Die Gruppe Giardino publiziert ihre armee-politischen Positionen

Der Verfassungs-Auftrag muss wieder erfüllt werden.
Die aktuelle Armee kann ihren Auftrag nicht erfüllen, wie er in Bundesverfassung Artikel 2 und 58 festgelegt ist. Das Armeekonzept «WEA» ist verfassungswidrig. Die WEA ist ein militärischer und politischer Fehlentscheid mit möglicherweise gravierenden Folgen für die Existenz unseres Landes. Die WEA kann nicht akzeptiert werden. Wir wollen wieder eine glaubwürdige Armee. Land und Bevölkerung müssen wieder flächen- deckend geschützt werden können.
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Ära der Cyberkriege stellt Neutralität in Frage

Auch im Kriegsfall gelten Regeln: Darauf haben sich die Staaten ab 1864 mit den Genfer Konventionen geeinigt. Die Abkommen schreiben zum Beispiel den Schutz der Zivilbevölkerung vor, die Achtung humanitärer Organisationen oder den korrekten Umgang mit Kriegsgefangenen.

Was für Angriffe und Kampfhandlungen mit Panzern, Flugzeugen oder Raketen gilt, ist jedoch nicht ohne Weiteres auf die digitale Welt anwendbar, sagt der Sicherheitspolitiker Marcel Dobler. «Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob und wie das Internationale Humanitäre Völkerrecht, auch Kriegsvölkerrecht genannt, das Staatenverhalten im Cyberraum regelt», sagt der FDP-Nationalrat aus Rapperswil-Jona.
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Korpskommandant Schellenberg: «Sistierung von Bodluv war ein Glücksfall»

Bemerkenswerte Zitate:

„Im Rückblick war die Sistierung [von BODLUV] politisch und inhaltlich ein Glücksfall.“

„Die Armeeausgaben haben in den letzten 20 Jahren real um bis zu 40 Prozent abgenommen, gemessen am Bundeshaushalt haben wir noch nie so wenig für die Armee ausgegeben. Das hat dazu geführt, dass wir taktisch und technisch veraltete Systeme nicht mehr ersetzen konnten und deren Nutzung einfach mit Werterhaltungsprogrammen verlängerten. Dieses Potenzial ist jetzt ausgereizt. Das hat auch der Bundesrat erkannt, der nun zu den 8 Milliarden für die Luftverteidigung auch noch 7 bis 8 Milliarden Franken für den Ersatz der anderen Systeme bereitstellen will. Wir werden aber niemals alles ersetzen können.“

„Die Alimentierung bleibt ein Problem. Um den Sollbestand von 100 000 Armeeangehörigen zu erfüllen, brauchen wir einen Effektivbestand von 140 000 Personen. Im Übergang zur WEA hatten wir gerade einmal 133 000, wovon etwa 29 000 gar nicht mehr weiterbildungspflichtig waren. Das ist äusserst knapp. Zudem haben die strukturellen Änderungen in der Organisation dazu geführt, dass einzelne Bataillone über-, andere aber unteralimentiert sind.“


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SP-Reformflügel bekennt sich zu Schweizer Armee und neuen Kampfjets

«Zu den Aufgaben der Armee gehört nicht nur die Luftpolizei, sondern auch die Luftverteidigung», sagte Chantal Galladé (sp., Zürich) vom SP-Reformflügel an der Medienkonferenz in Bern. Galladé denkt dabei an «asymmetrische Gefahren, also ein Fluggeschoss durch Terroristen.»

Die SP-Plattform unterstützt daher die Beschaffung von rund 30 neuen Kampfjets. Dass die F/A-18-Flieger länger in der Luft bleiben, hält die Gruppe nicht für sinnvoll, da sie damit alleine wäre.  […]

Die Plattform steht dafür ein, dass in die Ausbildung investiert wird und der Militärdienst auch für Frauen attraktiver wird. Der Bestand der Armee soll aber auf 80’000 Angehörige reduziert werden.

Zudem will die Gruppe die obligatorische Schiesspflicht streichen und Waffen sollen im Zeughaus gelagert werden. […]

Für die Angriffe im Internet fordert die Gruppe im Verteidigungsdepartement VBS einen neuen Schwerpunkt Cyberdefence. Die Mittel müssten aus dem Armeebudget kommen.


