von Gruppe Giardino, 18.05.2013 18:50
von Giardino Nachrichtendienst, 06.05.2013 21:48
Schätzt der Bundesrat die Bedrohungslage falsch ein? Ja, findet der ehemalige Nachrichtendienst-Chef Peter Regli und fordert mehr Mittel für die Armee.
Ähnlich drastische Worte benutzt heute Peter Regli in der «NZZ». Die Welt und Europa seien «ein Pulverfass geworden», warnt der ehemalige Chef des Schweizer Nachrichtendienstes. Dass der Bundesrat die Situation ähnlich einschätzt, bezweifelt er offenbar. Terroranschläge, soziale Unruhen, extremistische Bewegungen und anderes mehr: Die Ereignisse in unserer Umgebung «scheinen unsere politischen Führer nicht aufzurütteln», schreibt er.
→ Weiterlesen: Ehemaliger Nachrichtendienst-Chef warnt: Bundesrat unterschätzt Terrorgefahr
von Giardino Nachrichtendienst, 01.05.2013 21:29
2014 soll die Schweiz einen neuen Bericht über ihre Sicherheitspolitik haben. Dies hat der Bundesrat heute so beschlossen. Der Bericht soll das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz analysieren und die mittel- bis längerfristige Ausrichtung der Schweizer Sicherheitspolitik festlegen. Das VBS wurde beauftragt, den neuen Bericht bis Ende 2014 auszuarbeiten.
→ Weiterlesen: Neuer Bericht über die Sicherheitspolitik der Schweiz
von Gruppe Giardino, 16.11.2012 12:00
von Dr. Rudolf P. Schaub, Walchwil
Bei seiner Verabschiedung als Armeechef Ende 2007 orientierte Korpskommandant Keckeis die Öffentlichkeit erstmals darüber, dass die Schweizer Armee nicht mehr einsatzfähig ist und ihren Verteidigungsauftrag gemäss Verfassung nicht mehr erfüllen kann. Diese gravierende Aussage nahmen Bundesrat und Parlament zur Kenntnis, als handle es sich um eine nebensächliche Mitteilung des politischen Alltags. Massnahmen, um die in der Verfassung (Art. 58 BV) und im Militärgesetz (Art. 1 MG) verlangte Verteidigungsfähigkeit der Schweiz wieder herzustellen, sind für die Mehrheit von Bundesrat und Parlament bis heute kein Diskussionsthema gewesen, geschweige denn eingeleitet worden. Wie es zur schleichenden und gegenüber dem Volk bis Ende 2007 verschwiegenen Verteidigungsunfähigkeit unseres Landes gekommen war und wer dafür verantwortlich gemacht werden muss, ist nicht untersucht worden. In den Eidgenössischen Räten hat niemand eine PUK verlangt, obwohl dies bei Staatsversagen von viel geringerer Tragweite schon oft getan worden war.
Die Missachtung von Verfassung und Gesetz scheinen für den Bundesrat und die Eidgenössische Räte kein Problem zu sein, wenn
→ Weiterlesen: Verfassungs- und völkerrechtswidrige Sicherheitspolitik von Bundesrat und Parlament
von Gruppe Giardino, 26.07.2012 16:42
Der Sicherheitspolitische Bericht – obschon erst im Sommer 2010 verabschiedet – weist bereits einige Fehleinschätzungen auf. Insbesondere in der Einschätzung der Lage zeigen sich heute schon erhebliche Mängel oder es treten bereits Dinge ein, die für eher unwahrscheinlich gehalten wurden (Hervorhebungen durch den Autor):
“In der Schweiz besteht seit Jahren bei der Analyse der Bedrohungen und Gefahren ein breiterer Konsens als bei der Frage, was zur Bewältigung dieser Bedrohungen und Gefahren nötig sei. Auch international besteht weitgehend Einigkeit über die wichtigsten Bedrohungen: Terrorismus, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Zerfall staatlicher Strukturen in manchen Regionen.” (Seite 11) – Wo sich die Leute einig sind, ist stets höchste Vorsicht angebracht!
