Oesterreichs Verteidigungsminister Doskozil: So rüstet das Heer auf

[W]ir [werden] die regionalen Strukturen, also die Militärkommanden in den Bundesländern, stärken und unsere Brigaden, die Kampfverbände, ausbauen. In den bundesweit vier Brigaden werden wir die Zahl der Berufssoldaten um 3.800 auf 6.000 erhöhen. Darüber hinaus werden Pensionsabgänge ersetzt. […] Wir stellen fünf neue Bataillone auf. Im Burgenland, in Kärnten, in Tirol, in Salzburg und in Oberösterreich.
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Oesterreich: Mehr Soldaten und Kasernen

Für viele Menschen ist es die lang ersehnte Trendwende beim Bundesheer: Es wird wieder mehr Soldaten und Kasernen geben. Die Militärkommandos in den Bundesländern werden gestärkt, und die Fähigkeiten für Auslandseinsätze verbessert. Das sind Eckpfeiler der Strukturreform, die Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am Freitag präsentierte.

Kurz nach seinem Amtsantritt stoppte Doskozil den Verkauf von Kasernen. Jedes Militärkommando soll künftig ein Jägerbataillon unterstellt bekommen. Dafür müssen fünf zusätzliche Bataillone formiert werden. Es ist für die Soldaten eine neue Erfahrung. Die letzten Verbände wurden 1978 aufgestellt. Seither wurde nur mehr reduziert und stillgelegt. […]

Wohl ist ein Infanterist mit 35 Jahren zu alt für den Knochenjob am Maschinengewehr. Und es kann nicht jeder ein General werden. Die bisher ungelöste Frage: Wohin mit ihnen? Auf Basis der allgemeinen Wehrpflicht hat Doskozil darauf eine Antwort. Künftig sollen diese älteren, erfahrenen Soldaten als Ausbildner für die Rekruten eingesetzt werden. […]

Möglich macht Doskozil dieses Neuerungen unter anderem durch Einsparungen im Verteidigungsministerium und bei der Kommandostruktur. Im Ministerium wurde unter anderem eine Sektion gestrichen.


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Oesterreichs Verteidigungsminister will Einsatztruppen fast verdreifachen

Um „die Territorialkräfte“ im Hinblick auf die aktuellen Anforderungen zu stärken, soll konkret der Anteil der rasch einsatzbereiten Berufs- und Zeitsoldaten zuerst von 2.200 auf 2.500 und à la longue auf 6.000 gesteigert werden. Zum Vergleich: Aktuell sind zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs rund 1.500 Mann im Einsatz – „und wir merken schon, wo unsere Kapazitätsgrenzen liegen“, sagte Doskozil.

Deswegen sollen die mitunter personell ausgedünnten Militärkommanden in den Ländern nun wieder auf Vordermann gebracht und ihnen die Ausbildung der Grundwehrdiener überantwortet werden. Klares Ziel ist, dass die Burschen wegen der geänderten Bedrohungslage „weniger Zivildienst“ machen, wie es Commenda ausdrückte. […]
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Österreichs Kassandra

„In der griechischen Mythologie ist Kassandra die Tochter des Königs von Troja. Sie hat die Fähigkeit, Unheil vorauszusagen. Doch wegen eines Fluches des Gottes Apollon schenkt man ihr keinen Glauben.

