Aktuelle parlamentarische Vorstösse (Zusammenfassung)

In den letzten Monaten wurden folgende Vorstösse eingereicht oder behandelt:

Oberfeldarzt der Armee: Administrativuntersuchung bestätigt Unschuld

Die Untersuchungen des VBS rund um den freigestellten Oberfeldarzt der Schweizer Armee sind abgeschlossen. Die gegen Divisionär Andreas Stettbacher erhobenen Vorwürfe sind weder arbeits- noch disziplinarrechtlich relevant. Das VBS zieht bei der Bundesanwaltschaft die eingereichte Strafanzeige zurück. Divisionär Andreas Stettbacher nimmt am 1. Oktober seine Arbeit wieder auf.
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Intrigen, Beschimpfungen, schlechtes Arbeitsklima: Die Armee hat ein Führungsproblem

Der Führungsstab der Armee ist für die grossen Einsätze des Schweizer Militärs verantwortlich. Derzeit ist er aber mit anderen Fragen beschäftigt. Hat ein Kadermann einen seiner Untergebenen als «Idiot» und «Arschloch» bezeichnet? Nein, er bezeichnete ihn als «Hobbyjuristen». Dies ist eines der Resultate einer seit 2015 laufenden Disziplinaruntersuchung. Angeordnet hatte sie der damalige Armeechef André Blattmann. Er liess den Beschuldigten freistellen und 2016 die Kündigung schicken. Nun stellt das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 3. Mai 2017 fest, dass die Armee den altgedienten Führungsmann zu Unrecht entlassen wollte. Es hiess seine Beschwerde gut.
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Blattmann setzt Militärjustiz gegen Luftwaffenchef in Marsch

Das gescheiterte Raketenprojekt Bodluv führt zu einem Nachbeben an der ­Armeespitze. Ohne die Öffentlichkeit zu informieren, hat die Militärjustiz Ermittlungen gegen den Kommandanten der Luftwaffe, Aldo Schellenberg, aufgenommen. Auslöser war der Verdacht, Korpskommandant Schellenberg habe militärische Informationen an eine unbefugte Drittperson verraten.

Damit die Militärjustiz aktiv werden darf, braucht sie einen Befehl des zuständigen Kommandanten. Diesen hat im Fall Schellenberg der Armeechef persönlich unterzeichnet. «Korpskommandant André Blattmann erteilte am 16. November 2016 den entsprechenden Untersuchungsbefehl für eine vorläufige Beweisaufnahme», erklärte am Mittwochnachmittag der Sprecher der Militärjustiz, Tobias Kühne, zu entsprechenden Recherchen des «Tages-Anzeigers».
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Intrigen im VBS: Wurde der Oberfeldarzt von einem Divisionär abgeschossen?

Es soll eine Blitzaktion gewesen sein, an diesem Freitag, dem Tag nach der Kommandoübergabe von Armeechef André Blattmann an Philippe Rebord. Demnach eilte Divisionär Thomas Kaiser, Chef der Logistikbasis der Armee, zu Verteidigungsminister Guy Parmelin. Mit Material über einen anderen Divisionär. Über Andreas Stettbacher, den Oberfeldarzt, der ihm organisatorisch unterstellt ist.

Was an jenem Freitag weiter passierte, ist bekannt: Guy Parmelin hat noch am selben Tag Strafanzeige gegen Andreas Stettbacher bei der Bundesanwaltschaft erhoben. Dies gemäss Verteidigungsdepartement (VBS) auf Anraten des Führungsstabes der Armee. Zwei-Sterne-General Stettbacher ist seither freigestellt, ihm werden Vermögensdelikte und Verstösse gegen Amts- und Berufspflichten vorgeworfen.
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Ernennung von Höheren Stabsoffizieren der Armee

  • Korpskommandant Aldo C. Schellenberg, Kommandant Luftwaffe, wird durch den Chef VBS als Projektleiter WEA für den Bereich Operationskommando ab 1. Januar 2017 ernannt.
  • Divisionär Daniel Baumgartner, Kommandant Heer, wird durch den Chef VBS als Projektleiter WEA für den Bereich Ausbildungskommando ab 1. Januar 2017 ernannt.
  • Brigadier Maurizio Dattrino wird per 1. Juli 2017 neuer Kommandant
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Polit-Stammtisch zum Thema „Armee“

Ernennung von Höheren Stabsoffizieren der Armee

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung verschiedene Mutationen und Beförderungen von höheren Stabsoffizieren beschlossen. Gleichzeitig hat er von wichtigen Ernennungen durch den Chef VBS Kenntnis genommen.

  • Brigadier Daniel Keller wird per 1. Januar 2017 neuer Kommandant Höhere Kaderausbildung der Armee / Stabschef Operative Schulung. Gleichzeitig wird er zum Divisionär befördert.
  • Brigadier Peter Candidus Stocker wird per 1. Januar 2017 neuer Kommandant Militärakademie an der ETH Zürich
  • Brigadier Marcel Amstutz wird per 1. Januar 2017 Militärischer Vertreter bei der NATO
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Die Luftwaffe in der «Kopfstruktur» der WEA

Die Luftwaffe hat im letzten Jahr in Payerne ihr 100-Jahr-Jubiläum an der denkwürdigen Air14 gebührend gefeiert. Mit den Veränderungen, die mit der Weiterentwicklung der Armee WEA auf die Luftwaffe zukommen werden, wird es das letzte Jubiläum für die Teilstreitkraft Luftwaffe gewesen sein. International hat keine ernst zu nehmende Armee die Unabhängigkeit ihrer Luftwaffe dermassen aufgegeben oder hat dies vor. Mit dem missverständlichen Begriff «Kopfstruktur» ist eigentlich die Organisationsstruktur der neuen Armee gemeint. Der gewählte Begriff ist bezeichnend und ein Ausdruck des uralten und verheerenden Hanges der Schweizer Armee zum «Hüseli» zeichnen.
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Debatte zur Kopfstruktur – intellektuelle Redlichkeit gefordert!

Der Krieg in der Ostukraine hilft bei der Debatte um die Weiterentwicklung der Armee (WEA), denn was uns dort als moderne Kriegsform vorgeführt wird, macht deutlich, dass die WEA in ihren Grundzügen in die richtige Richtung geht. Der Ständerat hat dies erkannt und die richtigen Anpassungen vorgenommen. Die aus dem Nationalrat angerissene Debatte um die Kopfstruktur, genauer um die Funktion des Chefs der Armee, ist aber politisch ideologisiert, auf die Person zielend unfair und in der Sache alles andere als lösungsorientiert.
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Erinnerungen an die Armee 61

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