Der Ständerat zum Sipol B: Realitätsnahe Analyse der Bedrohungslage

Im Gegensatz zum letzten Sicherheitspolitischen Bericht aus dem Jahr 2010 nehme der neue Bericht besser Bezug auf real existierende Risiken und sei in seiner Analyse umfassender, hielten ihm mehrere Redner zugute. Alex Kuprecht (SVP/SZ) würdigte den Umstand, dass der neue Bericht der Verteidigungsfähigkeit der Schweiz besser Rechnung trage.

Die vorberatende Kommission hatte vom Bundesrat einen Zusatzbericht verlangt. Die Regierung kam diesem Wunsch nach und ging darin unter anderem auf die Weiterentwicklung der Armee (WEA) ein, auf die Umsetzung des neuen Nachrichtendienstgesetzes oder auf die zunehmenden Cyberbedrohungen, die von mehreren Sprechern als wesentliches Sicherheitsproblem bezeichnet wurden.
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SOG: Sicherheitspolitischer Bericht 2016 – nicht erfüllt!

Ende August 2016 hat der Bundesrat den neuen Sicherheitspolitischen Bericht 2016 (Sipol B 2016) vorgestellt. Trotz ausführlicher Vernehmlassung mangelt es dem vorliegenden Bericht sowohl an der stringenten Argumentationslinie als auch an klaren Leitsätzen für die Entwicklung auf Basis der WEA-Entscheide. Für die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) ist es eine verpasste Gelegenheit, dem Sipol B 2016 eine höhere Aussagekraft zuzumessen, damit sein politischer Stellenwert im Parlament mehr als lediglich eine Kenntnisnahme des Berichts darstellt.
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Sicherheitspolitischer Bericht 2016

Der Bundesrat hat einen neuen Bericht über die Sicherheitspolitik der Schweiz verabschiedet. Der Bericht legt die Grundlage für die schweizerische Sicherheitspolitik der nächsten Jahre fest. Der Bundesrat veröffentlicht solche Berichte in regelmässigen Abständen; der letzte stammt aus dem Jahr 2010.

Der neue Bericht enthält eine ausführliche Darstellung des sicherheitspolitischen Umfelds der Schweiz. Er analysiert die globalen sicherheitspolitischen Trends und die für die Schweiz relevanten Bedrohungen und Gefahren. Der Bericht kommt zum Schluss, dass es in der Bedrohungslage in den letzten Jahren markante Veränderungen gegeben hat. Dies gilt insbesondere für das im Zuge der Ukraine-Krise nachhaltig verschlechterte Verhältnis zwischen dem Westen und Russland, die Verschärfung der Bedrohung durch den dschihadistischen Terrorismus sowie das Ausmass an illegalen Aktivitäten und Missbrauch im Cyber-Raum. Der Bericht hält fest, dass die Bedrohungen und Gefahren insgesamt noch komplexer, noch stärker untereinander verknüpft und unübersichtlicher geworden sind. Eine besondere Herausforderung für die Sicherheit der Schweiz liegt in der Kombination oder Verkettung der verschiedenen Bedrohungen und Gefahren.

Ebenfalls Teil der Lageanalyse sind die für die Schweiz sicherheitspolitisch relevanten Organisationen und Vereinbarungen. Es werden die für die Sicherheitspolitik der Schweiz relevanten internationalen Organisationen (OSZE, Nato, EU, Europarat, UNO, Interpol) und Vereinbarungen (z.B. im Abrüstungsbereich) beschrieben und die Möglichkeiten für eine verstärkte sicherheitspolitische Kooperation aufgezeigt.
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Sicherheitspolitischer Bericht: VBS ist kritikunfähig

llgemeine Zufriedenheit: So wird das Ergebnis der Vernehmlassung zum sicherheitspolitischen Bericht vom VBS kommuniziert. Verschwiegen wird: Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft lehnt der Schweizerische Gewerbeverband sgv den SIPOL B insgesamt ab. Die VBS-Zensur geht aber noch weiter: Kein einziges Argument des sgv wird im Ergebnisdokument auch nur genannt. Ein Departement, das sich nicht der Kritik stellt, erfüllt seinen demokratischen Auftrag nicht.
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Sipol B 2016: „Weitgehende Zustimmung“

Die Vernehmlassungsergebnisse zum neuen Bericht des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz sind insgesamt positiv. Eine grosse Mehrheit erachtet den Bericht als gute Basis für die Sicherheitspolitik der Schweiz und beschränkt sich auf punktuelle Änderungsanträge. Dies gilt insbesondere für die meisten Kantone, was aus Sicht des Bundesrates besonders wichtig ist, da Sicherheitspolitik in der Schweiz eine Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen ist.

Eine Minderheit steht dem Berichtsentwurf kritisch gegenüber oder lehnt ihn grundsätzlich ab. Dies ist bei einzelnen politischen Parteien der Fall sowie auch bei der Mehrheit der militärischen Organisationen. Hauptkritikpunkt ist die Ausrichtung und Umsetzung der schweizerischen Sicherheitspolitik, die aus unterschiedlichen, oft auch entgegengesetzten Gründen als zu vage oder als falsch erachtet wird.


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Wohin steuert die schweizerische Sicherheitspolitik 2016?

