Bald private Sicherheitsleute an der Südgrenze?

Ende Dezember forderte Finanzminister Ueli Maurer, das Grenzwachtkorps mit fünfzig Militärpolizisten zu verstärken. Nachdem der Bundesrat diesen Vorschlag auf Eis gelegt hat, prüft Maurer nun Ersatzmassnahmen. Zur Debatte steht der Einsatz privater Sicherheitsdienste.
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VBS – Departement der Unruhe

Kein zweites Departement generiert verlässlicher negative Schlagzeilen, und keines wird dabei von Freund und Feind mit abschätzigeren Qualifizierungen – «Sauladen», «Chaos-Truppe», Intrigantenstadl» – bedacht als das Verteidigungsdepartement (VBS). Das vergangene Jahr war keine Ausnahme.
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Bund will Wehrpflicht-Schuldnern Pass entziehen

chweizer Bürger, die weder Militär- noch Zivildienst leisten, müssen eine Ersatzabgabe zahlen: Dafür treibt der Bund drei Prozent des Jahreseinkommens ein, der Mindestbetrag beträgt 400 Franken. Die Abgabe wird etwa bei Untauglichen fällig, aber auch Angehörige der Armee, die beispielsweise ihre Wiederholungskurse verschieben, erhalten vom Bund eine Rechnung.

Finanzminister Ueli Maurer (SVP) will jetzt härter gegen säumige Untaugliche oder WK-Verschieber vorgehen: In einer aktuellen Vernehmlassung schlägt er vor, dass der Bund bei geschuldeten Ersatzabgaben Pässe und Identitätskarten neu nicht nur sperren, sondern auch einziehen darf.
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BR Parmelin: «Ich hatte von Beginn weg Zweifel»

Ihr Vorgänger Ueli Maurer wollte «die beste Armee der Welt» ­erreichen. Was ist Ihr Ziel?
Ich will, dass die Armee ihre Leistungen effizient erbringt – etwa bei subsidiären Einsätzen zugunsten einer Kantons­polizei oder der Grenzwache. Sie soll gut ausgerüstet sein. Zudem möchte ich, dass die Weiterentwicklung der Armee ohne Probleme in Kraft treten kann.

Das klingt bescheidener als «die beste Armee der Welt».
Mir ist einfach wichtig, dass die Armee ihre Aufgaben erfüllen kann und dass die Leute motiviert sind.
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Armee soll WK-Soldaten an Grenze schicken

Seit sechs Wochen hat die SVP wieder zwei Vertreter in der Landesregierung. In der Partei wächst bereits der Unmut darüber, dass keine politischen Veränderungen sichtbar werden. «Ueli Maurer und Guy Parmelin sollten unbedingt zur Kenntnis nehmen, dass sie in Sachen Grenzkontrollen jetzt in absoluten Schlüsselpositionen sitzen und Abwehrmassnahmen vorschlagen können», sagt SVP-Nationalrat und Asylspezialist Heinz Brand gegenüber der Zeitung «Schweiz am Sonntag». Als Finanzminister ist Maurer neu für das Grenzwachtkorps (GWK) zuständig – und Parmelin als Verteidigungsminister für die Armee.
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«Die Weiterentwicklung der Armee ist ein ständiger Prozess»

Bundesrat Ueli Maurer ist stolz auf die heutige Schweizer Armee und ihre Entwicklung. «Sie ist auf dem besten Weg, ihren Auftrag wieder erfüllen zu können», sagte er vor den Medien in Adelboden. Davon war der Verteidigungsminister bei seinem Amtsantritt 2009 alles andere als überzeugt. «Schlechte Logistik, schlechte EDV, zu wenig Geld…– das war die Armee, wie ich sie vor sieben Jahren angetroffen habe.». Im Zuge des ständigen Abbaus nach dem Ende des kalten Krieges sei es verpasst worden, die Armee auch administrativ richtig zu führen. Das sei lange nicht erkannt worden. Dabei handle es sich um ein Unternehmen mit rund 10‘000 Mitarbeitenden und einem Milliardenbudget.
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Ueli Maurer zieht Bilanz als Chef VBS

Bundesrat Ueli Maurer hat an seiner Jahresmedienkonferenz in Adelboden Bilanz über seine Amtszeit als Verteidigungsminister gezogen. Er verlasse das Departement mit einem guten Gefühl, da die Armeefinanzen gesichert seien, sagte er.

Dass die Armee künftig mehr Geld zur Verfügung hat als in den letzten Jahren, sieht Maurer als seinen grössten Erfolg. Das Armeebudget werde «nicht mehr den ständigen Beschlüssen des Parlaments ausgesetzt sein», sagte der Verteidigungsminister.
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Ein Korporal als Armeeminister

Das gab es noch nie: Ein Korporal steht künftig dem Verteidigungsdepartement (VBS) vor. Jedenfalls konnte man sich gestern im VBS an keinen vergleichbaren Fall erinnern. Bisherige Armeeminister waren in der Regel höhere Offiziere; so Major Ueli Maurer, Oberst Samuel Schmid, Major Adolf Ogi oder Hauptmann Kaspar Villiger. «Parmelins Korporalsrang ist kein Problem», sagt dazu Denis Froidevaux, Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft. «Gesundheitsminister Berset ist ja auch kein Arzt.» […]

Auf den neuen Militärminister warten umstrittene Geschäfte, allen voran die Weiterentwicklung der Armee. Die Vorlage, die zu einer Bestandesreduktion auf 100 000 Mann führt, ist im Parlament hängig. Gestritten wird vor allem um die Finanzen. So hat der Nationalrat entgegen der Absicht der Regierung in einem Bundesbeschluss festgehalten, dass der Armee von 2017 bis 2020 total 20 Milliarden Franken zur Verfügung stehen sollen. Immerhin kann Parmelin mit Ueli Maurer neu auf einen Finanzminister zählen, der Verständnis für Armeebelange hat. Gut möglich ist, dass gegen die Vorlage das Referendum ergriffen wird und Parmelin das Geschäft vor dem Volk vertreten muss. Bereits lanciert wurde das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz. Falls die Gegner die nötigen 50 000 Unterschriften zusammenbringen – laut eigenen Angaben harzt es damit –, wird die Vorlage zu Parmelins erster Volksabstimmung.
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«Schläfer, die unter uns leben, sind die grösste Gefahr»

Auch für die Schweiz steigt die Bedrohung durch terroristische Gefahr. Anschläge, wie jene in Paris, sind auch hierzulande möglich, sagt Ueli Maurer im Interview. Der Verteidigungsminister sieht nicht die Flüchtlingskrise als Ursache.
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«Wir müssen das Produkt Sicherheit der Bevölkerung noch besser verkaufen»

Mit dem VBS-Chef, Bundesrat Ueli Maurer, und dem Chef der Armee, Korpskommandant André Blattmann, war im Rahmen eines vertrauten Lilienberg Gesprächs am vergangenen 5. November zum zweiten Mal innert Jahresfrist die Armeespitze auf Lilienberg zu Gast. Komplettiert wurde das von Dr. h.c. Walter Reist in gewohnt sehr einfühlsamer und persönlicher Art moderierte Podium mit dem Chef Luftwaffe, Korpskommandant Aldo C. Schellenberg.
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GV 2017

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Samstag, 29. April 2017
Bern
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Erinnerungen an die Armee 61

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