Oesterreichs Offiziersgesellschaft unterstützt Bürgerinitiative „Stopp der Bundesheer-Zerstörung. Für ein sicheres Österreich!“

Massive Krisen bedrohen Europa! In der Ukraine wird Krieg geführt. Großmanöver Russlands und der NATO erinnern an Zeiten des Kalten Krieges. Im Nahen Osten sind Bürgerkriege der Nährboden der Terror-Miliz „Islamischer Staat“, die ein Kalifat errichten möchte, das bis weit nach Europa reichen soll (und auch Österreich umfasst). Der Balkan ist noch immer eine Region der Instabilität.

Die Ströme der Kriegsflüchtlinge und die Massenmigration sind Vorboten einer neuen Völkerwanderung, die die soziale Ordnung in Österreich und ganz Europa vor große Herausforderungen stellen wird.

Wir dürfen daher nicht die Augen verschließen und die Realität verleugnen. Österreich braucht neben der Polizei auch ein einsatzfähiges Bundesheer, das als Sicherheitsinstrument der Republik seine gesetzlichen Aufgaben erfüllen kann.
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Oesterreich: Bundesheer-Gewerkschaft übt massive Kritik am Asyl-Einsatz

Harsche Kritik an dem geplanten Einsatz des Bundesheers zur Bewältigung der Flüchtlingsströme hat die Bundesheer-Gewerkschaft geübt. Angesichts des „jahrelangen, systematischen Kaputtsparens“ sei das Bundesheer „am Rande des totalen Fähigkeitsverlustes“. Dass die Regierung auch noch einen neuerlichen Grenzeinsatz nicht ausschließe, komme einer „Verhöhnung“ gleich.

„Ich bin fuchsteufelswild“, empörte sich Oberst Peter Schrottwieser, stellvertretender Vorsitzende der GÖD-Bundesheergewerkschaft, im Gespräch mit der APA. Verteidigungsminister Gerald Klug und sein „glückloser Vorgänger“ Norbert Darabos (beide SPÖ), hätten „das Bundesheer in den vergangenen Jahren systematisch kaputtgespart“. Nun schicke man großzügig das Bundesheer aus, um Asylwerber zu transportieren, Container aufzubauen und Verpflegung auszugeben. „Aufgaben, die eigentlich in der Versorgungsverantwortlichkeit des Bundes und der Länder lägen. Für die tatsächlichen Aufgaben zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, die das Bundesheer in Assistenz zur Exekutive zu bewältigen haben wird, wenn nämlich der Flüchtlingsstrom wie vermutet intensiver wird, werden dann keine Mittel mehr zur Verfügung stehen“, so Schrottwieser.
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Oesterreich: Offiziersgesellschaft kritisiert Ideen zum Einsatz des Bundesheer

Es ist wohl nicht davon auszugehen, dass die verfassungsmäßigen Einrichtungen oder die demokratischen Freiheiten in Österreich bereits so gefährdet sind, dass man das Bundesheer braucht oder ein Elementarereignis oder ein Unglücksfall außergewöhnlichen Umfanges vorliegt. Die in den Medien kolportierten politischen und gewerkschaftlichen Ansichten lassen diese Faktoren wohl deutlich außer acht.

Asylantenversorgung oder deren Transport, sind wohl Aufgaben, die jedes Busunternehmen oder jede Cateringfirma bestens bewältigen kann und somit sicher keine Aufgabe für das Bundesheer, wie es der Verfassungsgeber vorgesehen hat. “Eindeutig klar ist, dass diese Tätigkeiten keine Aufgaben der Sicherheitspolizei sind. Traumatisierte Kriegsflüchtlinge nun vom Militär betreuen zu lassen, weil es günstiger ist, kann wohl nicht die Lösung sein, und ist auch nicht verfassungskonform!” so der Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft Oberst Mag. Erich Cibulka. „Nach der Diskussion über die Mobilitätskrise des Bundesheers dort Transportmittel zu suchen, ist fast schon naiv.
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Parallelen zur Schweiz: Blick in Oesterreichs „Der Offizier“

Was für die Schweizer Offiziere die ASMZ, ist für Oesterreichs Offiziere die Zeitschrift „Der Offizier„. Hier finden wir einige bemerkenswerten Aussagen zu Vorgängen, welche auch aus der Schweiz stammen könnten:

Am 20. April veröffentlichte die Zeitung Die Presse einen Bericht mit dem Titel „Zensur im Verteidigungsministerium“. Und der Untertitel erklärte: „Ein Artikel der Zeitschrift der Offiziersgesellschaft durfte nicht erscheinen. Der Text hatte sich kritisch mit dem Zustand des Heeres auseinandergesetzt.“ Im Bericht stand zu lesen, dass die Heeresdruckerei mitgeteilt habe, dass sie das Mitteilungsblatt der OGNÖ wegen eines Artikels des Brigadiers Dr. Werner Bittner (Milizoffizier a. D.) nicht wie vereinbart drucken könne.

