Der Ständerat zum Sipol B: Realitätsnahe Analyse der Bedrohungslage

Im Gegensatz zum letzten Sicherheitspolitischen Bericht aus dem Jahr 2010 nehme der neue Bericht besser Bezug auf real existierende Risiken und sei in seiner Analyse umfassender, hielten ihm mehrere Redner zugute. Alex Kuprecht (SVP/SZ) würdigte den Umstand, dass der neue Bericht der Verteidigungsfähigkeit der Schweiz besser Rechnung trage.

Die vorberatende Kommission hatte vom Bundesrat einen Zusatzbericht verlangt. Die Regierung kam diesem Wunsch nach und ging darin unter anderem auf die Weiterentwicklung der Armee (WEA) ein, auf die Umsetzung des neuen Nachrichtendienstgesetzes oder auf die zunehmenden Cyberbedrohungen, die von mehreren Sprechern als wesentliches Sicherheitsproblem bezeichnet wurden.
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20 Milliarden Franken für die Armee

Die Armee soll in den nächsten vier Jahren insgesamt 20 Milliarden Franken bekommen. Das hat der Ständerat am Montag mit 30 zu 10 Stimmen beschlossen. Damit ist die Armeereform unter Dach und Fach.

Der Nationalrat hatte dem Zahlungsrahmen bereits zugestimmt. Über die Reform ist ebenfalls eine Einigung zu Stande gekommen: Die Truppe wird auf einen Sollbestand von 100’000 Armeeangehörigen verkleinert, wobei der Effektivbestand 140’000 beträgt. Diese sollen gut ausgebildet, voll ausgerüstet und rasch mobilisierbar sein. Ziel ist es, innerhalb von zehn Tagen 35’000 Mann einsetzen zu können. […]

Sollte das Parlament die Reform dann verabschieden, hat die Gruppe Giardino ein Referendum angekündigt. Die Milizorganisation kämpft gegen die Kürzungen bei der Armee. Präsident Willi Vollenweider fordert einen Marschhalt angesichts des «historischen Fehlentscheides» von Seiten des Parlaments. Andernfalls solle das Volk befragt werden.
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Swisscoy: Ziele verfehlt, doch der Auftrag bleibt

Der Antrag vom Montag [18. Januar] wurde diskussionslos abgeschmettert, mit elf (oder zehn) zu einer Stimme (je nach Quelle), und blieb danach auch im Communiqué zur Sitzung der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats unerwähnt. So erfährt die Öffentlichkeit erst heute, was Kommissionspräsident Christian Levrat (SP) gestern auf Nachfrage hin bestätigte: Ja, es treffe zu, dass der parteilose Schaffhauser Ständerat Thomas Minder in der Kommission den Antrag gestellt habe, die gut 220 Mann starke Swisscoy-Truppe der Schweizer Armee bis in zwei Jahren aus Kosovo zurückzuziehen. Levrat begründet, die Kommission habe Minders Antrag als «parlamentarischen Aktivismus» empfunden, denn der Bundesrat müsse per Ende 2016 sowieso in einem Bericht darlegen und Antrag dazu stellen, ob das Kosovo-Mandat der Schweizer Armee verlängert werden soll. […]

Vergleicht man die letzten Berichte des Bundesrats, fällt auf, dass diese praktisch deckungsgleich sind. In jedem stehen die immer gleichen Floskeln. Aus einem einst politisch umstrittenen Engagement wurde politische Routine – gestützt von einem Behörden- und Beamtenapparat, der letztlich kein Interesse hat an der Auftragserfüllung, der gleichzusetzen wäre mit dem Jobverlust.
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Armeereform auf der Zielgeraden – Kommt das Referendum?

Das langwierige parlamentarische Seilziehen um das Projekt «Weiterentwicklung der Armee» (WEA) wird aller Voraussicht nach in der Frühjahrssession zum Abschluss kommen. Am Freitag ist die Sicherheitskommission des Ständerats einstimmig zum Schluss gekommen, dass Armeeangehörige künftig sechs dreiwöchige Wiederholungskurse leisten sollen. Sie rückt damit von ihrer ursprünglichen Auffassung ab, dass fünf Wiederholungskurse genügten. Der rasche technologische Fortschritt bedinge eine längere Ausbildungszeit, um die Einsatzbereitschaft der Truppe sicherzustellen. […]

Das Säbelrasseln kommt allerdings auch zur Rechten nicht nur gut an. Der Schwyzer SVP-Ständerat und Sicherheitspolitiker Alex Kuprecht fand am Donnerstag am Jahresrapport der Logistikbasis der Armee wenig schmeichelhafte Worte für jene Milizorganisationen, die fundamentalen Widerstand gegen die WEA leisten. Er erachte die Referendumsdrohungen aus bürgerlichen Kreisen als «unverständlich und der Sache nicht förderlich».
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Bestellung der Mitglieder Sicherheitspolitische Kommission