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SP: Sicherheit durch internationale Zusammenarbeit statt durch unnötige Aufrüstung

An ihrer zweitägigen Fraktionsklausur in Thun diskutierten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der SP die Ausgestaltung einer wirksamen und sinnvollen Sicherheitspolitik. Die SP-Fraktion fordert eine Umschichtung der finanziellen Mittel: Mehr Geld für internationale Zusammenarbeit, multilaterale Konfliktlösung und Cybersicherheit. Dafür weniger Geld für nicht benötigte Waffensysteme wie Minenwerfer, Panzer und Artillerie.
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Modernisierung von Streitkräften: Obsiegen in einer komplexen Welt

Vor dem Hintergrund der finsteren heutigen Bedrohungskulisse sind die gegenwärtigen Diskussionen über eine Erhöhung der Wehrausgaben und eine Bündelung von Verteidigungskapazitäten in der Nato und in der EU Zeichen einer wachsenden sicherheits- und militärpolitischen Bewusstseinsbildung. Schlagworte, Visionen und Grobkonzepte allein reichen jedoch nicht aus. Denn es ist nicht zu übersehen, dass die bis jetzt erzielten Resultate der schon vor einigen Jahren lancierten Initiativen «Smart Defence» und «Pooling and Sharing» doch eher bescheiden sind. Gerade im Rüstungssektor wird die Erhaltung einer eigenständigen Industriebasis noch immer als Ausdruck nationaler Souveränität aufgefasst.
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Singapurs Verteidigung als Vorbild für die Schweiz?

Die Bevölkerungszahl Singapurs ist zwar etwas geringer als jene der Schweiz, aber weil sich das Land in Südostasien in einem politisch instabilen Gebiet befindet, ist sein Wehretat mit rund zehn Milliarden Franken doppelt so hoch wie jener der Schweiz. Das kleine Land hat 71’000 Mann im Aktivdienst und mehr als eine Million Reservisten. Die Militärdoktrin ist jene der Vorwärtsverteidigung. Denn wenn der Angreifer einmal im Land ist, das topographisch keine Hindernisse bietet, ist es zu spät. Einen unmittelbaren Feind gibt es zwar heute nicht mehr, doch die Erfahrung des japanischen Einmarschs im Zweiten Weltkrieg ist noch sehr lebhaft.
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Parmelin muss Cyber-Abwehr nachrüsten

Das Schadprogramm Wannacry hat in Erinnerung gerufen, wie verletzlich kritische Infrastrukturen, etwa Spitäler, für elektronische Angriffe sind. Trotzdem ist das Eidgenössische Verteidigungsdepartement gegen grössere Attacken nur ungenügend gerüstet. Zu diesem Schluss kommt die departementsinterne Revisionsstelle. Die Durchhaltefähigkeit sei bei längeren oder grösseren Cyber-Angriffen auf die Schweiz «gering». Die Stellvertretung von Schlüsselpersonen etwa sei nicht sichergestellt. Dies heisst es in einem Bericht, den SVP-Bundesrat Guy Parmelin nach der Übernahme des Verteidigungsdepartements bestellt hatte. Das Papier hat das Departement vor wenigen Tagen auf seiner Website veröffentlicht; es datiert vom September 2016.
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«Sicherheit Schweiz» 2017: Der Nachrichtendienst des Bundes stellt seinen Lagebericht vor

Die Komplexität der Herausforderungen für die sicherheitspolitischen Organe nimmt zu. Eine Tendenz, die sich dadurch kennzeichnet, dass die Zahl relevanter Akteure wächst, das sicherheitspolitische Umfeld fragmentiert wird und das strategische Umfeld der Schweiz durch eine aussergewöhnlich hohe Belastung Europas durch unterschiedliche Krisenlagen geprägt ist. Der jährliche Lagebericht des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) soll helfen, sicherheits-politische Orientierung zu bieten.
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Bundesrat will zweite nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken

Die erste nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS) ist im letzten Jahr ihrer Umsetzung. Der Bundesrat hat angesichts der weiterhin zunehmenden Bedrohung durch Cyber-Risiken entschieden, die Ausarbeitung einer Nachfolgestrategie in Auftrag zu geben. Die Strategie soll der aktuellen Bedrohungslage entsprechen und den Ergebnissen der vorliegenden Wirksamkeitsüberprüfung der NCS Rechnung tragen. Zur Weiterführung der Arbeiten verlängert der Bundesrat die Finanzierung der bisherigen NCS-Stellen.
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Erinnerungen an die Armee 61

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