Skepsis einiger Parlamentarier gegenüber der Flugzeugbeschaffung des «Gripen» ausräumen könnte. Die entsprechenden Gespräche wurden geführt, und zwar unter Mithilfe zweier schwedischer Rüstungsexperten, die über die erforderliche Fachkenntnisse zum Flugzeug und zu den Kaufverträgen verfügten.
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Editorial Roger Köppel zum Gripen

Jedes Land hat eine Armee, entweder eine ­eigene oder eine fremde. Bis heute ist kein anderes Konzept bekannt, das es dem souveränen Territorialstaat erlaubt, sich selber ­gegen Aggressoren zu verteidigen. Jeder Staat, der unabhängig sein und bleiben will, braucht ­eine Armee. Zu jeder Armee gehören Bodentruppen und eine Luftwaffe, allenfalls Kriegsschiffe. Keine reguläre Armee der Welt verzichtet auf Kampfflugzeuge, die periodisch ersetzt werden müssen. Deshalb gibt es keinen vernünftigen Grund gegen den Kauf neuer ­Maschinen des Typs Gripen E bei der Volks­abstimmung vom 18. Mai.
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GV 2017

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Samstag, 29. April 2017
Bern
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Erinnerungen an die Armee 61

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