Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. Mai 2013 beschlossen, die folgenden Vorlagen am 22. September 2013 zur Abstimmung zu bringen: Volksinitiative vom 5. Januar 2012 «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» (BBl 2013 2471); Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG; BBl 2012 8157); Änderung vom 14. Dezember 2012 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG; BBl 2012 9655; Öffnungszeiten der Tankstellenshops) Quelle: admin.ch – Reaktion GSoA –
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Mit einem Generalsekretariat und einer Stiftung wollen die Offiziere gegen die Wehrpflicht-Initiative und für den Gripen antreten. Geplant ist sogar ein Referendum oder eine Initiative. Bericht in Schweiz am Sonntag Die Österreicher haben sich bei der Volksbefragung am Sonntag laut erster Hochrechnung für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen. Demnach stimmten rund 40 Prozent für das von Verteidigungsminister Norbert Darabos und seiner SPÖ propagierte Berufsheer, 60 Prozent hingegen für die Beibehaltung des derzeitigen Modells, wie es die ÖVP bewarb. von Dr. Rudolf P. Schaub, Walchwil Bei seiner Verabschiedung als Armeechef Ende 2007 orientierte Korpskommandant Keckeis die Öffentlichkeit erstmals darüber, dass die Schweizer Armee nicht mehr einsatzfähig ist und ihren Verteidigungsauftrag gemäss Verfassung nicht mehr erfüllen kann. Diese gravierende Aussage nahmen Bundesrat und Parlament zur Kenntnis, als handle es sich um eine nebensächliche Mitteilung des politischen Alltags. Massnahmen, um die in der Verfassung (Art. 58 BV) und im Militärgesetz (Art. 1 MG) verlangte Verteidigungsfähigkeit der Schweiz wieder herzustellen, sind für die Mehrheit von Bundesrat und Parlament bis heute kein Diskussionsthema gewesen, geschweige denn eingeleitet worden. Wie es zur schleichenden und gegenüber dem Volk bis Ende 2007 verschwiegenen Verteidigungsunfähigkeit unseres Landes gekommen war und wer dafür verantwortlich gemacht werden muss, ist nicht untersucht worden. In den Eidgenössischen Räten hat niemand eine PUK verlangt, obwohl dies bei Staatsversagen von viel geringerer Tragweite schon oft getan worden war. Die Missachtung von Verfassung und Gesetz scheinen für den Bundesrat und die Eidgenössische Räte kein Problem zu sein, wenn Die Schweizerische Offiziersgesellschaft sieht das höhere Armeebudget und die neuen Kampfjets in Gefahr. Laut einem Medienbericht geht sie nun «für eine glaubwürdige Armee» in die Offensive. Weiterlesen auf bazonline.ch Die Mehrheit der Bevölkerung hält den Kauf neuer Kampfjets für unnötig. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage von Demoscope im Auftrag der «Zentralschweiz am Sonntag» hervor. Nur gerade ein Viertel der über 1000 befragten Personen hält den Kauf für richtig. Einen Meinungsumschwung braucht Maurer auch, wenn er den Rückhalt der Bevölkerung für eine Erhöhung der Armeeausgaben auf 5 Milliarden Franken will. 57 Prozent der Befragten halten diesen Betrag für zu hoch. Allerdings wollen gemäss der Umfrage nur noch gerade 10 Prozent die Armee ganz abschaffen. Weiterlesen auf 20min.ch Auf Politnetz.ch werden die Abstimmungsresultate transparent ausgewiesen. Wir verweisen auf diesen guten Service. (Klick für interaktive Grafik) Weitere Reaktionen und Unterlagen. Die große Mehrheit der Deutschen steht hinter der Bundeswehr. Den aktuellen Einsätzen aber misstrauen viele. Auch deshalb wird es immer schwerer, Nachwuchs für die Armee zu finden Kann die neue Bundeswehr künftig genug Nachwuchs gewinnen? Bislang rekrutiert die Bundeswehr diesen vor allem aus den Regionen der Republik, wo der zivile Arbeitsmarkt lahmt. Vereinfacht und verallgemeinert gilt für die unteren Ränge: Zur Bundeswehr gehen häufiger diejenigen, die auf dem zivilen Arbeitsmarkt schwerer unterkommen. Dies betrifft auch die schulisch gut und hoch Qualifizierten. Weil der zivile Arbeitsmarkt in den neuen Ländern aus den bekannten Gründen schwächer als in den alten ist, findet man bislang in der Bundeswehr, prozentual gemessen an der Bevölkerung, mehr Ost- als Westdeutsche – und wenn Westdeutsche, dann häufiger aus strukturschwachen Gebieten. Jenseits der Arbeitsmarktmechanismen und abgeleitet aus den “Lehren der Geschichte” ist zu befürchten, dass der Bundeswehr-Nachwuchs knapp wird. “Frauen haben die Waffeninitiative wie erwartet häufiger angenommen als Männer, wie die Vox-Analyse zeigt. Überraschend ist hingegen, dass sich die SP-Anhänger eher weniger für das Begehren interessierten. ” “Der negative Stimmentscheid wurde durch Waffenbesitz und durch die Mitgliedschaft in einem Schützenverein begünstigt: In diesen Kreisen betrug der Nein-Stimmenanteil 90 Prozent. Wie bereits in zwei früheren Beiträgen dargestellt, scheut sich das BAG um klare Antworten zum Thema “Faktenblatt”. Unser Mitglied Ernst Kägi bleibt am Ball. Hier der neuste E-Mail-Verkehr. |
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