Die “Arbeitsgemeinschaft für eine wirksame und friedenssichernde Milizarmee” (AWM), gegründet 1983, ist ein Zusammenschluss von gesamtschweizerisch wirkenden, an mili- tärpolitischen Fragestellungen interessierten Organisationen und Verbänden. Insgesamt vertritt sie rund 250‘000 Milizangehörige. Die nachfolgende Stellungnahme ist der grösstmögliche Konsens ihrer verschiedenen Partnerorganisationen, wobei diese autonom sind und jeweils getrennte Eingaben machen werden. Wir halten uns an …
Nach dem Entwurf des Bundesrats hagelt es Kritik von allen Seiten. In der vorgeschlagenen Form dürfte die Reform im Parlament kaum Chancen haben. Dies zeigt die heute zu Ende gehende Vernehmlassung zu den Änderungen der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee (WEA). Mit diesen würde der Armeebericht 2010 rechtlich umgesetzt. Die Reform beinhaltet verschiedene Sparmassnahmen.
Die Armee hat seit Jahren an den politischen Vorgaben zu leiden: Sie ist zu gross und falsch ausgerichtet. Die SP fordert deshalb eine Armeereform, die sich konsequent an den sicherheitspolitischen Herausforderungen orientiert. Das Festhalten an Verteidigungskonzepten aus dem Kalten Krieg, teure Milizfolklore und verfassungswidrige Hilfsdienste für zivile Stellen jenseits aller militärischen Aufgaben dürfen die Armee …
Die SOG hegt noch immer Zweifel angesichts der Tatsache, dass der Bundesrat und das Parlament (obwohl sich die beiden Kammern für einen Plafond von 5 Mia. ausgesprochen haben) ihre Differenz über Finanzierung der Armee ab 2016 noch nicht bereinigt haben, was die Aussagekraft der vorliegenden Botschaft zur WEA in verschiedenen Themen stark mindert. Die SOG empfindet diese Situation als …
Die CVP ist mit dem vorliegenden Bericht grundsätzlich einverstanden. Die in der Bundesverfassung festgelegten Aufgaben der Armee bleiben unverändert: Verteidigung, Unterstützung der zivilen Behörden sowie Friedensförderung. Die zukünftige Ausrichtung betont die Multifunktionalität der Armee, ohne dabei das Subsidiaritätsprinzip zu verletzen. Die Weiterentwicklung der Armee geht damit in die richtige Richtung. […] Für die CVP ist …
Vernehmlassungsantwort der Gruppe Giardino zur WEA (Kurzversion) 1. Die Gruppe Giardino ist gegen die vorgeschlagene WEA ohne wenn und aber! Da die WEA keine Analyse des Ist-Zustandes und keine transparente Zieldefinition liefert, kann zu ihr erst Stellung genommen werden, wenn diese Grundvoraussetzungen erfüllt sind. Alle nachfolgenden Feststellungen der Gruppe Giardino beruhen auf VBS-Dokumenten. 2. Keine …
Der Titel „Weiterentwicklung“ kommt schlicht und einfach einer massiven Beschönigung und unlauterem Wettbewerb gleich. Korrekter wäre „Reduktion“, „Minimierung“ oder gar „Halbierung“. Bereits alle Planungen der letzten Reformen liefen letztlich auf eine Verkleinerung der Armee hinaus. Was die Linken mit ihren Initiativen nicht erreichten, wurde dank gütiger Mithilfe der Mitteparteien und Abweichlern erreicht.
Die Grünliberalen begrüssen die Absicht des Bundesrats, die Armee stärker auf die Unterstützung der zivilen Behörden auszurichten. Die vorgeschlagenen Reformen gehen aber zu wenig weit. Die Grünliberalen verlangen deshalb in verschiedenen Bereichen Korrekturen. So soll anstelle der allgemeinen Wehrpflicht neu eine allgemeine Dienstpflicht geschaffen werden, mit Wahlfreiheit zwischen Militärdienst, Zivilschutz und Zivildienst. Ausserdem ist das …
Die internationale Lage ist nach wie vor von Unsicherheit geprägt. Keines der sicherheitsrelevanten Ereignisse der letzten Jahre wurde vorausgesehen; weder die Terroranschläge in den USA und Europa, noch der „arabische Frühling”, noch die anhaltenden Kämpfe im nordafrikanischen Raum bzw. die derzeitige Eskalation in Syrien. Angespannt ist auch die Lage im nahen Osten sowie im Irak. …
Zuerst muss die Strategie feststehen, dann die Armeeorganisation. Der Vorlage Weiterentwicklung der Armee (WEA) fehlt der notwendige strategische Boden, weshalb der Schweizerische Gewerbeverband sgv sie grundsätzlich ablehnt. Mit gravierenden Mängeln wie der Abkehr von der Kernkompetenz Verteidigung und von den parlamentarischen Finanz und Bestandvorgaben, fällt die Vorlage beim sgv auch inhaltlich durch. Der sgv fordert …