Immer wieder betont der Sipol B 2016, die WEA alleine biete die richtige und zukunftsweisende Lösung. Auf die Bedeutung der Neutralität wird zwar hin und wieder hingewiesen, doch erklären die Verfasser fast alles für vereinbar mit der Neutralitäts-Maxime, insbesondere die so genannte Sicherheit durch internationale Zusammenarbeit. Hinsichtlich der Weiterentwicklung der Armee (WEA) und der Neutralität nimmt der Bericht somit eine klare «partisan view» (Parteisicht) ein. Das Ziel des Berichts liegt wohl vor allem in der Förderung und schliesslich der Durchsetzung der seit der Armee XXI begonnenen und bis heute weiter getriebenen Verringerung der schweizerischen Wehrbereitschaft. […]

Bei Bürgerinnen und Bürgern, die den traditionellen Werten der Schweiz verpflichtet sind, dürften die sicherheitspolitischen Ziele des Bundesrates auf wenig Verständnis stossen. Seit 20 Jahren wird mit jeder Reform die Verteidigungsbereitschaft der Schweiz geschwächt. Der Endpunkt wird wohl vorläufig mit der Genehmigung der WEA im Frühjahr 2016 gesetzt. Die so umgeformte Armee wird ein im Ernstfall nicht genügendes Minimum darstellen.
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Gewerbeverband weist den sicheren Weg

«Der Klimawandel ist der negative Langzeittrend mit dem höchsten Bedrohungspotenzial»: Dieser Satz stammt nicht etwa aus dem Leitbild von Greenpeace, sondern aus einem Strategiepapier des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV). Es heisst «Sicherheitspolitik und Verantwortung», ist 33 Seiten dick und wurde von einer internen Arbeitsgruppe unter Einbezug externer Fachleute erarbeitet. Nun möchte es der SGV dem Bundesrat als Alternative zu dessen neuestem Bericht über die Sicherheitspolitik beliebt machen – der zwar dreimal so gross ist, aber als viel zu langfädig, unkonkret, unvollständig oder gar völlig unbrauchbar kritisiert wird.
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SOG lehnt Sicherheitspolitischen Bericht 2016 ab

Die Delegiertenversammlung der SOG lehnt den Sicherheitspolitischen Bericht 2016 in der vorliegenden Form ab. Die Weiterentwicklung auf der Basis des Sicherheitspolitischen Berichts 2010 ist grundsätzlich positiv, doch beinhaltet der Bericht einige schwere Mängel. So sind zwar die Aussagen und Erkenntnisse mehrheitlich korrekt beschrieben, es mangelt aber an den sicherheitspolitischen Konsequenzen. Das Fehlen dieser eigentlichen Strategie verunmöglicht es der SOG, den vorliegenden Bericht anzunehmen. Es macht den Anschein, dass sehr viele Konsequenzen der «politischen Korrektheit» geopfert wurden, und dass diese der Qualität des Dokuments schaden. Ohne gründliche Überarbeitung dieser inhaltlichen Mängel kann dieser Bericht keine Strategie für die nächsten fünf bis zehn Jahre aufzeigen.
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GSoA: Vernehmlassungsantwort Sicherheitspolitischer Bericht 2016

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) begrüsst die Tatsache, dass der Bundesrat im Rahmen des Sicherheitspolitischen Berichts 2016 eine Analyse der globalen Bedrohungslage und der angebrachten Schweizer Antwort darauf vorgenommen hat. Sie teilt weitgehend die Analyse des Bundesrates über die globale Lage, unterscheidet sich aber fundamental bezüglich der Konsequenzen der sicherheitspolitischen Situation für die Schweiz. Während der Bundesrat die Schweiz überall als gefährdet ansieht, entwickelt die GSoA in ihrer Vernehmlassungsantwort eine differenziertere Perspektive. So sieht die GSoA die Schweiz nicht als latent bedroht an, und verortet Bedrohungen auf anderen Gebieten. Wenig überraschend kommt sie denn auch auf andere Schlüsse bezüglich der Strategie und der Notwendigkeit sowie des Einsatzes der sicherheitspolitischen Instrumente.
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Junge SVP fordert Neuausrichtung der Sicherheitspolitik

In der Frühjahressession 2016 verabschiedet das Parlament voraussichtlich die Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee (WEA). Diverse gravierende Mängel der letzten Armeereformen sollen damit behoben und die Schweizer Armee wieder einsatzfähig gemacht werden. Die Vorlage über die WEA wurde im Parlament über Jahre hinweg kontrovers diskutiert, bis heute sind sich Parlament und Bundesrat nicht einig, wie hoch das Armeebudget sein soll. Die WEA beruht indes auf dem längst überholten Sicherheitspolitischen Bericht aus dem Jahr 2010, der ein Bedrohungsbild des ewigen Friedens zeichnete. Der Entwurf des neusten Berichts zeigt die massiv veränderte Bedrohungslage auf, zieht aus Sicht der Jungen SVP aber die falschen Schlüsse – Bundesrat, Verwaltung und leider auch das Parlament unterschätzen die Bedrohungslage grobfahrlässig.
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GV 2017

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Samstag, 29. April 2017
Bern

Erinnerungen an die Armee 61

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