Zu viele freihändige Vergaben im VBS – Mehr Rechtsschutz bei Beschaffungen des VBS

Bodluv-Raketen, Duro, Armeedrohnen: Beim Zeitungslesen entstand bei mir im Frühjahr und Sommer letzten Jahres automatisch ständig der Eindruck, bei den Armeebeschaffungen stecke einfach der Wurm drin! Ich bin dem ein bisschen nachgegangen und dabei auf einen Bericht über die Rüstungsbeschaffungen des VBS aus dem Jahr 2007 gestossen, der von der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) zuhanden der GPK verfasst worden war. Dabei wurde u.a. bemerkt, dass der Anteil freihändiger Vergaben im Jahr 2006 sehr hoch und die Transparenz der Verfahren und die Evaluationskriterien bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen ungenügend waren. Mehr als 95 Prozent der Beschaffungen von Armasuisse wurde ohne Rekursmöglichkeit vergeben. Das Controlling-System war unbefriedigend und ungenügend. Zudem könne das Parlament nur sehr spät Stellung beziehen und habe kaum mehr Einfluss, ohne das ganze Beschaffungsgeschäft zu gefährden.

Aus diesem Grund habe ich im Juni letzten Jahres die Interpellation 16.3564 mit dem Titel „Wurden die Hausaufgaben bei Rüstungsbeschaffungen gemacht?“ eingereicht. Die Antwort auf die Interpellation war enttäuschend, wenn auch nicht ganz überraschend.
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Bund soll Kampfjets dank Negativzinsen auf Pump kaufen

Knapp drei Jahre nach dem Gripen-Absturz vor dem Volk geben bürgerliche Politiker in Bern wieder Vollgas für neue Kampfjets. Da die Übung teuer zu werden droht, zerbrechen sich Politiker die Köpfe darüber, wie die vielen Milliarden aufgebracht werden können.

Eine brisante Idee wirft jetzt der St. Galler FDP-Nationalrat und Sicherheitspolitiker Walter Müller in die Diskussion: Die Finanzierung der Kampfjets über Bundesanleihen. «Da wir aktuell sogar mit Negativzinsen Anleihen aufnehmen können, ist diese Möglichkeit zu prüfen», sagt Müller zur «Nordwestschweiz».
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Fünf Milliarden für Schweizer Armee reichen dem VBS nicht

Die Schweizer Armee altert. Artillerie, Panzer, Fliegerabwehr und Kampfjets erreichen im kommenden Jahrzehnt das Ende ihrer Lebensdauer. In den Büros des Verteidigungsdepartements (VBS) rechnen die Experten von SVP-Bundesrat Guy Parmelin mit Hochdruck, wie sie die Waffensysteme mit den vorhandenen Mitteln ersetzen können. Ihr Fazit: Das heutige Budget von fünf Milliarden Franken reicht nicht. Ab 2021 plant das VBS mit einem deutlich höheren Betrag.

Wie Recherchen zeigen, prüfen die Fachleute unter anderem, das Kostendach des Militärs im nächsten Jahrzehnt jährlich um einen fixen Prozentsatz zu erhöhen. Auf diese Weise könnten sie die verfügbaren Mittel für Rüstungsinvestitionen im Zeitraum zwischen 2020 und 2030 von 9 auf bis zu 15 Milliarden Franken aufstocken.
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Droht ein neuer Kalter Krieg?

Die meisten Schweizer halten Neutralität für eine gute Sache. Aufgeben kann man sie eh nicht (mehr). Oder doch? Viele eher traditionsbewusste Schweizer beklagen, die Schweiz würde klammheimlich und am Volk vorbei durch den Bundesrat (einige sagen auch: «durch die Eliten») in die Nato geführt. Wir passen uns überall an. Warum haben wir überhaupt Panzerbrigaden, mit denen wir in unserem hügeligen und verstädterten Mittelland gar nicht Krieg führen können? Warum haben wir die Dienstgrade den Befehlsstrukturen anderer Armeen angeglichen? Und die Antwort liege dann auf der Hand: Damit wir im Ernstfall möglichst schnell der Nato beitreten können.
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Georg Kreis: Anmerkungen und Fragen zur Armeebotschaft 2017