Zur Erklärung sei angemerkt, dass die OGNÖ für den Druck des Blattes bezahlt und nicht, wie fälschlich berichtet wurde, eine Sachleistung des Bundesheeres bezieht. Der Verantwortliche für den Inhalt des Blattes ist der Präsident der OGNÖ, wie im Impressum zu lesen ist. Es waren keine medienrechtlichen Gründe vorhanden, die den Druck verhindert hätten, nein, der Inhalt passte anscheinend einigen Beamten des Ministeriums nicht in den Kram. […]

Nun, über den Inhalt des Artikels kann man geteilter Meinung sein, man kann ihm zustimmen oder ihn ablehnen, aber ihn deswegen der Zensur unterwerfen? Wie zu Metternichs Zeiten? Oder in Diktaturen? Gibt es da nicht etwas wie das verfassungsmäßig geschützte Recht der Pressefreiheit? Eine Institution wie das Bundesheer, in dessen Aufgaben gemäß der Bundesverfassung der „Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen“ steht, negiert das Verfassungsrecht? Wie glaubhaft ist diese Staatseinrichtung bzw. sind deren Organe?

Im Editorial finden wir einen weiteren, beachtenswerten Abschnitt:

Die Streitkräfte sind nicht die Verursacher der Finanzkrise, aber immer noch die ultima ratio, wenn es um Sicherung von Stabilität und Wohlstand geht, weswegen sie auch so auszurüsten sind, dass sie die durch Politik und Bevölkerung erwarteten Aufgaben erfüllen können. Über den Grad der Erfüllung des geforderten Leistungsspektrums gibt es meist unterschiedliche Ansichten, die natürlich vom angenommenen Szenario abhängen. Nimmt man einen längeren, komplexen und großräumigen Einsatz – z.B. beim Schutz kritischer Infrastruktur – an, muss man kein Prophet sein, um zu wissen, dass das Hemd sehr kurz werden wird. Nur darauf zu bauen, dass „eh nix passieren wird“, ist nur bedingt mit verantwortungsbewusstem Verhalten zu qualifizieren. Ob die geplanten Inves- titionen am Ende des Tags gereicht haben werden, wird zum gegebenen Zeitpunkt zu beurteilen sein.


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Oesterreich: Ein Feldzug gegen Militaria-Freaks

Die Heeres-Juristen hatten alle halbautomatischen Karabiner als Kriegsmaterial eingestuft. Und sie argumentierten, dass Privatpersonen damit eine waffenmäßige Überlegenheit gegenüber den von Polizisten verwendeten Glock-Pistolen hätten. Diese Waffen würden daher eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen. In allen drei Urteilen forderte der Verwaltungsgerichtshof aber vom Verteidigungsministerium, die tatsächliche Gefährlichkeit der alten Karabiner mit einem Sachverständigengutachten festzustellen. Das ist bis heute nicht geschehen. Waffen-Lobbyist Georg Zakrajsek glaubt auch den Grund zu kennen: Es würde sich kein Gutachter finden, der eine Überlegenheit der alten Karabiner gegenüber der Polizeibewaffnung bestätigen würde. Denn es sei allgemein bekannt, dass die Polizei auch über Sturmgewehre StG-77 verfüge.
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Oesterreich: Zensur im Verteidigungsministerium

Das Bundesheer unterstützt wehrpolitische Vereine mit Sachleistungen – und leitet daraus offensichtlich das Recht ab, inhaltlich Einfluss zu nehmen. Kürzlich wurde der Offiziersgesellschaft Niederösterreich von der Heeresdruckerei mitgeteilt, dass man das Mitteilungsblatt nicht wie vereinbart drucken könne. Der Grund: ein Artikel von Werner Bittner, dem ehemaligen Manager beim Baustoffkonzern Lafarge und Brigadier der Miliz, der sich kritisch mit dem Zustand des Bundesheers auseinandersetzt.

