Bern-Sion: Taxidienst auf Staatskosten

Mit diesen Strategen möchte man nicht in den Krieg ziehen: Das Verteidigungsdepartement hat die Umsiedlung der Militärpolizei von Bern nach Sion überraschend auf den 1. Oktober dieses Jahres vorverlegt. Geplant war, die frei werdenden Logistikbauten frühestens im Frühjahr 2018 zu beziehen. Diese Planänderung hat nun Konsequenzen: Jetzt müssen 16 von 29 zivilen Militärpolizisten bis zum Ablauf ihrer Arbeitsverträge täglich von Bern nach Sion und wieder zurück chauffiert werden.
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Armee: Ohne Uniform ins Wochenende?

Soldaten, die zu laut sind, zu viel Alkohol trinken oder älteren Menschen im Zug ihren Platz nicht freigeben: Weil es immer wieder Armeeangehörige gibt, die auf dem Weg ins Wochenende oder auf dem Rückweg negativ auffallen, hat eine Experten-Begleitgruppe des Ausbildungskommandos kürzlich über eine Lockerung des Uniformzwangs diskutiert. Entsprechende Informationen bestätigt die Armee auf Anfrage.

Konkret ging es um die Frage, ob die Armeeangehörigen künftig in zivil und nicht wie jetzt noch üblich in Uniform ins Wochenende entlassen werden könnten. Das schlechte Verhalten der Soldaten würde so nicht mehr auf die Armee abfärben. 
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Einrücken aus den Ferien

Gross waren die Erwartungen, als im Dezember 2003 in der Berner Eishalle der Übergang von der Armee 95 zur Armee XXI gefeiert wurde – und noch grösser die Probleme, die bald eintraten: ein Chaos beim Versand der Marschbefehle, Unklarheiten bei der Einteilung in die Verbände oder die unzureichende Harmonisierung von RS und Studium. Das Prestigeprojekt als Planungspanne. Der damalige Chef der Armee, Christophe Keckeis, musste angesichts nicht enden wollender Negativschlagzeilen einräumen, dass «nicht immer alles optimal» kommuniziert worden sei. Solches soll nun beim nächsten Reformschritt namens «Weiterentwicklung der Armee» (WEA) nicht mehr passieren. […]

Mit einem Schreiben, das der NZZ vorliegt, orientiert der Chef der Armee, Philippe Rebord, dieser Tage die betroffenen Soldaten über ihren neuen Status: «Sie sind im Falle eines Aufgebots verpflichtet, in jedem Fall und unverzüglich einzurücken. Es besteht kein Anspruch auf Urlaub oder Dispensationen.» Auch wer sich etwa ferienhalber im Ausland befinde, müsse so schnell wie möglich einrücken. Und wer wegen Krankheit nicht reisefähig sei, müsse dies umgehend mit einem Arztzeugnis belegen. Alarmiert wird «in der Regel elektronisch über SMS oder E-Mail», weshalb Änderungen der Erreichbarkeit innerhalb von 14 Tagen gemeldet werden müssen. Zur Ausrüstung beim Einrücken gehört neu «Verpflegung für 1 bis 2 Tage, die ohne Kühlung haltbar ist und nicht zubereitet werden muss».
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Rechenspiele der Armee haben politische Folgen

Die Schweizer Armee ist nach der Armeereform WEA grösser, als bisher bekannt war. Neben einem Effektivbestand von 140’000 Mann gibt es rund 15’000 weitere voll ausgerüstete und einsatzpflichtige Soldaten, die in den offiziellen Zahlen der Armee nicht erscheinen. Unter anderem handelt es sich um Durchdiener, die ihre Diensttage absolviert haben, aber noch vier Jahre lang der Armee angehören und für Einsätze aufgeboten werden können. Diese Recherche hat die ohnehin schon heftige Kontroverse um den Zivildienst zusätzlich angefacht.

Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf (SP, ZH) fühlt sich von der Armee «an der Nase herumgeführt». Es heisse aus Armeekreisen oft, der Bestand würde mit der laufenden WEA-Reform auf einen Sollbestand 100’000 Mann halbiert. «Faktisch sind wir davon aber weit entfernt», so Seiler Graf. Sie habe den Eindruck, der Bestand würde primär mit rechnerischen Tricks reduziert. «Welche Armeeangehörigen zum Effektivbestand gezählt werden und welche nicht, ist jedenfalls ziemlich rätselhaft.»
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Armee verschleiert ihre wahre Grösse

Es ist ein Kampf um jeden einzelnen Mann. Seit Jahren drängen bürgerliche Sicherheitspolitiker darauf, den Zivildienst unattraktiver zu machen, damit wieder mehr Junge ihren Dienst an der Waffe tun. Ihr wichtigstes Argument: Wenn weiterhin so viele Stellungspflichtige und ausgebildete Soldaten dem ­Militär den Rücken kehren, dann könne die Armee die Sicherheit des Landes nicht mehr garantieren. So dünn sei die Personaldecke bereits.
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Armeechef will Internet-Pausen für Rekruten

Wie begeistert man junge Menschen für die Schweizer Armee? Wie schafft man es, dass sich diensttaugliche Männer für das Militär und nicht den Zivildienst entscheiden? «Die Armee ist ein Spiegel der Gesellschaft, und darum muss sich auch die Armee an diese Gesellschaft anpassen», sagt Philippe Rebord (60) in seinem ersten grossen Interview, seit er zu Beginn des Jahres Chef der Schweizer Armee geworden ist.
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Wechsel zum Zivildienst soll unattraktiver werden

Wer nach Beginn der Rekrutenschule in den Zivildienst wechselt, soll sich nur noch die Hälfte der bereits geleisteten Diensttage anrechnen lassen können. Der Nationalrat hat eine Motion angenommen, gegen den Willen der Linken. Ja sagte er auch zu einer Motion, die fordert, dass Zivildienstler im Einsatz als solche erkennbar sein müssen.
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Intrigen, Beschimpfungen, schlechtes Arbeitsklima: Die Armee hat ein Führungsproblem

Der Führungsstab der Armee ist für die grossen Einsätze des Schweizer Militärs verantwortlich. Derzeit ist er aber mit anderen Fragen beschäftigt. Hat ein Kadermann einen seiner Untergebenen als «Idiot» und «Arschloch» bezeichnet? Nein, er bezeichnete ihn als «Hobbyjuristen». Dies ist eines der Resultate einer seit 2015 laufenden Disziplinaruntersuchung. Angeordnet hatte sie der damalige Armeechef André Blattmann. Er liess den Beschuldigten freistellen und 2016 die Kündigung schicken. Nun stellt das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 3. Mai 2017 fest, dass die Armee den altgedienten Führungsmann zu Unrecht entlassen wollte. Es hiess seine Beschwerde gut.
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Gefährdung der Bestände der Armee durch den Zivildienst

Immer wieder wird aus zivildienstkritischen Kreisen behauptet, dass die Anzahl Zulassungen zum Zivildienst die Bestände der Armee gefährde. Solche Aussagen kommen unter anderem auch vom Chef der Armee Philippe Rebord. Auf dieser Grundlage wird die politische Diskussion geführt. Deshalb ist es wichtig, dass dabei Klarheit besteht.
1. Wie ist die Lage unter Anbetracht der Umsetzung der WEA in der Zukunft zu beurteilen?
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Wechsel zum Zivildienst erschweren

Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) verlangt mit der Motion, das Zivildienstgesetz anzupassen, um ein „Abschleichen“ in den Zivildienst zu erschweren. Konkret verlangt sie, dass für den Zivildienst nur noch die Hälfte der bereits bei der Armee geleisteten Diensttage angerechnet werden können. […] Der Bundesrat lehnt den Vorschlag ab. In seiner Antwort auf den Vorstoss spricht er von einer unverhältnismässigen Sanktion und einer Ungleichbehandlung der Zivildienstpflichtigen.
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Erinnerungen an die Armee 61

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