Kürzlich hat sich die Gruppe «Giardino» in der Person ihres Präsidenten wieder gemeldet. Diese Gruppe ist ein 2010 gegründeter und von über 1000 Mitgliedern getragener Verein, der nach eigener Formulierung die Zerstörung der Milizarmee und der Schweizer Wehrkultur aufhalten und die Glaubwürdigkeit der Landesverteidigung wiederherstellen will. Das Eingeständnis der in der vergangenen Woche vom Bundesrat veröffentlichten Armeebotschaft 2017, dass die heutigen Munitionsvorräte zu klein und im Ernstfall bereits nach wenigen Tagen aufgebraucht wären, lieferte einen willkommenen Anlass für neue Empörung.
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Gruppe Giardino will «Generäle» vor den Kadi zerren

«Bankrotterklärung», «Riesen-Saustall», «katastrophales Logistik-Debakel»: Willi Vollenweider wählt deutliche Worte. Was den Präsidenten der Gruppe Giardino und parteilosen Zuger Kantonsrat derart in Rage bringt, ist ein Passus aus der Broschüre zur Armeebotschaft 2017, die der Bundesrat vergangenen Mittwoch verabschiedet hat. Auf Seite 12 steht da geschrieben: «Die heutigen Munitionsvorräte sind zu klein. Sie wären bereits nach kurzen Einsätzen verbraucht. Die Armee könnte bei einem entsprechenden Einsatz ihren Auftrag nur über wenige Tage erfüllen.» Damit werde erstmals zugegeben, dass die Armee seit geraumer Zeit nicht einsatzbereit sei, folgert Vol­lenweider.
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Bundesrat verabschiedet Armeebotschaft 2017 – Investitionen in Rüstung und Immobilien

Der Bundesrat beantragt mit der Armeebotschaft 2017 erstmals die jährlichen Verpflichtungskredite für die Investitionen der Armee gleichzeitig. Bis anhin wurden die Verpflichtungskredite für Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung, für den Ausrüstungs- und Erneuerungsbedarf sowie für Ausbildungsmunition und Munitionsbewirtschaftung zusammen mit dem Voranschlag unterbreitet. In der vorliegenden Botschaft werden sie als Rahmenkredite zum Armeematerial 2017 vorgelegt. Dadurch wird die Gesamtsicht über die anstehenden Beschaffungen der Armee verbessert.
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Im Krieg würde der Armee massenhaft Munition fehlen

Neu sollen innert zehn Tagen bis zu 35’000 Mann einsatzbereit sein. Die heutigen Munitionsvorräte wären laut der Armeebotschaft schnell verbraucht. «Die Armee könnte bei einem Einsatz ihren Auftrag nur über wenige Tage erfüllen», heisst es in den Unterlagen. Welche Art von Einsatz dabei gemeint ist, konnten an der Pressekonferenz weder Parmelin noch Armeeplaner und Divisionär Claude Meier genau darlegen. Es gehe um einen Einsatz im Verteidigungsfall, sagte Meier. Sprich: Im Kriegsfall wäre die Armee derzeit nach wenigen Tagen ausgeschossen. Auf die Frage, wie viele Tage die Armee nach der geplanten Munitionsbeschaffung ihren Auftrag erfüllen könne, antwortete die Armee schriftlich: «Es hängt vom Einsatz der Armee ab sowie dem Gegner.»
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Staaten rüsten massiv auf

Das Volumen der weltweiten Rüstungsverkäufe ist seit 2004 kontinuierlich gestiegen. Grund dafür sei vor allem die verstärkte Nachfrage aus Nahost und Asien, teilte das internationale Friedensforschungsinstitut Sipri am Montag in Stockholm mit. Demnach erreichten die Rüstungskäufe von 2012 bis 2016 das höchste Volumen einer Fünf-Jahres-Periode seit dem Ende des Kalten Krieges. Die fünf grössten Exporteure – die USA, Russland, China, Frankreich und Deutschland – standen für insgesamt 74 Prozent des Gesamtvolumens.
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Parmelins Kampfbomber stossen auf Widerstand

Eigentlich wollte Guy Parmelin der Öffentlichkeit gestern Mittwoch präsentieren, welche Rüstungsgüter er 2017 für die Armee beschaffen will. Doch der Medienauftritt platzte, weil der Verteidigungsminister es vorerst nicht schaffte, seine sechs Bundesratskollegen von seiner 990 Millionen Franken schweren Einkaufsliste zu überzeugen. Der Bundesrat, teilte die Bundeskanzlei nach der Sitzung mit, werde sich noch einmal mit der sogenannten Armeebotschaft 2017 befassen müssen. Weitere Erläuterungen zu der unerwarteten Verzögerung gab es auf offiziellem Wege nicht.
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GV 2017

ACHTUNG:
Neues Datum!

Samstag, 29. April 2017
Bern

Erinnerungen an die Armee 61

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