Die Kommissions- und Delegationsmitglieder werden jeweils für vier Jahre gewählt, die Präsidentinnen beziehungsweise Präsidenten und Vizepräsidentinnen beziehungsweise Vizepräsidenten jeweils für zwei Jahre. Die Präsidien der meisten Kommissionen der Vereinigten Bundesversammlung und der gemeinsamen Kommissionen und Delegationen beider Räte werden an der konstituierenden Sitzung des betreffenden Organs bestellt.

Die drei Tabellen im Anhang dieser Medienmitteilung geben einen Überblick über die Beschlüsse der Büros. Die erste Seite betrifft den Ständerat, die zweite den Nationalrat, die dritte die Vereinigte Bundesversammlung und die gemeinsamen Kommissionen und Delegationen beider Räte.
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Ständerat will offene Landesgrenzen

Seit gestern Abend kurz nach 19 Uhr ist es öffentlich und mit der bundesrät­lichen Antwort auf die SVP-Motion Nummer 15.9014, vorgebracht vom Schwyzer Standesherrn Alexander Kuprecht, offiziell: Die Schweiz ist ausserstande, heute und auch morgen, die eigene Landesgrenze wirksam zu schützen. Der Ständerat ist mit der Ablehnung der Motion Kuprecht dagegen, dass in der aktuellen Flüchtlings- und Terrorkrise in Europa die Armee das Grenzwachtkorps für stärkere Grenzkontrollen unterstützt.

Was viel schwerer wiegt als die möglicherweise parteipolitisch motivierte Ablehnung der Motion Kuprechts: Der neue Ständerat nimmt stillschweigend hin, dass die Schweiz auch in einer weiter eskalierenden Lage nicht fähig wäre, die Landesgrenze systematisch zu zu kontrollieren.
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Kommission will vorerst keine zusätzlichen Anti-Terror-Massnahmen

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates erachtet es derzeit nicht für notwendig, die rechtlichen Möglichkeiten zur Terrorismusbekämpfung zu erweitern. In ihren Augen ist es zunächst einmal wichtig, dass das neue Nachrichtendienstgesetz und das revidierte Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs zügig in Kraft treten. Mittelfristig werden im Rahmen der Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung des Terrorismus zusätzliche Strafnormen eingeführt werden. Eine erneute Lagebeurteilung ist im kommenden Jahr vorgesehen.
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Kommission will das Grenzwachtkorps verstärken

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates bekräftigt, dass der Bestand des Grenzwachtkorps erhöht werden muss. Eine entsprechende Motion (12.3071) wurde bereits von beiden Räten angenommen. Nun gilt es im Rahmen der Budgetberatung kohärent zu bleiben und die nötigen Mittel für das GWK zu bewilligen. Vor diesem Hintergrund beantragt die Kommission, der Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft (15.301) keine Folge zu geben.
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Eidg. Parlament: Nimmt die sicherheitspolitische Kompetenz wieder zu?

Werfen wir am Abend nach der Wahl einen ersten provisorischen Blick auf die Kantone – ohne Anspruch auf Vollständigkeit, siehe oben.

Im Kanton Bern wurde neu der SVP-Kantonalpräsident und Oberst Werner Salzmann in den Nationalrat gewählt. Bestätigt wurden in der BDP Oberst Lorenz Hess und in der SVP der frühere Bataillonskommandant Andreas Aebi – wie auch der Fallschirmaufklärer und Fraktionschef Adrian Amstutz.
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Gefahr der Verletzung verfassungsmässig garantierter Freiheiten und der Kriminalisierung von Bürgerinnen und Bürgern

Offener Brief an die Mitglieder des Ständerats:

Hinter dem eigentlich unverfänglichen Titel einer so genannten «Verbesserung beim Informationsaustausch» verbirgt sich eine ganze Reihe von Gesetzesartikeln, die – sofern ihnen zugestimmt wird – eine a priori-Kriminalisierung des Militärdienst leistenden Bürgers bewirkt. Zudem ruft das neue Bundesgesetz öffentlich zur Denunziation auf und untergräbt damit die Reputation unserer Milizarmee und ihrer Soldaten. Damit liefert das geplante neue Bundesgesetz eine Steilvorlage für die Ziele und Absichten der Armeeabschaffer.


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GV 2017

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Samstag, 29. April 2017
Bern
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Erinnerungen an die Armee 61

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