Bürgerliche schwenken beim Waffengesetz um

Der Bundesrat verkündete im Juni, die neue Richtlinie pragmatisch umsetzen und bestehende Spielräume ausschöpfen zu wollen. Zentrales Waffenregister, verkleinerte Magazine, psychologische Tests für den Waffenerwerb – darauf will der Bundesrat verzichten. Einzig die Pflicht, dass man für den Waffenbesitz Mitglied in einem Schützenverein sein muss, will der Bund noch nicht vollends abschreiben. Mit dieser Ankündigung des Bundesrats scheint die ganze Angelegenheit für viele Bürgerliche nicht mehr so schlimm. Laut «NZZ» schwenken nun einige Unterzeichnende des Vorstosses um.
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«Finger weg vom Schweizer Waffenrecht!»: Offener Brief an den Bundes-, National- und Ständerat – Jetzt mitunterschreiben

Wir sind hunderttausende Freizeit- und Sportschütz/-innen im Land, Jäger/-innen, Waffensammler/-innen, Büchsenmacher/-innen, Funktionäre und Gewerbetreibende im weiten Feld des Schweizer Schiesswesens. Wir sind Arbeitnehmer/-innen, Unternehmer/-innen, Polizist/-innen, Jurist/-innen, Politiker/-innen, Armeeangehörige und Dienstuntaugliche, Kindergärtner/-innen, kaufmännische Angestellte, Senior/-innen, Väter, Mütter: Legalwaffenbesitzende gibt es in unserem Land in jeder Einkommensklasse, jeden Geschlechts, in jeder politischen Couleur, in vielen Berufen – ein solider Querschnitt durch die Schweizer Bevölkerung. Wir sind in Sorge.
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EU aktualisiert das Waffenrecht – auch SP fordert Bedürfnisnachweis

101 Nationalräte und Nationalrätinnen fordern, dass der Bundesrat sich mit anderen europäischen Staaten zusammentut, um «koordinierten Widerstand» gegen die von der EU geplanten Verschärfungen des Waffenrechts zu leisten. Brüssel will nämlich, dass Besitzer von Feuerwaffen regelmässig überprüft werden und einen Nachweis über die Mitgliedschaft in einer anerkannten Sportschützenorganisation sowie über regelmässig Training erbringen. Als Schengen-Land muss die Schweiz die Anpassungen nachvollziehen.
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EU will Schweizer entwaffnen

Alle sind darauf reingefallen, als Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) am 9. Juni für zwei Tage nach Brüssel eilte, um Einfluss auf die neue EU-Waffenrichtlinie 91/477/EWG zu nehmen. Insbesondere als sie tags darauf, am 10. Juni, noch vor Ort den gutgläubigen Schweizer Brüssel-Korrespondenten ihre Erfolgsmeldung in die Mikrofone diktierte. Sie sei erfolgreich gewesen, insinuierte sie, indem sie sagte: «Wir haben gesagt, dass das Behalten des Sturmgewehrs in der Schweiz eine Tradition ist und wir daran festhalten.»

Unerkannt blieb in der Öffentlichkeit nämlich der Schluss in diesem «Schweizer Passus». Dieser lautet: «Die staatliche Behörde überprüft in regelmässigen Abständen, ob die Personen, die diese Feuerwaffe führen, keine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen. Und noch einschneidender: «Es gelten die Buchstaben a, b und c.» Was nun unter diesen drei Buchstaben vermerkt ist, schlägt dem Fass den Boden aus.Diese Bestimmungen dokumentieren eindrücklich, wie die Bundesverwaltung unter Anführung von Justizministerin Sommaruga, auf Geheiss der EU, unbescholtene Schweizerinnen und Schweizer, die eine Waffe besitzen, kriminalisieren will.

Der Grundsatz, wonach der Staat seinen Bürgern so lange vertraut, bis ihnen eine Straftat bewiesen werden kann, wird ausgehebelt. Die Beweislast wird umgekehrt, indem alle ehemaligen Soldaten, die zu Sportschützen mutiert werden, beweisen müssen, dass sie keine Gewalttäter sein wollen.
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Sommaruga für pragmatisches Waffenrecht

Auf Fragen der Genfer Nationalrätin Céline Amaudruz (svp.) und ihres Walliser Amtskollegen Yannick Buttet (cvp.) erklärte Sommaruga, dass neue Vorschriften in der betreffenden EU-Richtlinie für die Schweiz als verbindlich wären, weil es sich dabei um ein Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes handle. Änderungen müsse die Schweiz als Schengen-Staat in ihr Recht überführen. Der Vorteil sei dabei aber, dass die Schweiz im Rahmen von Konsultationen Einfluss auf die Richtlinie nehmen könne.
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EU will Schweizern Sturmgewehre verbieten

