Der Streit um die Wehrpflicht und den Kampfjet Gripen prägt zurzeit die militärpolitische Debatte. Hinter den Kulissen eskaliert das Seilziehen um das Militärbudget. Es droht ein planerisches Fiasko. Beitrag in der NZZ.ch
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von Dr. Rudolf P. Schaub, Walchwil Bei seiner Verabschiedung als Armeechef Ende 2007 orientierte Korpskommandant Keckeis die Öffentlichkeit erstmals darüber, dass die Schweizer Armee nicht mehr einsatzfähig ist und ihren Verteidigungsauftrag gemäss Verfassung nicht mehr erfüllen kann. Diese gravierende Aussage nahmen Bundesrat und Parlament zur Kenntnis, als handle es sich um eine nebensächliche Mitteilung des politischen Alltags. Massnahmen, um die in der Verfassung (Art. 58 BV) und im Militärgesetz (Art. 1 MG) verlangte Verteidigungsfähigkeit der Schweiz wieder herzustellen, sind für die Mehrheit von Bundesrat und Parlament bis heute kein Diskussionsthema gewesen, geschweige denn eingeleitet worden. Wie es zur schleichenden und gegenüber dem Volk bis Ende 2007 verschwiegenen Verteidigungsunfähigkeit unseres Landes gekommen war und wer dafür verantwortlich gemacht werden muss, ist nicht untersucht worden. In den Eidgenössischen Räten hat niemand eine PUK verlangt, obwohl dies bei Staatsversagen von viel geringerer Tragweite schon oft getan worden war. Die Missachtung von Verfassung und Gesetz scheinen für den Bundesrat und die Eidgenössische Räte kein Problem zu sein, wenn Die Armee muss sparen. Verteidigungsminister Maurer sagt, dass der Auftrag der Armee, der in der Verfassung verankert ist, nicht mehr ausgeführt werden kann. Interview in der luzernerzeitung.ch Aus dem Interview:
Die Schweiz verteidigt mit ihrer Milizarmee den weltoffenen, unabhängigen Kleinstaat vor jeder gewalttätigen Gefahr von aussen. Die immerwährende, bewaffnete Neutralität hat unserem Land während Jahrhunderten Unabhängigkeit, Frieden und Freiheit bewahrt. Die Armee sichert den Bürgerinnen und Bürgern Leib und Leben, das Eigentum, den Lebensraum, aber auch die direktdemokratischen Rechte als oberste souveräne Instanz. Ein Land, das nicht selber für seine Sicherheit sorgen kann oder will, ist auch nicht mehr souverän. Staaten, deren Sicherheit durch andere garantiert wird, nennt man Kolonien oder Protektorate. Artikel von Adrian Spahr auf politnetz.ch Divisionär Hans Bachofner ist nicht mehr. Er gehört ohne Zweifel zu den markantesten Kommandanten der Generalstabsschulen. Die GGstOf hat den heutigen Kommandanten der Generalstabsschule, Brigadier Daniel Lätsch, gebeten, aus seiner persönlichen Sicht eine Würdigung vorzunehmen. Divisionär Hans Bachofner (1931 – … Weiterlesen → Immer wieder wird die Frage an die GGstOf getragen, wieso wir uns speziell um das Thema der “Miliz” kümmere und ob damit nicht die Berufsoffiziere thematisch benachteiligt würden. Implizit werden damit Milizoffiziere und Berufsoffiziere gegeneinander als konkurrenzierende Modelle ausgespielt. Das ist … Weiterlesen → Noch in der letzten Legislatur, im September vergangenen Jahres beschloss das Parlament als höchste gesetzgebende Instanz der Schweiz, der Landesverteidigung einen jährlichen Ausgaben-Plafond von 5 Milliarden zuzubilligen. Das hätte ausgereicht für eine voll ausgerüstete 100‘000 Mann-Armee. Der Bundesrat wollte diesen Beschluss nicht. Eine 80‘000 Mann-Armee schien ihm – allein aus finanziellen Gründen – genügend, dotiert mit 4,4 Milliarden Franken jährlich. Wie mit solchem Minimalbestand im Alarmfall beispielsweise eine mehrwöchige Bewachung (das Wort «Kampfeinsatz» ist aus dem bundesrätlichen Wortschatz längst verschwunden) gefährdeter Infrastruktur-Einrichtungen (Flughäfen, Bahnlinien, Bahnhöfe usw.) hätte gewährleistet werden sollen – darüber verlor der Bundesrat kein Wort. [...] Für Entwicklungshilfe-Milliarden, für IWF-Milliarden, für Milliarden an Asylbetrüger – für solche Aufgaben, die mit Überforderung und Verschwendung weit mehr als mit ausgewiesenen Bedürfnissen zu tun haben, will der Bundesrat weiterhin einfach in die Bundeskasse greifen und aus dem Vollen schöpfen können – ohne Referendum. Die Armee-Ausrüstung zur Gewährleistung von Sicherheit für Land und Bevölkerung aber soll generell referendumspflichtig werden. Als wäre Landesverteidigung eine Aufgabe zweiter Klasse. Um die vorgesehene Aufhebung der Festungsminenwerfer zu beurteilen sind vor einem endgültigen Entscheid Kennzahlen notwendig. 1. Was kostet heute der Unterhalt der aktiven/operationellen Festungsminenwerfer (Stromkosten, Personalkosten, übrige Materialkosten)? Was kostet die Munition? Welche Munition ist in welcher Menge für die Festungsminenwerfer noch vorhanden? (Wurf- und Beleuchtungsgranaten, Bomblet- und STRIX-Munition? Antwort Bundesrat Die Bestellung, die das Parlament in der Herbstsession aufgegeben hat, ist klar: Ab 2014 soll die Armee 5 Milliarden Franken statt wie vom Bundesrat verlangt 4,4 Milliarden kosten. Und ab dem gleichen Jahr soll die Schweiz neue Kampfflugzeuge kaufen – also nicht erst ab 2019, wie dies der Bundesrat wollte. Unklar ist, wie die Bestellung bezahlt werden soll. Darüber will der Bundesrat jetzt rasch Klarheit schaffen: An seiner heutigen Sitzung wird er laut einer zuverlässigen Quelle Verteidigungsminister Ueli Maurer und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf beauftragen, bis Anfang 2012 die «Entscheidgrundlagen für allfällige Sparmassnahmen» zu liefern. Zuvor – laut neustem Fahrplan |
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