Wien: Offiziere leisten Widerstand

Viele haben nicht mehr damit gerechnet, doch jetzt melden sie sich zu Wort. Die Offiziere des österreichischen Heeres schweigen nicht länger! Mit einer neu gegründeten Plattform „Wehrhaftes Österreich“ weisen sie auf die Gefahren einer völlig verfehlten Sicherheitspolitik hin. Fazit: Die Sicherheit sei „aufs Ärgste“ gefährdet, die Politik schaue weg und das Heer werde politisch instrumentalisiert, zur Untätigkeit verdammt und kaputt gespart. In einem Werbespot, veröffentlicht am 20.01.2016, sprechen die Offiziere Klartext.
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Oesterreich: Weitere Parallelen zur Schweiz

Dass die Einsparungen im Budget zu einem guten Teil auf dem Rücken des Bundesheers ausgetragen wurden, hat Klug ohne nennenswerte Proteste hingenommen, auch wenn die Umsetzung das Bundesheer an den Rand der Handlungsunfähigkeit gebracht hat: Das ging sogar so weit, dass aufgrund von Treibstoff-Rationierungen die Mobilität der Truppe stark eingeschränkt wurde.

Es war wohl auch ein parteipolitischer Auftrag, den Gerald Klug hier umgesetzt hat: Keinen großen Wirbel machen, denn mit dem Bundesheer lässt sich bei den Wählern wenig gewinnen.

Das hätte auch funktioniert, wenn sich nicht in den vergangenen Monaten die unausgesprochene Prämisse als falsch erwiesen hätte: dass nämlich das Bundesheer ohnehin nicht mehr benötigt wird und es reicht, zum Schein eine Truppe präsentieren zu können, die man der Öffentlichkeit als einsatzbereit verkauft.

Flüchtlingsströme und der Terror in Frankreich haben aber gezeigt: Österreich braucht auch in der heutigen Zeit noch eine echte Armee. Denn es ist schwer vorhersehbar, welchen Herausforderungen die Sicherheitspolitik des Landes sich in den nächsten Jahren stellen muss.
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Oesterreichs Bundesheer greift seine Reserven an

Hat die Regierung an der falschen Stelle gegeizt? Nicht zuletzt auch wegen der Terroranschläge in Paris und des anhaltenden russisch-ukrainischen Konflikts haben unlängst alle Fraktionen im Parlament Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) aufgefordert, die Sicherheitslage neu zu bewerten – und das Sparpaket für das Bundesheer zur Disposition gestellt. Derzeit arbeitet dazu der Generalstab „so rasch wie möglich“ eine Expertise aus, wie es aus Klugs Ressort heißt. Denn im Vorjahr wurde dem Bundesheer vom Finanzressort ein harter Sparkurs abverlangt, sodass man sich das Stilllegen von einem guten Dutzend Kasernen, die Auflösung ganzer Kompanien und Bataillone sowie die Reduktion schwerer Waffen verordnen musste.

Heeresintern gibt man längst zu, dass „wir Dinge verkaufen, die wir eigentlich brauchten, auch nicht zuletzt, um uns den Sprit leisten zu können„. Darunter fällt der Verkauf von Liegenschaften, die mitunter auch als Flüchtlingsunterkünfte dienen könnten, oder das Verscherbeln von 650 Pinzgauer-Geländewagen. Besonders pikant: Die „Bevorratung des Treibstoffs“ für die Republik wurde ebenfalls eingespart – also jene Tanks, die im Katastrophenfall monatelang den Sprit auch für Rettung und Feuerwehr garantieren sollten. Ein hoher Militär: „Die Kürzungen gehen mittlerweile an unsere strategische Reserve.“ 
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Oesterreich: Parlament kippt Sparkurs beim Heer

[Verteidigungsminister Gerald] Klug muss bis zum Jahr 2018 jährlich 200 Millionen aus dem ohnehin schon marginalen Verteidigungsbudget abliefern. Deshalb präsentierte er im Dezember 2014 ein radikales Sparkonzept. Panzer und Kasernen sollen verkauft werden, Truppen verlieren ihre Granatwerfer, die Fliegerabwehr schrumpft. Der Flugbetrieb der Eurofighter wurde auf ein Minimum reduziert. Grundlage des Streich-Konzerts war eine Beurteilung der „einsatzwahrscheinlichen Aufgaben“. Da spielte etwa die klassische Landesverteidigung gegen einen konventionellen Gegner keine Rolle mehr.