Der Entwurf liegt seit Mitte November auf dem Tisch. Damit soll laut EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verhindert werden, «dass Waffen in die Hände von Terroristen fallen». Junckers Pläne betreffen die Schweiz ganz direkt: Als Schengen-Staat muss sie das europäische Waffenrecht übernehmen. […]

Nach dem Willen der EU-Kommission wäre es Armeeangehörigen künftig auch nicht mehr möglich, nach dem Ende der Dienstpflicht Ordonnanzwaffen mit nach Hause zu nehmen. Der Entwurf erklärt nämlich auch zu Halbautomaten umgebaute automatische Sturmgewehre zu verbotenen Waffen. Die EU-Kommission hält halbautomatische Kriegswaffen und umgebaute Maschinenwaffen unter anderem wegen der hohen Munitionskapazität für sehr gefährlich. Ausserdem könnten manche halbautomatischen Waffen einfach zu automatischen Waffen umgebaut werden, heisst es in einem Bericht.
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Schweizer decken sich mit Waffen ein

Die Zahl der Waffenbesitzer hat in den vergangenen fünf Jahren in der Schweiz deutlich zugenommen. Und es werden jedes Jahr mehr: Gerade in urbanen Zentren steigt die Anzahl der Gesuche für einen Waffenerwerbsschein überproportional.

Beispiel Zürich: Hier zeigt die Tendenz deutlich nach oben. 2010 wurden 385 Gesuche bewilligt. 2013 waren es schon 522 legale Waffenkäufe, ein Jahr später 596. Bis Ende November 2015 hatten bereits über 700 Personen ein Gesuch für einen Waffenerwerbsschein eingereicht. […]

Daniel Wyss, Präsident des Schweizerischen Büchsenmacherverbands (SBV), erklärt sich das neue Interesse mit der allgemeinen Unsicherheit, die seines Erachtens «von Terroranschlägen und der Flüchtlingswelle» herrührt.

Auch Verbandskollege Hans Hofmann, Inhaber von Swiss Firearms Trade, erklärt sich die Zunahme mit der «allgemeinen Verunsicherung».
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EU will Waffenrecht verschärfen

Als Reaktion auf die Anschläge von Paris hat die EU Gesetzesvorschläge zur Verschärfung des Waffenrechts in Europa vorgelegt. Es müsse verhindert werden, „dass Waffen in die Hände von Terroristen fallen“, erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Brüssel. „Wir schlagen strengere Kontrollen für den Verkauf und die Registrierung von Feuerwaffen vor.“ Hinzu kommen europaweit einheitliche Bestimmungen, um nicht mehr genutzte Waffen dauerhaft unbrauchbar zu machen. Privatleute sollen nach den Kommissionsvorschlägen keine Waffen, Waffenbestandteile oder Munition mehr über das Internet kaufen oder verkaufen dürfen, wie die zuständige Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska sagte.
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Parlament heisst staatlich sanktionierte Denunziation gut

Die Eidgenössischen Räte haben heute dem Gesetz zu den so genannten „Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen“ in der Schlussabstimmung zugestimmt. Es handelt sich dabei nicht nur um ein unnötiges, sondern in seinem Wesen schädliches Gesetz, das der staatlich sanktionierten Denunziation in der Schweiz Tür und Tor öffnen wird. 

Zürich/Lausanne, 25. September 2015. Im Namen einer Gruppe von 20 besorgten Bürgerinnen und Bürger aus der Romandie und Deutschschweiz bedauern die vier Unterzeichnenden, dass die Revision des Militärgesetzes (MG) vom Parlament heute in der Schlussabstimmung angenommen wurde. Insbesondere die im Artikel 113 des MG bis ins Detail konkretisierte Überprüfung des mit seiner Waffe dienstleistenden Soldaten ist für die Mitglieder der Gruppe besorgter Bürgerinnen und Bürger nicht akzeptabel.
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Gefahr der Verletzung verfassungsmässig garantierter Freiheiten und der Kriminalisierung von Bürgerinnen und Bürgern

Offener Brief an die Mitglieder des Ständerats:

Hinter dem eigentlich unverfänglichen Titel einer so genannten «Verbesserung beim Informationsaustausch» verbirgt sich eine ganze Reihe von Gesetzesartikeln, die – sofern ihnen zugestimmt wird – eine a priori-Kriminalisierung des Militärdienst leistenden Bürgers bewirkt. Zudem ruft das neue Bundesgesetz öffentlich zur Denunziation auf und untergräbt damit die Reputation unserer Milizarmee und ihrer Soldaten. Damit liefert das geplante neue Bundesgesetz eine Steilvorlage für die Ziele und Absichten der Armeeabschaffer.


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Erinnerungen an die Armee 61

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