SiK-N: Kein Gehör für unsere Argumente

SiK-N: Kein Gehör für unsere Argumente

Aus gut informierter Quelle erfahren wir, dass die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) die Gruppe GIARDINO NICHT zu einer Anhörung einladen wird. Der Antrag zu einer Anhörung kam aus den Reihen der SVP – bei der wir uns herzlich bedanken. Linke und „bürgerliche Mitte“ haben jedoch den Antrag abgeschmettert.
Die Gruppe GIARDINO ist enttäuscht über diesen Entscheid. Wir sind die einzige demokratische Kraft mit dem Mut, sich einem Abbau der Armeebestände zu widersetzen und stellen kritische Fragen, welche die Fehler der Politik schonungslos aufdecken. Wo andere Parteien bereits in den unsäglichen und gefährlichen Kompromissvorschlag von 100’000 Mann eingewilligt haben, bleiben wir bei unserer Meinung, dass ein Abbau von weiteren 50% der Mannschaftsbestände insbesondere in der sich verschlechternden sicherheitspolitischen Lage unverantwortlich ist. Die Bundesverfassung wird mit Füssen getreten, die Sicherheit von Land und Bevölkerung aufs Spiel gesetzt.
Wir fordern weiterhin, dass

  • die beiden Berichte überarbeitet werden und dabei von den gefährlichsten Bedrohungen ausgegangen werden muss
  • klare Leistungsprofile für die Armee definiert werden,
  • eine unabhängige Gruppe eine „Due Dilligence“ (Werthaltigkeitsprüfung) der aktuellen Armee vornehmen soll
  • die Vernichtungen von Material bzw. der Rückbau von Anlagen gestoppt wird.

Anstatt in eine neue Reform zu flüchten ist die aktuelle Armee mitsamt der Reserve so alimentieren, dass mindestens zwei von drei Ablösungen (bzw. 2/3 aller Bataillone) vollständig ausgerüstet werden können. Die „Garantiearbeiten“ („Mängelliste“) an der Armee sind bis 2014 abgeschlossen und eine Mobilmachungsorganisation ist wieder einzuführen. Bei diesen letzten beiden Punkten haben wir immerhin die Unterstützung von Bundesrat Maurer entgegen nehmen können.

 

Kommentare: 4

  1. Eleazar Ben Ya'ir sagt:

    Die Wehrpflicht muss abgeschafft werden, damit man nach den Wahlen die Eigenständigkeit der Schweiz auflösen kann. Man erinnere sich nur an die Zweifel bezüglich der Loyalität der Soldaten während des „Landesstreiks“.
    Wer eine Armee von Bürgern in der Schweiz erhalten will, muss eine Bürgerwehr gründen mit der klaren Bereitschaft sich auch militärisch gegen Bern und somit auch gegen Brüssel zu stellen.
    Doch solche Ideen müssen von den älteren Generationen ausgehen. Meine Generation hat sich fürs Totsaufen entschieden. Und dieser Idee schliesse ich mich bereitwillig an.

  2. O. Giuliani sagt:

    Der letzte Schachzug zum Schachmatt der Schweiz wird in diesen Stunden vollzogen.
    Die Absage des SIK-N überrascht kaum. Im Gegenteil, es bestätigt das kompromisslose, konspirative Streben unserer „Classe Politique“ Richtung EU-Beitritt. Die Strategie ist unübersehbar: klammheimlich und entgegen unseres „Volkswillen“ soviele Verstrickungen und Abhängigkeiten mit EU, UNO, NATO und IWF zu knüpfen dass ein Zurück faktisch unmöglich wird. Parallel dazu und ebenfalls kompromisslos, konspirativ und komplatt entgegen unserer „Volksseele“ wird Innenpolitisch alles daran gesetzt die vier tragenden Säulen der Schweiz: 1.) Volkssouverän, direkte Demokratie und Föderalismus 2.) Bewaffnete Neutralität 3.) Staats Souveränität 4.) Milizsysteme (Politik, Armee, Zivilschutz, Feuerwehr, Vereine, Verbände) dermassen zu schwächen dass es für den EU-Beitritt kein Hindernis mehr darstellt. Die Ursachen dafür: unüberwindbarer Graben zwischen „Classe Politique“ und „Volk“ bzw. zwischen Politischer und Wirtschaftlicher Elite und Mittelstand. Warum ? Weil hauptsächlich die Politische und Wirtschaftliche Elite von einem EU-Beitritt profitiert. Der Verlierer wird definitiv der Schweizer Mittelstand und damit das Schweizer Volk sein. Warum ? Weil die zentralistisch, elitär und bürokratisch ausgerichtete EU das Volk entmachtet und damit die Politische und Wirtschaftliche Elite stärkt. Der letzte Schachzug zum Schachmatt der Schweiz wird in diesen Stunden vollzogen. Die EU will eine automatische Übernahme ihres Rechts durch die Schweiz. Der Bundesrat wird nachgeben. Die Einzigen die das jetzt noch verhindern können sind der Schweizer Mittelstand, der Schweizer Bürger, das Schweizer Volk. Wie und wann ? Jetzt sofort mit resoluten, unmissverständlichen Kundgebungen und Demonstrationen. Es ist schwierig sich aus der liebgewonnen Wohlstandslethargie zu erheben und zu kämpfen. Aber genau auf diese Karte setzen die EU und Ihre konspirative, verräterische Entourage. Wer seine Macht nicht nutz wird sie verlieren. Schweizer Volk nutzt das „Volkssouverän“ den „Volkswillen“ die „Volksseele“ solange wir diese Macht noch haben.

  3. Zala Boris sagt:

    80.000 Angehörige sind ungenügend!
    1-Sind nur einige kampffähig
    2-Gibt es nicht mehr eine gesamte Deckung für die ganze Schweiz.
    3-In der kriese-Zeit kann man nicht mehr gut die Truppe wechseln.
    Mit dieser Situation in Ernstfall sollen wir uns wie die Partisaner gruppe bilden.

  4. Hans Ulrich Suter sagt:

    Natürlich war das zu erwarten. Es ist ja nicht so, dass wie Sie anscheinend vermuteten, die lausigen Armeereformen aus Unkenntnis oder Unvermögen so schlecht durchgeführt wurden. Auch ein „Nichtfachmann“ merkt, wenn altes (vielleicht wirklich veraltetes Material) nicht ersetzt, sondern einfach ersatzlos gestrichen wird. Hier darf man nicht in „Offiziersdünkel“ verfallen, jeder, vielleicht niedrige Dienstgrade noch eher, sieht die Probleme! Auch die immer schlechter werdende Ausbildung der AdAs kann einem Parlamentarier oder einer Parlamentarierin einfach nicht entgangen sein. Die jetzige Aufgabe kann nur sein auf diese Probleme aufmerksam zu machen und politisch (vielleicht auch mit Wahlempfehlungen für Personen, viele werden es eh nicht sein) und propagandistisch versuchen das schlimmste zu verhindern. Auch sollten die im Bund beteiligten Personen endlich verstehen, dass die zentrale Aufgabe desselben eigentlich die Verteidigung ist, nicht Schule, oder Soziales. Das sind eigentlich kantonale Aufgaben.

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