Bundesrat Ueli Maurer steckte sich bei seinem Amtsantritt im Dezember 2008 ein hohes Ziel: Die Schweizer Armee solle die beste Armee der Welt werden. Inzwischen sind vier Jahre ins Land gezogen, und es stellt sich die Frage: Ist Ueli Mauer mit der Armee gut unterwegs? Sicher ist: Unter Ueli Maurer hat das VBS vor allem abgebaut: Geschütze eingemottet, Panzer verschrottet, Gebäude verkauft. Und weil die FDP querschiesst, droht sogar dem Prestige-Projekt von Ueli Maurer, dem Kauf eines neuen Kampfjets, der politische Absturz. Details zur Sendung: sendungen.sf.tv/dok Der Dok-Film wird diesen Donnerstag, 13.12.2012 auf SF1
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Aus der Mitteilung der CVP (Quelle):
…mit welchem Stimmverhältnis? Es war in der Offiziersschule, als ich mit dem Begriff des Rückzugsgefechts Bekanntschaft schloss. Dabei lernte ich, dass diese Taktik, bei der man auf den Vormarsch des Gegners Zeit gewinnen will, früher oder später scheitern muss. Denn bekanntlich ist Angriff die beste Verteidigung. von Pierre Maudet Es ist aber gerade diese Taktik, die möglicherweise in den kommenden Monaten angewendet wird, um die Initiative der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) zu bekämpfen. Peinlich, peinlich, liebe FDP. Ein Präsident auf Blindgängerkurs. Ziellos, gefährlich, unkontrollierbar. Was an dieser Stelle schon mehrmals zu lesen war: Der Drang zur «Story» ist nicht immer gut – vorsichtig gesagt. Und Provokationen sollen sich nur Politiker leisten, deren Programm die Provokation ist. Wie kann so etwas passieren? Weshalb kann ein gestandener Politiker von Uraltfliegern faseln, bar jeglicher Information? Von Papierfliegern – bar jeglicher Realität? Selbstdarstellungsbedürfnis? Fehlende Kompetenz? Fehleinschätzung der Meinungen in der eigenen Partei? (Zwischen Klammern und nur unter uns gesagt: ja, von alledem). Es war an dieser Stelle auch schon zu lesen: So umfassend hat wohl kaum ein Präsident seine Parteifreunde vor den Kopf gestossen. Seine bürgerlichen Mitpolitiker, seine Anhänger in den Kadern der Armee, seine liberalen Wähler. Eine Partei – präsidial trudelnd in den einstelligen Prozentbereich. FDP-Slogan: Aus Liebe zur Schweiz – mit Mut und Verstand. Müllers Hang zur eigentümlichen Interpretation des Programms der (inzwischen nur noch) Papier-Wirtschaftspartei lässt die ehemals stolze Staatsgründerin uralt aussehen. Wer hat Müllers Auftritt in der Arena gesehen, wo er – anstatt sich für den Werk- und Arbeitsplatz Schweiz stark zu machen – sich mit dem NRW-Finanzminister Walter-Borjans über mögliche Geldabflüsse nach Singapur echauffierte? Dies sei nur geschrieben – Sie verzeihen, da eigentlich kein Cockpit-Thema – weil Journis wissen: «Gib eine Plattform Philipp Müller – dann kriegst du deinen Tagesknüller.» Der Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet (FDP) will den Militärdienst in seiner heutigen Form abschaffen. Stattdessen plant er, die Wehrpflicht durch einen Bürgerdienst zu ersetzen. Heisst: Junge Schweizer könnten künftig nicht mehr nur im Militär Dienst leisten, sondern auch bei der Polizei, im Grenzwachtkorps, bei der Feuerwehr, im Zivilschutz bei der Sanität oder im Strafvollzug – je nach Bedürfnis von Bund und Kantonen. Weiterlesen auf sonntagszeitung.ch Ueli Maurer und seine Entourage halten es wie Ex-US-Präsident George W. Bush, der sagte: «Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.» Will heissen: Wer nicht für den Gripen ist, ist gegen die Armee. FDP-Präsident Philipp Müller bekam das diese Woche besonders deutlich zu spüren. In der NZZ kündigte er an, seine Partei stehe kurz davor, ihre Unterstützung für den Gripen aufzugeben, weil der Bericht der Nationalratskommission «vor Problembeschreibungen und Fragen strotzt». Tagesanzeiger: Die jüngsten Vorwürfe von SVP-Nationalrat Christoph Blocher an die Adresse