Bund soll Kampfjets dank Negativzinsen auf Pump kaufen

Knapp drei Jahre nach dem Gripen-Absturz vor dem Volk geben bürgerliche Politiker in Bern wieder Vollgas für neue Kampfjets. Da die Übung teuer zu werden droht, zerbrechen sich Politiker die Köpfe darüber, wie die vielen Milliarden aufgebracht werden können.

Eine brisante Idee wirft jetzt der St. Galler FDP-Nationalrat und Sicherheitspolitiker Walter Müller in die Diskussion: Die Finanzierung der Kampfjets über Bundesanleihen. «Da wir aktuell sogar mit Negativzinsen Anleihen aufnehmen können, ist diese Möglichkeit zu prüfen», sagt Müller zur «Nordwestschweiz».
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Kommt jetzt die 13-Milliarden-Armee?

Bis 2024 sollen die Nato-Staaten ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent ihres Bruttoinlandprodukts steigern. Der Bundesrat soll dieses Ziel auch für die Schweiz prüfen, fordert FDP-Nationalrat Thierry Burkart. Um mehrere Zusatzmilliarden komme man nicht herum.
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NR Ruedi Noser: „Giardino ist gefährlicher als die GSoA“ (Nachlese)

Wir brauchen eine starke und funktionierende Armee. Das Parlament hat mit dem Ja
zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) die nötigen Rahmenbedingungen für eine
glaubwürdige Milizarmee mit 100 000 Armeeangehörigen geschaffen und gibt ihr mit
jährlich fünf Milliarden Franken auch Mittel dazu. Nun müssen die Bürgerlichen und
auch die Schützen gegen das Referendum zusammenstehen, am gleichen Strick
ziehen und Ja zu einer starken Armee mit Zukunft sagen. Wir müssen uns vorsehen,
die Gruppe „Giardino“ ist gefährlicher als die „GSOA“.
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EU-Pläne des Bundesrats stossen auf Wohlwollen

Der Bundesrat will dieses Jahr über die nächste Annäherung an die EU entscheiden. Betroffen wäre diesmal der Verteidigungsbereich. Treffen will der Bundesrat einen Grundsatzentscheid, ob mit der EU Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zur «Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU» (GSVP) erfolgen sollen.
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Reaktionen auf die Schlussabstimmung zur WEA

  • SOG begrüsst JA des Parlaments zur WEA
    „Das Parlament hat die «raison d’être» der Armee – den Erhalt der Verteidigungsfähigkeit – weiter gestärkt, indem es die Eckwerte der WEA mit den 100’000 Angehörigen der Armee, dem Budget von CHF 5 Milliarden, den drei Panzerbrigaden bestätigt und die sechs Wiederholungskursen à drei Wochen belassen hat. […] Die Unterstützung eines allfälligen Referendums gegen die WEA kommt für die SOG unter diesen Vorzeichen nicht in Frage.“
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Brief an Christian Josi, Div aD, Präsident Sipol Kom FDP Kt. Zürich

Sehr geehrter Herr Josi

Ich weiss um Ihre ehrlichen Bemühungen, doch seien wir doch ganz ehrlich (ich habe zwar im Militär keine zwei Sterne getragen)! Kann unsere Armee mit der heutigen und zukünftigen Ausrichtung noch glaubwürdig sein? Braucht es dazu einer erneute „Weiterentwicklung“ der Armee (die Vierte in nur zwanzig Jahren), welche die Armee weiter dezimiert? (Mannschaftsbestand, Finanzielle Mittel, Anzahl Diensttage, Verkürzung der WK-Dauer, Verschrottung von einsatzfähigem, gut gewartetem Material)

Die Entwicklungen in der Ukraine, in Syrien, im Gazastreifen und im Irak zeigen deutlich auf, dass ein Krieg nicht mehr unmöglich ist, vor allem dann, wenn es den USA gelingt, die europäischen NATO Staaten zu unbedarften Reaktionen und Sanktionen gegenüber Russland zu provozieren. Man soll sich bekanntlich nicht provozieren lassen, bisher hat Russland standgehalten!
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Die Gripen-Bruchpiloten – Diese Befürworter bringen den Jet zum Absturz

