Bundeswehr plant fast 200’000 Soldaten für 2024

Die Bundeswehr soll in den nächsten sieben Jahren von derzeit rund 178.000 Soldatinnen und Soldaten auf fast 200.000 Soldaten wachsen. Der so genannte Zielumfang der deutschen Streitkräfte soll sich bis zum Jahr 2024 auf insgesamt 198.000 Soldaten und rund 61.400 zivile Stellen erhöhen; dafür soll es über die Planung des vergangenen Jahres hinaus zusätzlich 5.000 militärische Dienstposten, 500 weitere Reservistenstellen und 1.000 Haushaltsstellen für Zivilbeschäftigte geben.
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Kann die Bundeswehr uns verteidigen? Analyse der Bundeswehr (Video)

Kommentar: Wir sehen sehr viele Parallelen zu Schweiz!

Bundeswehr nimmt jetzt auch Schulabbrecher

Bewerbern ohne Schulabschluss will die Bundeswehr anbieten, bei der Bundeswehr den Abschluss nachzuholen, wenn sie sich als Zeitsoldaten verpflichten. Dafür soll es dann eine „auf die individuellen Bedürfnisse des Jugendlichen maßgeschneiderte Förderung“ geben. Dem soll allerdings eine Analyse der „Bildungsfähigkeit“ des Bewerbers vorangehen.

Die bisherige Altersgrenze von 30 Jahren für die Einstellung von Mannschaftsdienstgraden soll dem Konzept zufolge für Bewerber mit besonderem fachlichen Können nicht mehr gelten. Dies gilt besonders für Bereiche, in denen der Bedarf der Bundeswehr besonders hoch ist wie im Sanitätsdienst oder in IT-Berufen. Auch würden in diesen Bereichen „die körperlichen Anforderungen an die jeweilige Verwendung in den Hintergrund treten“, hieß es.
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Bundeswehr zwischen Wollen und Können

Die Bundeswehr kann zukünftig nur so viel leisten, wie sie kosten darf. 2010 waren der arabisch-muslimische Weltbürgerkrieg und Putins Expansionismus bereits unaufhaltsam im Entstehen begriffen. Die politische Führung der Bundeswehr antwortete aus finanziellen Gründen darauf mit Personal- und Material-Obergrenzen. Dass diese Strategie scheitern musste, erscheint aus zweierlei Gründen zwangsläufig:

  1. Die außen- und sicherheitspolitischen Kontrahenten Deutschlands interessieren sich nicht für diese oder andere von deutschen Politikern markierte Obergrenzen. Die Ankündigung der Nato, je ein rotierendes, zusätzliches Bataillon (rund 750 Soldaten) in den baltischen Staaten stationieren zu wollen, beantwortete unlängst Russland mit der geplanten Aufstellung von drei Divisionen mit je mehr als 30.000 Soldaten entlang seiner Grenzen.
  2. Die Einführung der 41-Stundenwoche hat der Bundeswehrführung gezeigt, dass Arbeitszeit endlich ist. Wenn man also mehr Aufgaben erledigen möchte, kann man nicht mehr die Zeit erhöhen, sondern muss mehr Arbeitskraft investieren.


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Berlin beschliesst neue Sicherheitspolitik

Das Kabinett beschloss am Mittwoch ein neues Weissbuch, das eine aktivere Rolle Deutschlands in der Welt vorsieht. Darin wird festgehalten: „Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global.“ Das Weissbuch löst das Vorgänger-Dokument aus dem Jahr 2006 ab.

Ein Kernpunkt des Weissbuchs ist die strategische Neuausrichtung der Bundeswehr vor dem Hintergrund einer veränderten sicherheitspolitischen Lage. „Es gibt eine nie gekannte Dichte und Parallelität der Krisen“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Sie verwies dabei auf die Annexion der ukrainischen Krim durch Russland und auf das Erstarken der Terrormiliz Islamischer Staat. Russland wird im Weissbuch als „Herausforderung für die Sicherheit auf unserem Kontinent“ beschrieben.
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Deutschland: Fünf Jahre Berufsarmee: Eine Bilanz

„Suchen Sie etwas, um einen kurzen Zeitpunkt sinnvoll zu überbrücken?“, lockt die Bundeswehr auf ihrer Homepage. „Oder möchten Sie mal in die Bundeswehr reinschnuppern?“ So wirbt die Truppe um junge Männer und Frauen, die freiwillig Wehrdienst leisten möchten. Bis zu 23 Monate kann dieser Dienst dauern. Dafür gibt es Geld, 30 Tage Urlaub im Jahr und eine kostenlose ärztliche Versorgung. Von den kostenfreien Zugfahrten nach Hause ganz zu schweigen.
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Merkel stellt Hochrüstung auf US-Niveau in Aussicht