Eben dieser Katalog der „einsatzwahrscheinlichen Aufgaben“ wurde nun unter dem Eindruck der jüngeren Ereignisse von den Abgeordneten verworfen.
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Oesterreichs Offiziersgesellschaft unterstützt Bürgerinitiative „Stopp der Bundesheer-Zerstörung. Für ein sicheres Österreich!“

Massive Krisen bedrohen Europa! In der Ukraine wird Krieg geführt. Großmanöver Russlands und der NATO erinnern an Zeiten des Kalten Krieges. Im Nahen Osten sind Bürgerkriege der Nährboden der Terror-Miliz „Islamischer Staat“, die ein Kalifat errichten möchte, das bis weit nach Europa reichen soll (und auch Österreich umfasst). Der Balkan ist noch immer eine Region der Instabilität.

Die Ströme der Kriegsflüchtlinge und die Massenmigration sind Vorboten einer neuen Völkerwanderung, die die soziale Ordnung in Österreich und ganz Europa vor große Herausforderungen stellen wird.

Wir dürfen daher nicht die Augen verschließen und die Realität verleugnen. Österreich braucht neben der Polizei auch ein einsatzfähiges Bundesheer, das als Sicherheitsinstrument der Republik seine gesetzlichen Aufgaben erfüllen kann.
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Oesterreich: Bundesheer-Gewerkschaft übt massive Kritik am Asyl-Einsatz

Harsche Kritik an dem geplanten Einsatz des Bundesheers zur Bewältigung der Flüchtlingsströme hat die Bundesheer-Gewerkschaft geübt. Angesichts des „jahrelangen, systematischen Kaputtsparens“ sei das Bundesheer „am Rande des totalen Fähigkeitsverlustes“. Dass die Regierung auch noch einen neuerlichen Grenzeinsatz nicht ausschließe, komme einer „Verhöhnung“ gleich.

„Ich bin fuchsteufelswild“, empörte sich Oberst Peter Schrottwieser, stellvertretender Vorsitzende der GÖD-Bundesheergewerkschaft, im Gespräch mit der APA. Verteidigungsminister Gerald Klug und sein „glückloser Vorgänger“ Norbert Darabos (beide SPÖ), hätten „das Bundesheer in den vergangenen Jahren systematisch kaputtgespart“. Nun schicke man großzügig das Bundesheer aus, um Asylwerber zu transportieren, Container aufzubauen und Verpflegung auszugeben. „Aufgaben, die eigentlich in der Versorgungsverantwortlichkeit des Bundes und der Länder lägen. Für die tatsächlichen Aufgaben zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, die das Bundesheer in Assistenz zur Exekutive zu bewältigen haben wird, wenn nämlich der Flüchtlingsstrom wie vermutet intensiver wird, werden dann keine Mittel mehr zur Verfügung stehen“, so Schrottwieser.
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Oesterreich: Offiziersgesellschaft kritisiert Ideen zum Einsatz des Bundesheer

Es ist wohl nicht davon auszugehen, dass die verfassungsmäßigen Einrichtungen oder die demokratischen Freiheiten in Österreich bereits so gefährdet sind, dass man das Bundesheer braucht oder ein Elementarereignis oder ein Unglücksfall außergewöhnlichen Umfanges vorliegt. Die in den Medien kolportierten politischen und gewerkschaftlichen Ansichten lassen diese Faktoren wohl deutlich außer acht.

Asylantenversorgung oder deren Transport, sind wohl Aufgaben, die jedes Busunternehmen oder jede Cateringfirma bestens bewältigen kann und somit sicher keine Aufgabe für das Bundesheer, wie es der Verfassungsgeber vorgesehen hat. “Eindeutig klar ist, dass diese Tätigkeiten keine Aufgaben der Sicherheitspolizei sind. Traumatisierte Kriegsflüchtlinge nun vom Militär betreuen zu lassen, weil es günstiger ist, kann wohl nicht die Lösung sein, und ist auch nicht verfassungskonform!” so der Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft Oberst Mag. Erich Cibulka. „Nach der Diskussion über die Mobilitätskrise des Bundesheers dort Transportmittel zu suchen, ist fast schon naiv.
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Parallelen zur Schweiz: Blick in Oesterreichs „Der Offizier“

Was für die Schweizer Offiziere die ASMZ, ist für Oesterreichs Offiziere die Zeitschrift „Der Offizier„. Hier finden wir einige bemerkenswerten Aussagen zu Vorgängen, welche auch aus der Schweiz stammen könnten:

Am 20. April veröffentlichte die Zeitung Die Presse einen Bericht mit dem Titel „Zensur im Verteidigungsministerium“. Und der Untertitel erklärte: „Ein Artikel der Zeitschrift der Offiziersgesellschaft durfte nicht erscheinen. Der Text hatte sich kritisch mit dem Zustand des Heeres auseinandergesetzt.“ Im Bericht stand zu lesen, dass die Heeresdruckerei mitgeteilt habe, dass sie das Mitteilungsblatt der OGNÖ wegen eines Artikels des Brigadiers Dr. Werner Bittner (Milizoffizier a. D.) nicht wie vereinbart drucken könne.

