Vorbereitung auf Konflikte, Krisen und Katastrophen

Der Chef der Armee (CdA) redet Klartext. In einem Artikel in der Schweiz am Sonntag (27.12.2015) weist er auf die sich rasch verschlechternde geopolitische Lage hin. Damit schliesst er sich der Lagebeurteilung der „Ewiggestrigen“ an.

Allerdings forderten diese deswegen seit Jahren eine Landesverteidigung, die ihren verfassungsmässigen Auftrag erfüllen kann, d.h. den Einbezug der Schweiz in einen Krieg zu verhindern, oder im Angriffsfall Land und Leute mit Aussicht auf Erfolg zu verteidigen.

Dagegen wechselt der CdA dann zu „Neusprech“, der Sprache des totalitären Staates aus dem Roman „1984“ (George Orwell). Mit Neusprech wird das Gegenteil der Bedeutung der Worte gemeint. So sagt er, unsere „Armee ist auf dem Weg zur Weiterentwicklung, damit sie für Land und Leute kämpfen, sie schützen oder ihnen helfen kann.“ Seit dem Ende des 20. Jahrhunderts wurde die Armee bereits um zwei Drittel verkleinert. Mit dem in Neusprech „Weiterentwicklung“ genannten nächsten Schritt soll sie nochmals halbiert werden, wobei von den dann noch vorgesehenen 100’000 Mann nur noch rund 30’000 Mann eigentliche Kampftruppen sind. Der Grossteil ist für die Unterstützung der Kantone vorgesehen, z.B. bei Rüfenen, ein kleinerer für Auslandeinsätze. Aber das Hochgebirgsland Schweiz wird dann über keine Gebirgstruppen mehr verfügen.
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Sicherheitspolitischer Bericht 2016 – Fazit: Return to sender!

Kurzresumé von Beda Düggelin:

  1. Der Bericht setzt das Schwergewicht auf die Beschreibung der allgemeinen Lage (über 50 Seiten)
  2. Das Wort „Armee“ erscheint im Sicherheitspolitischen Bericht erstmals auf Seite 55!
  3. Der Verteidigungsauftrag, das Herzstück einer jeden Landesverteidigung nimmt gerade mal knappe vier Seiten des Berichts in Anspruch!
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Wenig griffige Strategie

Im Entwurf zu einem neuen Sicherheitsbericht wird die strategische Lage trefflich analysiert. Weniger überzeugend sind die daraus gezogenen konzeptionellen und organisatorischen Folgerungen.

2016 wird zum Jahr wichtiger sicherheits- und verteidigungspolitischer Weichenstellungen. Die dramatischen weltpolitischen Verwerfungen – die blutigen Auseinandersetzungen im Nahen und Mittleren Osten sowie die weiterhin schwelende Ukraine-Krise und das machtpolitische Ausgreifen Russlands – zwingen Staaten dazu, ihre Sicherheitskonzepte gründlich zu überarbeiten.

Auf dem Nato-Gipfel in Wales im Herbst 2014 ist der Weg dafür vorgespurt worden. Deutschland wird nächstens das «Weissbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr» veröffentlichen; in der Pipeline befindet sich ebenfalls eine neue Sicherheitsstrategie der EU. Und vor wenigen Wochen hat die britische Regierung eine Neuauflage der «National Security Strategy and Strategic Defence and Security Review 2015» publiziert, in der der Hauptakzent wie gewöhnlich auf die Entwicklung der Streitkräfte gesetzt wird.
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Der von fast niemandem ganz gelesene, aber wahrscheinlich genehmigt werdende Sicherheitsbericht 2015

Ich nehme an, dass kein Mitglied des Bundesrates, kein Parlamentarier und auch sonst kaum jemand den im Namen des Bundesrates herausgegebenen, zur Vernehmlassung freigegebenen Sicherheitsbericht 2015 von Anfang bis zum Ende gelesen hat. Ich habe den ganzen Bericht durchgelesen und bearbeitet.

1. FORMELLES

Der aus 91 dicht beschriebenen Seiten bestehende Bericht ist rein formell der Schweiz unwürdig. Er besteht grossenteils aus einer kaum strukturierten, endlosen Kette einzelner Punkte sich immer wieder wiederholender identischer oder ähnlicher Informationen, Meinungen und Schlüsse.