→ Weiterlesen: SIPOL B: Erste Fehleinschätzungen werden deutlich
von Franz Betschon, 22.11.2011 14:11
Die jetzige wirtschaftspolitische negative Lageentwicklung, in erster Linie Europas, aber auch längerfristig der ganzen Welt, kann jeden Tag in der Presse nachgelesen werden:
von Franz Betschon, 06.11.2011 18:52
Im Schwarzbuch erster Teil wird dazu der Wirtschaftskrieg genannt, der auf die Schweiz überschwappen könnte. In der Weltwoche Nr. 42.11, S. 60 ff wird ein Interview mit dem ehemaligen Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank (SNB) J.-P. Roth veröffentlicht. Nun ist gerade in den vergangenen Tagen auch ein (weiterer) EU-Gipfel mühsam zu Ende gebracht worden, der als Durchbruch gefeiert wird. Sicher hat die Deutsche Bundeskanzlerin recht, wenn sie ein Scheitern der Währungsunion mit einem Scheitern Europas gleichsetzt und damit als grosse Gefahr für den Frieden ausmacht.
Mehrere Wochen nach dem Interview mit Roth, das vor ein paar Wochen veröffentlicht wurde, ist die Entwicklung schon wieder grosse Schritte weiter gekommen. Heulen und Zähneklappern herrscht unter den EU-Verantwortlichen und sicher sind sie alle EU-Mitglieder daran, auch das Unmögliche anzudenken und sich zu fragen, wo zum Teufel sonst noch Geld herkommen könnte?
Roth sagte unter anderem:
von Giardino Nachrichtendienst, 25.08.2011 00:54
Die beiden Geld- und Gold-Experten liegen in ihren Einschätzungen seit Jahren – nachweislich – richtig. Was auf uns zukommt, muss uns zu denken geben. Besonders wenn man sieht, dass die Politiker wieder einmal keine Ahnung haben, was sie tun. Ein Abbau unserer Verteidigungskapazität ist heute wohl das Dümmste, was man tun kann. …und keiner soll später sagen können, dass es “niemand hat kommen sehen” oder wir “nachher immer gescheiter sind”!!! Deshalb dokumentieren wir hier die Ereignisse, Meinungen und Taten. Wer heute – stur und unbelehrbar – das Falsche tut, muss später zur Verantwortung gezogen werden! Egon von Greyerz talks
→ Weiterlesen: Die Bedrohung leitet sich aus der Verschuldung ab
von Giardino Nachrichtendienst, 19.06.2011 11:42
In der schweizerischen Sicherheitsdebatte klaffen rechtliche und politische Realität immer weiter auseinander. Nötig wäre eine Klärung der Grundsatzfrage, ob die Schweiz Lösungen erarbeiten will und kann, die der gegenwärtigen Verfassung entsprechen, oder ob das Grundgesetz revidiert werden soll.
Von Carlo Jagmetti (Quelle: NZZ, 16. Juni 2011 – Hervorhebungen durch die Red.)
Die Wende von 1989 hat nicht nur Europa und die Welt verändert, sondern auch für die Schweiz eine neue Lage geschaffen – dies ist heute notorisch. Während viele Lebensgebiete durchaus erfolgreich mit den Veränderungen und der daraus folgenden Globalisierung zurechtkommen, herrscht Verunsicherung hinsichtlich unseres politischen Standpunktes und unserer Beziehungen mit dem Ausland. Da ist die Schweiz vor allem mit drei Herausforderungen konfrontiert: die Beziehungen mit der Europäischen Union, das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika und die Sicherheit. Die drei Problemkreise sind eng verquickt, was die Suche nach Lösungen kompliziert.
→ Weiterlesen: Sicherheitspolitik – wo beginnen?
von Gruppe Giardino, 21.05.2011 09:14
Der Entscheid der SiK Ständerat vom 20. Mai 2011 ist ungenügend. Der Titel ist irreführend. Es geht nicht um eine Vergrösserung der Armee, sondern um einen Abbau von 220’000 Mann (bzw. 140’000 Aktiven) auf 100’000 Mann. Das sind im Total über 50% weniger! Ständerat Frick bezeichnet die Variante des Bundesrates mit 80’000 Mann als ”ungenügend”. Er begründet: “Das war ein politischer Entscheid“. Mit welcher Begründung die SiK-S hingegen auf die Variante 100’000 Mann gekommen ist, verheimlicht er uns. Auch die 100’000 “Rumpfüberwachungsarmee” ist ein politischer Entscheid und basiert nicht auf einer nachvollziehbaren Lagebeurteilung (wie sie etwa Pro Milizia fordert) und
→ Weiterlesen: Stellungnahme GIARDINO zum Entscheid SiK Ständerat
|
|
|
Neuste Kommentare