Günter Hochauer, Präsident der Offiziersgesellschaft Niederösterreich, zeigte sich vom Verteidigungsressort überrascht: Unter Minister Darabos habe man die Publikation vor Drucklegung noch vorlegen müssen, inzwischen sei aber laut Ministeriumserlass die Zensur eigentlich abgeschafft. „Die Presse“ zitiert auszugsweise, was die Mitglieder der Offiziersgesellschaft nicht lesen dürfen.
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Begegnung zweier Welten

Klug steht am Ende seines zweitägigen Besuchs. „Natürlich ist es auffällig, dass die Schweizer Armee besser ausgestattet ist“, räumt er ein. Lieber spricht er aber über Gemeinsames: „Ich sehe viele Parallelen zwischen der sicherheitspoliti-schen Debatte und der Entwicklung der Armeen.“ Auch die Schweiz stelle sich die Frage, wie die Landesverteidigung im Jahr 2015 und in Zukunft ausgerichtet sein müsse, auch die Schweiz reduziere schwere Waffen – wird am Ende aber noch immer drei Mal so viele Kampfpanzer haben wie das Bundesheer.

Dass diese Abrüstung im Widerspruch zu einem europäischen Trend, ausgelöst durch die Ukraine-Krise, stehen könnte, weist Klug zurück. „Europa rüstet auf? Das kann man so nicht sagen“, betont er. Deutsche Pläne, die Panzertruppe von 225 wieder auf 328 Stück aufzustocken, müssten im Zusammenhang mit den deutschen Verpflichtungen als großer Nato-Staat gesehen werden. Stattdessen rücken laut Klug „hybride“ Bedrohungen in den Vordergrund.
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Schweizer Armeepläne mit Österreich

Eine ausgeweitete militärische Kooperation haben die Verteidigungsminister beider Länder vereinbart. Bundesrat Ueli Maurer hatte seinen österreichischen Amtskollegen Gerald Klug auf dem Landsitz Lohn bei Bern zu einem offiziellen Besuch empfangen.

Beide lobten im Anschluss an das Treffen das ausgezeichnete Verhältnis beider Länder. «Die Schweiz und Österreich sind natürliche Partner», sagte Klug.

Mit einem Pilotprojekt wollen die beiden Nachbarn 2016 eine gemeinsame Rekrutenausbildung testen. Dies soll in Form einer Übung am Ende der Grundausbildung geschehen und drei bis vier Wochen dauern. Klug verspricht sich davon «einen deutlichen Mehrwert für unsere Rekruten».
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Schweizer Jets fliegen doppelt so oft wie Oesterreichs Eurofighter

Ein knappes E-Mail aus dem Verteidigungsministerium auf eine „Krone“-Anfrage belegt die ziemlich triste Situation für Österreichs Luftwaffe: Die 15 Eurofighter des Bundesheeres leisteten im Jahr 2014 tatsächlich nur 1.070 Flugstunden. Das heißt: Eigentlich verstaubten die um zwei Milliarden Euro angekauften Jets an 320 von 365 Tagen im Hangar. Oder: Jeder einzelne der 15 Abfangjäger war aufgrund diverser Sparbefehle im Monatsschnitt nur sechs Stunden in der Luft.

Zu den Schweizern fallen uns Österreichern ja einige typische Eigenschaften ein – so achten sie etwa absolut vorbildlich auf ihre Steuer-Franken. Und trotzdem lässt Bern die Schweizer Luftwaffen-Piloten mehr als doppelt so oft üben wie das Bundesheer seine Eurofighter-Piloten. Wie die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage belegt, stiegen die 32 Abfangjäger vom Typ F/A-18 „Hornet“ 2012 zu 5.736 Flugstunden auf. Das macht im Schnitt für jeden Jet eine Einsatzdauer von 179,25 Stunden pro Jahr. Und jeder Eurofighter flog im Jahresschnitt nur 71,33 Stunden…
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Reform? Was für eine Reform?

Bis Weihnachten wird sich das wohl nicht mehr ausgehen: SPÖ und ÖVP wollten ja noch heuer ein Paket verabschieden, mit dem das Bundesheer mitsamt seinem Wehrpflichtigensystem zukunftsfähig gemacht werden kann. Das scheitert schon daran, dass beide Koalitionspartner kaum eine Vorstellung davon haben, was Zukunft ist. Oder konkret: was die Zukunft des Militärs ist, sein könnte, sein müsste.

Sie sehen vor allem das Naheliegende: ein Bundesheer, das von Sparzwängen gebeutelt ist und daher seine Fähigkeiten nach und nach einschränken muss. Wahr ist: Das Bundesheer hat schon seit Jahren keine größeren Investitionen mehr tätigen können, das dafür vorgesehene Budget wurde für den Eurofighter reserviert – den man aber nicht annähernd so einsetzen kann, wie es eigentlich von der Regierung Schüssel vorgesehen war.
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Erinnerungen an die Armee 61

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