Bundesrat und Parlament scheinen bezüglich der Sicherheit des Staates Schweiz und die Einhaltung von Verträgen sowie der Bundesverfassung, Artikel 58, ihr Gedächtnis an den abgelegten Eid verloren zu haben. Die schweizerische Neutralität hat einen völkerrechtlichen, in Politik und Volk verankerten Status, was landesweit nicht mehr präsent ist. Durch Artikel 435 des Friedensvertrages von Versailles vom …
Die Zeit grosser Panzerschlachten ist vorbei, das betont auch SVP-Bundesrat Ueli Maurer. Ein anderer Wind wehte vor dreissig Jahren. Der Kalte Krieg sollte zwar nicht mehr lange dauern, doch das ahnte in der Wintersession 1984 kaum einer der Nationalräte, die über den Kauf neuer Kampfpanzer zu entscheiden hatten. In den frühen 1980er Jahren lieferten sich …
Militärs und Politiker tragen jetzt ganz dick auf. Nach dem Volks-Nein zu neuen Kampfjets will eine Allianz von Generälen und Parlamentariern grosse Transportflugzeuge anschaffen. Die Ständeräte Peter Bieri (CVP, 62) und Géraldine Savary (SP, 46) fordern dies in zwei breit abgestützten Vorstössen. Damit kommen sie einem Wunsch der Armeespitze nach. Nicht ganz zufällig gab der …
FIS-Heer ist der grösste IT-Flop des Bundes. Obwohl man seit 2006 rund 750 Millionen Franken in das computergestützte Führungsinstrument der Armee investierte, konnte es nie seine ursprünglichen Zweck erfüllen. Trotzdem hat man das System nie ausser Betrieb genommen, weil man vom aufgebauten Know-How profitieren wollte. 2012 wurde entschieden, den Einsatzbereich des Systems stark einzuschränken, bis …
Die OSZE wurde 1975 gegründet und ist die Nachfolgeorganisation der KSZE. Die OSZE war von Anfang an als zivile Friedensinitiative gedacht, die Ost und West in Europa befrieden wollte. Die Ziele der OSZE sind die Sicherung des Friedens und der Wiederaufbau nach Konflikten. Die NATO hingegen war von Anfang an ein militärischer Sonderbund reicher westlicher …
Der Nationalrat will, dass der Bundesrat mit frei gewordenen Gripen-Geldern andere Rüstungsgüter kauft. Davon will der Ständerat nichts wissen. Einstimmig hat er am Donnerstag eine Motion abgewiesen, die die grosse Kammer in der Herbstession gutgeheissen hatte. Mit dieser sollte der Bundesrat verpflichtet werden, dem Parlament bis im Februar 2015 eine Ergänzung zum Rüstungsprogramm 2015 vorzulegen. …
Das Bundesverteidigungsministerium gibt zu, dass die eklatanten Ausrüstungsmängel der Truppe nicht schnell zu beseitigen sind. “Wir brauchen Zeit”, sagte Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder im Verteidigungsausschuss des Bundestags. Laut Teilnehmern erklärte die im Sommer von Ministerin Ursula von der Leyen eingesetzte Ex-Unternehmensberaterin, dass die eklatanten Lücken bei der Einsatzbereitschaft “nicht von heute auf morgen verbessert” werden könnten. …
Uruguay und unsere F-5E Tiger (Keller, SVP) Länger kursieren Gerüchte, dass die Schweiz die Absicht hat, der Luftwaffe Uruguays F-5E Tiger zu überlassen. Ein entsprechender Artikel erschien auch im Luftfahrtmagazin AirInternational. Haben solche Pläne bestanden? Beabsichtigt der Bundesrat, Tiger-Flugzeuge abzustossen (auch hinsichtlich des Volks-Neins zum Gripen), bevor klar ist, wie die Schweizer Luftwaffe künftig bestückt …