2. INHALT

Im Bericht wird gesagt, bei der Sicherheitslage sei gegenüber dem Bericht 2010 jetzt „nicht alles anders“. Die USA stellen dagegen in ihrem nur 24 Seiten langen, klaren und gut strukturierten Strategiebericht 2015 fest, noch nie sei in den letzten 40 Jahren die Entwicklung der Sicherheitslage derart unvorhersehbar gewesen wie heute.
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Neuer Bericht zur Sicherheitspolitik der Schweiz

Die Bedrohungslage der Schweiz hat sich in den letzten Jahren zum Teil markant verändert. Zu diesem Schluss kommt der neue Bericht des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz. Neben einer ausführlichen Analyse des sicherheitspolitischen Umfelds zeigt der Bericht auf, mit welcher Strategie die Schweiz den aktuellen Bedrohungen und Gefahren begegnen will und welche Aufgabe darin die einzelnen sicherheitspolitischen Instrumente haben.
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Catrina: „Gute sicherheitspolitische Lage der Schweiz“

Was ist Sicherheitspolitik? Diese Frage beschäftigte die rund 70 Gäste, die den Ausführungen des Chefs Sicherheitspolitik im VBS, Dr. Christian Catrina, folgten. Ursprünglich war geplant, dass der Botschafter den Sicherheitsbericht 2015 vorstellen würde. Die Enttäuschung, dass der Bericht erst 2016 erscheinen wird, dürfte bei den Besuchern gross gewesen sein, hatten sie sich doch erhofft, Konkretes aus berufenem Munde zu erfahren. So blieb es bei einer allgemeinen Betrachtung der verschiedenen Elemente, welche die Sicherheitspolitik der Schweiz ausmachen und der Ziele eben dieser Politik. […]

Mit Hinweis auf 9/11 und die Greueltaten der IS äusserte Catrina die Meinung, dass uns die Realität eingeholt habe. Die Wahrscheinlichkeit eines rein militärischen Angriffes beurteilte er, im Vergleich zu den andern Risiken, als gering. Geographisch und politisch seien wir in einer relativ guten Lage. Es gebe wenige Länder, die sicherheitspolitisch besser wären als die Schweiz. Die Konsequenzen des Ukraine-Konfliktes sowie die Frage der militärischen Bedrohung könne man ambivalent beurteilen. Dies bleibe zu beobachten und sei einer der Gründe, weshalb jetzt der Sicherheitsbericht nicht einfach schnell vorangetrieben würde.
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Vom SIPOL B 2015 zum SIPOL B 2016

In seiner Sitzung vom 27. August 2014 hat die Landesregierung entschieden, den nächsten sicherheitspolitischen Bericht (SIPOL B) nicht per Mitte 2015, sondern erst Ende 2016 zu präsentieren (Link). Ohne auf die verschiedenen, etwas schwammig anmutenden Wendungen der öffentlichen Mitteilung eintreten zu wollen, so fallen doch gewisse Punkte auf. Die Verschiebung der Präsentation des neuen SIPOL B auf Ende 2016 wird u.a. damit begründet, man habe auf das Resultat der Gripen-Abstimmung vom 18. Mai 2014 warten müssen. Erstaunlich! Offensichtlich hat das Debakel vom 18. Mai ganze Welten ins Wanken gebracht.

Bericht über die Sicherheitspolitik erscheint 2016

Der Bundesrat publiziert in regelmässigen Abständen Berichte über die Sicherheitspolitik der Schweiz. Der letzte Bericht stammt aus dem Jahr 2010. Der Zweck dieser Berichte ist es, das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz zu analysieren und davon ausgehend die Ausrichtung der Sicherheitspolitik und ihrer Instrumente festzulegen.

Der Bundesrat hatte ursprünglich geplant, den nächsten Bericht zur Sicherheitspolitik der Schweiz bis Mitte 2015 vorzulegen. Bei den Umsetzungsarbeiten aus dem letzten Bericht haben sich aber gewisse Verzögerungen ergeben. Das gilt insbesondere für die Armee, wo das Parlament diverse Zusatzberichte zum Armeebericht von 2010 verlangte und auch die Abstimmung über den Gripen abgewartet werden musste. Der Bundesrat hat vor diesem Hintergrund beschlossen, mit dem nächsten sicherheitspolitischen Grundlagendokument noch zuzuwarten. Der neue Bericht soll Ende 2016 vorliegen.
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Behördlicher Irrglaube an die papierene Landessicherheit

Der Bundesrat beauftragte am 1. Mai 2013 das VBS, bis Ende 2014 einen neuen Bericht über die schweizerische Sicherheitspolitik auszuarbeiten. Er will erstens «einen starken Fokus auf die Analyse der Bedrohungen und Gefahren für die Schweiz legen.» Zweitens sollen «die Möglichkeiten und Grenzen der sicherheitspolitischen Kooperation mit dem europäischen Umfeld» aufgezeigt werden.

Heinrich L. Wirz, Oberst a D – Quelle: AUNS Bulletin Juli 2013, Seite 10f

Der letzte Bericht stamme aus dem Jahr 2010. Zweck dieser Berichte sei es, das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz zu untersuchen sowie die mittel- bis längerfristige Ausrichtung der Schweizer Sicherheitspolitik festzulegen. Das Parlament habe beim Bericht 2010 gefordert, den Rhythmus zu beschleunigen, und der Bundesrat habe in Aussicht gestellt, «künftig in jeder Legislatur einen solchen Bericht vorzulegen».
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GV 2017

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Samstag, 29. April 2017
Bern
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Erinnerungen an die Armee 61

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