Die deutsche Kanzlerin kündigt eine weitere Aufstockung des deutschen Militärhaushalts an und nimmt eine Aufrüstung auf dem Niveau der Vereinigten Staaten ins Visier. Die „Verteidigungsfähigkeit“ der EU genüge „noch nicht“, um „alleine“ die militärische Sicherheit „in unserem eigenen Gebiet“ zu gewährleisten, erklärt Merkel; noch sei man auf die NATO angewiesen. Um dies zu ändern, sei es notwendig, die Aufwendungen für die Bundeswehr deutlich zu steigern. Zum ersten Mal nennt Merkel als Zielpunkt nicht den offiziellen NATO-Richtwert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, sondern die Rüstungsausgaben der USA (3,4 Prozent). Erst vor wenigen Tagen hat der deutsche Außenminister sich in der weltweit führenden Außenpolitik-Zeitschrift („Foreign Affairs“) zu „Deutschlands neuer globaler Rolle“ geäußert und Berlin als „zentralen Spieler“ der Weltpolitik eingestuft. Laut Steinmeier ist der deutsche Aufstieg zum einen dem „Straucheln“ der Vereinigten Staaten nach dem Irak-Krieg zu verdanken, zum anderen der Tatsache, dass die EU derzeit in einer tiefen Krise steckt und nicht so handlungsfähig ist wie erhofft. Nur Deutschland habe sich konsolidieren können, erklärt der Außenminister; Berlin werde nun „sein Bestes geben“, um sich in der Weltpolitik „so umfassend wie möglich zu behaupten“.
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Bundeswehr will EU Bürger rekrutieren

Bis jetzt können nur EU-Bürger mit deutscher Staatsbürgerschaft bei der Truppe dienen, in der angedachten Variante würde die Unionsbürgerschaft ausreichen. Eine aufwendige Grundgesetzänderung wäre nicht nötig. Dass nur deutsche Staatsbürger Zeit- und Berufssoldaten werden dürfen, hat in der Bundesrepublik keinen Verfassungsrang; die entsprechende Regelung findet sich nur im Soldatengesetz § 37. Dort könnte die bisherige Regelung „Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes“, durch „Unionsbürger im Sinne des Artikels 9 des EU-Vertrages“ ersetzt werden. Die größten Probleme kämen wohl über die politisch/juristische Reaktion der anderen EU-Länder; siehe die Brexit-Debatte im Bereich Sicherheitspolitik mit der „British Angst“ vor einer „EU-Armee“. Ursprünglich untersuchte die Bundeswehr auch eine Rekrutierung von Staatsangehörigen aus Nicht-EU-Ländern.
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Aufstocken für Landes- und Bündnisverteidigung: Deutscher Heeresinspekteur rechnet mit zehn Jahren Aufbauarbeit

Angesichts der weltpolitischen Lage will das Deutsche Heer die Landes- und Bündnisverteidigung wieder in den Mittelpunkt seiner Fähigkeiten stellen – erwartet aber erst in einem Jahrzehnt, dass das nötige Gerät dafür auch vorhanden ist. Es dauere bestimmt zehn Jahre, um auf einen Stand zu kommen, der unserem Bedarf entspricht, sagte Heeresinspekteur Jörg Vollmer bei einem Gespräch mit Journalisten. […]

Bei der nötigen neuen Ausrüstung nach Jahren der Reduzierung und Außerdienststellung von Material seit dem Ende des Kalten Krieges gehe es darum, all das wieder zu beschaffen, was wir aus nachvollziehbaren Gründen einmal reduziert hatten, sagte Vollmer. Dabei sei viel Geduld gefordert. Inhaltlich schließt der Inspekteur da an seinen Vorgänger an, der schon vor gut einem Jahr die Materiallage des Heeres als Hautproblem genannt hatte.
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Der Staat lässt seine Bürger im Stich

Unser Staat zerbröselt. Eines von vielen Alarmsignalen ist der Appell des Staates an die Zivilcourage seiner Bürger. Es bedeutet im Klartext: „Ihr müsst euch selber schützen. Wir sind dazu nicht mehr fähig.“ Damit schafft sich der Staat selbst ab, denn der Schutz seiner Bürger nach innen und außen ist der instrumentelle, funktionale Seinsgrund eines jeden Staates. […]

Genau deshalb braucht jede Raum- und Lebensgemeinschaft Schutz. Sie braucht einen Staat. Ihren Staat. Der Seinsgrund des Staates ist, neben der Sicherung des „Brotes“ der Schutz nach innen und außen.

So wurde der Staat zur Schutzgemeinschaft, denn ohne seine Bürger kann der Staat nicht Schutzgemeinschaft sein. Der Staat hat(te) die Schutz-, die meist männlichen Bürger die Wehrpflicht. Der frühneuzeitliche Staat hatte keine Bürgerwehrpflicht. Er kaufte Kämpfer für Geld beziehungsweise Sold, also Soldaten, auch Offiziere. Diese Söldner schützten den Staat nach außen. Jene Söldner erbrachten eine bezahlte Dienstleistung und standen außerhalb der nationalen beziehungsweise „Volks“gemeinschaft. Schutz war keine Gemeinschaftsaufgabe.
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