Den Gripen-Freunden droht an der Urne ein Debakel. Nur 40 Prozent der Stimmbürger würden dem Gripen-Deal derzeit zustimmen, 52 Prozent lehnen den Kauf ab – das zeigt eine exklusive SonntagsBlick-Umfrage. Damit droht den Armee-Fans am 18. Mai eine historische Niederlage. Aber nicht etwa, weil die Nein-Seite eine überragende Kampagne fährt – fehlt es den Gegnern doch schlicht an Geld. Vielmehr müssten die Gripen-Befürworter eine allfällige Niederlage auf die eigene Kappe nehmen. Denn im Abstimmungskampf liessen sie kaum ein Fettnäpfchen aus. Hier die Rangliste der wichtigsten Bruchpiloten:
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Gripen: SVP übernimmt den Lead

In drei Monaten stimmt das Schweizer Stimmvolk über den Gripen-Kampfjet ab – und das Ja-Komitee muss sich mit Führungsfragen herumschlagen. Am Sonntag hatte die CVP die politische Führung abgegeben, als Grund gab die Parteileitung die «jüngsten Diskussionen um die Einmischung Schwedens, des Flugzeugbauers Saab und des Verteidigungsministers, in den Abstimmungskampf an».

Damit spielte die CVP den Ball den beiden anderen grossen Parteien im Ja-Lager zu, der FDP und der SVP. Heute Dienstag erklärt die FDP gegenüber baz.ch/Newsnet, sie werde nicht in die Bresche springen. «Der Entscheid der CVP kommt spät, zu spät», erklärt der Generalsekretär der FDP, Stefan Brupbacher. «Wir haben keine Ressourcen und können die Kampagnenleitung nicht übernehmen.» Dies habe die Parteileitung entschieden.

Dafür springt die SVP ein. Die Partei habe sich entschlossen, den politischen Lead für die Kampagne «Ja zum Gripen!» zu übernehmen, teilt sie mit. Damit übernehme die SVP die Verantwortung für ein weiteres zentrales Geschäft der laufenden Legislatur.
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FDP verabschiedet Positionspapier „Armeepolitik“ – eine Kurzanalyse

Die FDP hat ein neues Positionspapier zur „Armeepolitik“ (PDF) verabschiedet. Wir begrüssen es, dass die FDP wieder ein Armee-Papier hat und sich Gedanken über Sinn und Zweck einer Landesverteidigung gemacht hat. Dennoch finden wir ein paar Punkte, die so falsch oder inkonsequent sind:

Die drei Armeeaufgaben Verteidigung, Unterstützung der zivilen Behörden, Friedensförderung sind folgerichtig Bestandteile eines modernen umfassend verstandenen Verteidigungsbegriffes. Die Gewichtung dieser drei Aufgaben ist periodisch zu überprüfen und den aktuellen und wahrscheinlichsten Bedrohungen anzupassen.“
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Grabenkampf der Ideologen

Gefährlich werden könnten den Gegnern höchstens noch Querschläger im eigenen Lager, die den Burgfrieden stören. Die gibt es zwar, versammelt im Komitee «Bürgerliche gegen Wehrpflicht». Wie ein Who’s Who der Schweizer Politik und Gesellschaft liest sich die Liste der Mitstreiter allerdings nicht gerade. Als eines der prominentesten Mitglieder hat der «Blick» Brenda Mäder ausgemacht, die frühere Präsidentin der Jungfreisinnigen. Doch auch um sie ist es in den vergangenen Monaten recht ruhig geworden.

Umso aufmerksamer wurden die Aussagen des Basler Sicherheitsdirektors Baschi Dürr (FDP) zur Kenntnis genommen. «Ja, ich unterstütze dieses Anliegen, weil ich es für richtig halte, dass eine Alternative zur Wehrpflicht gesucht wird», bestätigte er vor Kurzem auf Anfrage der TagesWoche, nachdem er sich in der Vergangenheit schon mehrfach kritisch über die Schweizer Armee geäussert hatte.
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GV 2017

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Samstag, 29. April 2017
Bern
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Erinnerungen an die Armee 61

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