Ähnlich schien seit Jahren die Rolle der Österreichischen Offiziersgesellschaft. In unserem Verständnis als „sicherheitspolitisches Gewissen der Republik“ haben wir stets mahnend die Stimme erhoben, wenn wieder einmal eine „Reform“ alles nur noch schlimmer gemacht hat. Denn eines war allen Reformen der letzten Jahre gemeinsam: Kaum hatte man sich auf ein sicherheitspolitisches Konzept geeinigt, fehlte das Geld zur Realisierung. Folgerichtig bezeichneten wir die Sparmaßnahmen beim Bundesheer im Jahr 2014 als Bankrotterklärung der Sicherheitspolitik. Und wir fragten, ob die Bundesregierung das Bundesheer ruinieren möchte, als im Oktober 2014 das „Strukturpaket 2018“ vorgestellt wurde. Seit Anfang 2015 warnten wir davor, dass der „ring of fire“ rund um Europa schwerwiegende Folgen auch für Österreich haben würde. Leider haben die Terroranschläge in Europa und die Massenmigration seit dem Sommer 2015 diese Lagebeurteilung dramatisch bestätigt.“ – Erich Cibulka, Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft
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Österreichischer Milizverband fordert dasselbe wie Giardino

„Es ist eingetreten, wovor wir immer gewarnt haben“, sagte Schaffer bei einer Pressekonferenz mit Gernot Schreyer, Präsident des Milizverbandes Salzburg. Die Bevölkerung habe jegliches Vertrauen in die Sicherheitspolitik verloren. „Der Volkszorn ist riesig. Mehr als 50.000 Menschen haben sich schon selbst bewaffnet. Das ist ein Alarmsignal“, meinte Schaffer. Grund dafür sei die völlig verfehlte Politik der letzten Jahre. „Es braucht einen echten Kurswechsel. Nur ein Wording-Wechsel zur Wählerberuhigung wird nicht reichen“, so Schaffer in Richtung des von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ).

Konkret fordert der Milizverband, dass der Verkauf von Waffen, Fahrzeugen und Gebäuden sowie alle andere „Reformmaßnahmen“ sofort gestoppt werden, dass das Milizsystem wieder hergestellt und ausgebaut werde und im Zuge des Grundwehrdienstes wieder verpflichtende Übungen eingeführt werden. Die Politik habe mit Hilfe des Generalstabs den Grundwehrdienst absichtlich unattraktiv gemacht und sabotiert. „Mit dem Ergebnis, dass er in seiner jetzigen Form sinnlos ist“, so Schaffer. […]

Er legte dem neuen Minister weiters nahe, einen „Kassensturz“ bzw. „Zustandsbericht“ über das Bundesheer zu machen, um das Leistungsvermögen des Militärs zu erheben. Das solle aber nicht vom Generalstab, sondern von externen Experten gemacht werden.
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Oesterreichische Offiziere: Sicherheitslage erfordert hohe Truppenstärke

Der Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, Oberst Erich Cibulka […]: „Für die aktuellen Bedrohungen Österreichs wurde 2013 vom Parlament eine Sicherheitstrategie festgelegt und am 26.11.2015 ein Ende des Sparkurses eingefordert. Diese Vorgaben jetzt umzusetzen, bedeutet eine Trendumkehr in der Verteidigungspolitik, die wir absolut unterstützen.“

Zur Bewältigung von etwaigen Bedrohungen – Terrorismus, Massenmigration, hybride Kriegsführung und Schutz der lebenswichtigen Infrastruktur Österreichs – könnte ein Einsatz des Bundesheeres erforderlich werden, der über das Ausmaß des aktuellen Assistenzeinsatzes deutlich hinausgeht.
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Wien: Offiziere leisten Widerstand

Viele haben nicht mehr damit gerechnet, doch jetzt melden sie sich zu Wort. Die Offiziere des österreichischen Heeres schweigen nicht länger! Mit einer neu gegründeten Plattform „Wehrhaftes Österreich“ weisen sie auf die Gefahren einer völlig verfehlten Sicherheitspolitik hin. Fazit: Die Sicherheit sei „aufs Ärgste“ gefährdet, die Politik schaue weg und das Heer werde politisch instrumentalisiert, zur Untätigkeit verdammt und kaputt gespart. In einem Werbespot, veröffentlicht am 20.01.2016, sprechen die Offiziere Klartext.
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Oesterreich: Weitere Parallelen zur Schweiz

Dass die Einsparungen im Budget zu einem guten Teil auf dem Rücken des Bundesheers ausgetragen wurden, hat Klug ohne nennenswerte Proteste hingenommen, auch wenn die Umsetzung das Bundesheer an den Rand der Handlungsunfähigkeit gebracht hat: Das ging sogar so weit, dass aufgrund von Treibstoff-Rationierungen die Mobilität der Truppe stark eingeschränkt wurde.

