SiK-N: Kein Gehör für unsere Argumente
Aus gut informierter Quelle erfahren wir, dass die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) die Gruppe GIARDINO NICHT zu einer Anhörung einladen wird. Der Antrag zu einer Anhörung kam aus den Reihen der SVP – bei der wir uns herzlich bedanken. Linke und “bürgerliche Mitte” haben jedoch den Antrag abgeschmettert.
Die Gruppe GIARDINO ist enttäuscht über diesen Entscheid. Wir sind die einzige demokratische Kraft mit dem Mut, sich einem Abbau der Armeebestände zu widersetzen und stellen kritische Fragen, welche die Fehler der Politik schonungslos aufdecken. Wo andere Parteien bereits in den unsäglichen und gefährlichen Kompromissvorschlag von 100’000 Mann eingewilligt haben, bleiben wir bei unserer Meinung, dass ein Abbau von weiteren 50% der Mannschaftsbestände insbesondere in der sich verschlechternden sicherheitspolitischen Lage unverantwortlich ist. Die Bundesverfassung wird mit Füssen getreten, die Sicherheit von Land und Bevölkerung aufs Spiel gesetzt.
Wir fordern weiterhin, dass
- die beiden Berichte überarbeitet werden und dabei von den gefährlichsten Bedrohungen ausgegangen werden muss
- klare Leistungsprofile für die Armee definiert werden,
- eine unabhängige Gruppe eine “Due Dilligence” (Werthaltigkeitsprüfung) der aktuellen Armee vornehmen soll
- die Vernichtungen von Material bzw. der Rückbau von Anlagen gestoppt wird.
Anstatt in eine neue Reform zu flüchten ist die aktuelle Armee mitsamt der Reserve so alimentieren, dass mindestens zwei von drei Ablösungen (bzw. 2/3 aller Bataillone) vollständig ausgerüstet werden können. Die “Garantiearbeiten” (“Mängelliste”) an der Armee sind bis 2014 abgeschlossen und eine Mobilmachungsorganisation ist wieder einzuführen. Bei diesen letzten beiden Punkten haben wir immerhin die Unterstützung von Bundesrat Maurer entgegen nehmen können.