von FDP-Präsident Philipp Müller sind heftig. Im Interview auf Teleblocher macht der Alt-Bundesrat Müller zum Komplizen der PR-Agentur Farner, weil dieser sich in einem Interview mit der NZZ kritisch zum Gripen-Deal äusserte. Das ist insofern brisant, als dass die PR-Agentur Farner für den französischen Kampfjethersteller Dassault arbeitet. Dieser wiederum war mit seinem Modell Rafale im Bieterwettkampf für die Modernisierung der Schweizer Luftwaffe unterlegen. SVP-Stratege Christoph Mörgeli schreibt heute auf Twitter: «FDP-Müller als Lobbyist der Agentur Farner und des Dassault-Kampfflugzeugs enttarnt.» Was ist von den Anschuldigungen zu halten? Hat Müller, der sich bisher kaum zu Armeefragen äusserte, sich von Farner für eine Dassault-Kampagne einspannen lassen? Für Blocher ist der Fall klar, auch wenn er «keine Beweise habe». Im Interview im Internet spricht Blocher von einer «freisinnigen Aargauer Übung». So soll nach Blochers Ansicht Daniel Heller, freisinniger Grossrat und Fraktionspräsident im Kanton Aargau, Müller zur Gripen-Kritik angestiftet haben. Heller ist Partner bei der Agentur Farner, dem profiliertesten Büro für Militärfragen und Mandathalter von Dassault. [...] FDP-Chef Philipp Müller (59) ortete in einem «NZZ»-Interview «viele Fragezeichen» bei der Gripen-Beschaffung. Das trägt ihm Unflätigkeiten der Gruppe Giardino (italienisch, Garten) ein, eines Sammelbeckens reformunwilliger ultrarechter Offiziere. In einem offenen Brief wirft die Gruppe dem Aargauer Nationalrat «Unwissenheit und Ignoranz» vor. Sie «zweifelt» an seiner «Klarsicht» und seinem «Denken». Wünscht ihm zum Geburtstag «den Rückzug aus der Politik und Zeit für die Rückbesinnung auf unsere nationalen Werte». Beitrag auf blick.ch Kommentar: FDP-Präsident Philipp Müller hat sich mit seiner Positionierung zum Gripen-Geschäft in den letzten Tagen weit aus dem Fenster gelehnt. Seine Partei stehe kurz davor, die Reissleine zu ziehen, sagte er in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung». Der Bundesrat müsse «massive Zweifel» ausräumen, damit der Gripen für die FDP eine Option bleibe. Dass ihm dies gelingen könnte, daran zweifle er «erheblich», so Müller weiter. Der Gripen erfülle nach heutigem Wissensstand die Anforderungen nicht, um vor dem Volk bestehen zu können. Mit seiner Fundamentalkritik begibt sich der FDP-Präsident auf Konfrontationskurs mit etlichen bürgerlichen Militärfreunden. In einem offenen Brief legt die Gruppe Giardino, ein Zusammenschluss konservativer Offiziere und Armeefans, Müller nun sogar den Rücktritt nahe. Seine Äusserungen zeugten von «Unwissenheit und Ignoranz», schreibt Briefverfasser Felix Meier, Oberst ausser Dienst. Zum bevorstehenden 60. Geburtstag Müllers wünsche er ihm «den Rückzug aus der Politik». [...] Müller selber lässt sich nicht aus der Ruhe bringen. «Die Herren von Giardino haben offenbar nicht begriffen, was die Aufgabe einer Legislative ist», gibt er zurück. Sie müsse der Regierung auf die Finger schauen und dafür sorgen, dass offene Fragen geklärt würden. Genau das mache die FDP jetzt, so Müller. Beitrag auf tagesanzeiger.ch Kommentar: Sehr geehrter Herr Nationalrat Müller Zum FDP-Präsidiumswechsel müsste man sagen „Vom Regen in die Traufe“. Ihre Antworten zum Interview in der NZZ zum Thema TTE vom 25.8.2012 zeugen von Unwissenheit und Ignoranz. Aber ich verüble Ihnen nicht, dass Sie als Soldat wenig Ahnung von unserer Armee haben. Und leider haben Sie nie strategisches Denken gelernt, was ein Präsident einer Schweizer Partei eigentlich können müsste. Wenn Sie in der neuen Ausgabe des Migros-Magazin noch propagieren „Die FDP ist eine Volkspartei“, dann zweifle ich aber auch an Ihrer Klarsicht und an Ihrem Denken. Was notabene schon in anderen Statements und Interviews mit Ihnen zum Ausdruck kam. |
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