Es war wohl auch ein parteipolitischer Auftrag, den Gerald Klug hier umgesetzt hat: Keinen großen Wirbel machen, denn mit dem Bundesheer lässt sich bei den Wählern wenig gewinnen.

Das hätte auch funktioniert, wenn sich nicht in den vergangenen Monaten die unausgesprochene Prämisse als falsch erwiesen hätte: dass nämlich das Bundesheer ohnehin nicht mehr benötigt wird und es reicht, zum Schein eine Truppe präsentieren zu können, die man der Öffentlichkeit als einsatzbereit verkauft.

Flüchtlingsströme und der Terror in Frankreich haben aber gezeigt: Österreich braucht auch in der heutigen Zeit noch eine echte Armee. Denn es ist schwer vorhersehbar, welchen Herausforderungen die Sicherheitspolitik des Landes sich in den nächsten Jahren stellen muss.
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Oesterreichs Bundesheer greift seine Reserven an

Hat die Regierung an der falschen Stelle gegeizt? Nicht zuletzt auch wegen der Terroranschläge in Paris und des anhaltenden russisch-ukrainischen Konflikts haben unlängst alle Fraktionen im Parlament Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) aufgefordert, die Sicherheitslage neu zu bewerten – und das Sparpaket für das Bundesheer zur Disposition gestellt. Derzeit arbeitet dazu der Generalstab „so rasch wie möglich“ eine Expertise aus, wie es aus Klugs Ressort heißt. Denn im Vorjahr wurde dem Bundesheer vom Finanzressort ein harter Sparkurs abverlangt, sodass man sich das Stilllegen von einem guten Dutzend Kasernen, die Auflösung ganzer Kompanien und Bataillone sowie die Reduktion schwerer Waffen verordnen musste.

Heeresintern gibt man längst zu, dass „wir Dinge verkaufen, die wir eigentlich brauchten, auch nicht zuletzt, um uns den Sprit leisten zu können„. Darunter fällt der Verkauf von Liegenschaften, die mitunter auch als Flüchtlingsunterkünfte dienen könnten, oder das Verscherbeln von 650 Pinzgauer-Geländewagen. Besonders pikant: Die „Bevorratung des Treibstoffs“ für die Republik wurde ebenfalls eingespart – also jene Tanks, die im Katastrophenfall monatelang den Sprit auch für Rettung und Feuerwehr garantieren sollten. Ein hoher Militär: „Die Kürzungen gehen mittlerweile an unsere strategische Reserve.“ 
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Oesterreich: Parlament kippt Sparkurs beim Heer

[Verteidigungsminister Gerald] Klug muss bis zum Jahr 2018 jährlich 200 Millionen aus dem ohnehin schon marginalen Verteidigungsbudget abliefern. Deshalb präsentierte er im Dezember 2014 ein radikales Sparkonzept. Panzer und Kasernen sollen verkauft werden, Truppen verlieren ihre Granatwerfer, die Fliegerabwehr schrumpft. Der Flugbetrieb der Eurofighter wurde auf ein Minimum reduziert. Grundlage des Streich-Konzerts war eine Beurteilung der „einsatzwahrscheinlichen Aufgaben“. Da spielte etwa die klassische Landesverteidigung gegen einen konventionellen Gegner keine Rolle mehr.

Eben dieser Katalog der „einsatzwahrscheinlichen Aufgaben“ wurde nun unter dem Eindruck der jüngeren Ereignisse von den Abgeordneten verworfen.
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GV 2017

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Samstag, 29. April 2017
Bern
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