Zur Erklärung sei angemerkt, dass die OGNÖ für den Druck des Blattes bezahlt und nicht, wie fälschlich berichtet wurde, eine Sachleistung des Bundesheeres bezieht. Der Verantwortliche für den Inhalt des Blattes ist der Präsident der OGNÖ, wie im Impressum zu lesen ist. Es waren keine medienrechtlichen Gründe vorhanden, die den Druck verhindert hätten, nein, der Inhalt passte anscheinend einigen Beamten des Ministeriums nicht in den Kram. […]

Nun, über den Inhalt des Artikels kann man geteilter Meinung sein, man kann ihm zustimmen oder ihn ablehnen, aber ihn deswegen der Zensur unterwerfen? Wie zu Metternichs Zeiten? Oder in Diktaturen? Gibt es da nicht etwas wie das verfassungsmäßig geschützte Recht der Pressefreiheit? Eine Institution wie das Bundesheer, in dessen Aufgaben gemäß der Bundesverfassung der „Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen“ steht, negiert das Verfassungsrecht? Wie glaubhaft ist diese Staatseinrichtung bzw. sind deren Organe?

Im Editorial finden wir einen weiteren, beachtenswerten Abschnitt:

Die Streitkräfte sind nicht die Verursacher der Finanzkrise, aber immer noch die ultima ratio, wenn es um Sicherung von Stabilität und Wohlstand geht, weswegen sie auch so auszurüsten sind, dass sie die durch Politik und Bevölkerung erwarteten Aufgaben erfüllen können. Über den Grad der Erfüllung des geforderten Leistungsspektrums gibt es meist unterschiedliche Ansichten, die natürlich vom angenommenen Szenario abhängen. Nimmt man einen längeren, komplexen und großräumigen Einsatz – z.B. beim Schutz kritischer Infrastruktur – an, muss man kein Prophet sein, um zu wissen, dass das Hemd sehr kurz werden wird. Nur darauf zu bauen, dass „eh nix passieren wird“, ist nur bedingt mit verantwortungsbewusstem Verhalten zu qualifizieren. Ob die geplanten Inves- titionen am Ende des Tags gereicht haben werden, wird zum gegebenen Zeitpunkt zu beurteilen sein.


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Oesterreich: Ein Feldzug gegen Militaria-Freaks

Die Heeres-Juristen hatten alle halbautomatischen Karabiner als Kriegsmaterial eingestuft. Und sie argumentierten, dass Privatpersonen damit eine waffenmäßige Überlegenheit gegenüber den von Polizisten verwendeten Glock-Pistolen hätten. Diese Waffen würden daher eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen. In allen drei Urteilen forderte der Verwaltungsgerichtshof aber vom Verteidigungsministerium, die tatsächliche Gefährlichkeit der alten Karabiner mit einem Sachverständigengutachten festzustellen. Das ist bis heute nicht geschehen. Waffen-Lobbyist Georg Zakrajsek glaubt auch den Grund zu kennen: Es würde sich kein Gutachter finden, der eine Überlegenheit der alten Karabiner gegenüber der Polizeibewaffnung bestätigen würde. Denn es sei allgemein bekannt, dass die Polizei auch über Sturmgewehre StG-77 verfüge.
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Oesterreich: Zensur im Verteidigungsministerium

Das Bundesheer unterstützt wehrpolitische Vereine mit Sachleistungen – und leitet daraus offensichtlich das Recht ab, inhaltlich Einfluss zu nehmen. Kürzlich wurde der Offiziersgesellschaft Niederösterreich von der Heeresdruckerei mitgeteilt, dass man das Mitteilungsblatt nicht wie vereinbart drucken könne. Der Grund: ein Artikel von Werner Bittner, dem ehemaligen Manager beim Baustoffkonzern Lafarge und Brigadier der Miliz, der sich kritisch mit dem Zustand des Bundesheers auseinandersetzt.

Günter Hochauer, Präsident der Offiziersgesellschaft Niederösterreich, zeigte sich vom Verteidigungsressort überrascht: Unter Minister Darabos habe man die Publikation vor Drucklegung noch vorlegen müssen, inzwischen sei aber laut Ministeriumserlass die Zensur eigentlich abgeschafft. „Die Presse“ zitiert auszugsweise, was die Mitglieder der Offiziersgesellschaft nicht lesen dürfen.
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Erinnerungen an die Armee 61

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