Jahresbericht der NATO: Bündnisstaaten steigern ihre Ausgaben zögerlich

Wie aus dem jüngsten Jahresbericht von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hervorgeht, kamen Länder wie Deutschland dem sogenannten Zwei-Prozent-Ziel auch 2016 kaum näher. Dieses sieht vor, dass alle Bündnisstaaten bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben.

Den am Montag präsentierten Zahlen zufolge erreichten 2016 neben den USA lediglich Griechenland, Estland, Grossbritannien und Polen diese Zielvorgabe.
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Bund soll Kampfjets dank Negativzinsen auf Pump kaufen

Knapp drei Jahre nach dem Gripen-Absturz vor dem Volk geben bürgerliche Politiker in Bern wieder Vollgas für neue Kampfjets. Da die Übung teuer zu werden droht, zerbrechen sich Politiker die Köpfe darüber, wie die vielen Milliarden aufgebracht werden können.

Eine brisante Idee wirft jetzt der St. Galler FDP-Nationalrat und Sicherheitspolitiker Walter Müller in die Diskussion: Die Finanzierung der Kampfjets über Bundesanleihen. «Da wir aktuell sogar mit Negativzinsen Anleihen aufnehmen können, ist diese Möglichkeit zu prüfen», sagt Müller zur «Nordwestschweiz».
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Fünf Milliarden für Schweizer Armee reichen dem VBS nicht

Die Schweizer Armee altert. Artillerie, Panzer, Fliegerabwehr und Kampfjets erreichen im kommenden Jahrzehnt das Ende ihrer Lebensdauer. In den Büros des Verteidigungsdepartements (VBS) rechnen die Experten von SVP-Bundesrat Guy Parmelin mit Hochdruck, wie sie die Waffensysteme mit den vorhandenen Mitteln ersetzen können. Ihr Fazit: Das heutige Budget von fünf Milliarden Franken reicht nicht. Ab 2021 plant das VBS mit einem deutlich höheren Betrag.

Wie Recherchen zeigen, prüfen die Fachleute unter anderem, das Kostendach des Militärs im nächsten Jahrzehnt jährlich um einen fixen Prozentsatz zu erhöhen. Auf diese Weise könnten sie die verfügbaren Mittel für Rüstungsinvestitionen im Zeitraum zwischen 2020 und 2030 von 9 auf bis zu 15 Milliarden Franken aufstocken.
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Gruppe Giardino will «Generäle» vor den Kadi zerren

«Bankrotterklärung», «Riesen-Saustall», «katastrophales Logistik-Debakel»: Willi Vollenweider wählt deutliche Worte. Was den Präsidenten der Gruppe Giardino und parteilosen Zuger Kantonsrat derart in Rage bringt, ist ein Passus aus der Broschüre zur Armeebotschaft 2017, die der Bundesrat vergangenen Mittwoch verabschiedet hat. Auf Seite 12 steht da geschrieben: «Die heutigen Munitionsvorräte sind zu klein. Sie wären bereits nach kurzen Einsätzen verbraucht. Die Armee könnte bei einem entsprechenden Einsatz ihren Auftrag nur über wenige Tage erfüllen.» Damit werde erstmals zugegeben, dass die Armee seit geraumer Zeit nicht einsatzbereit sei, folgert Vol­lenweider.
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Schweizer Armee verteilt Kampfstiefel im Überfluss – Tausende bleiben unbenutzt

Zahlreiche Zivildienstleistende haben bei der Aushebung Kampfstiefel erhalten, die sie nie brauchen – weil sie zum Beispiel im Alters- oder Pflegeheim arbeiten. Manche verkaufen die Schuhe gar im Internet.
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Parmelin muss im VBS 300 Stellen streichen

Die bürgerlichen Parteien im Bundeshaus ziehen die Sparschrauben immer stärker an. Nun zeigt sich: Die Kürzungen treffen insbesondere jene Bereiche, bei welchen Politiker von SVP, FDP und CVP regelmässig einen Ausbau fordern. Namentlich das Verteidigungsdepartement (Armee) und das Finanzdepartement (Grenzwache). Allein das Verteidigungsdepartement (VBS) von Guy Parmelin muss dieses Jahr 300 Vollzeitstellen abbauen. Man werde alles daran setzen, die Sparmassnahmen über die normale Fluktuation aufzufangen, so eine VBS-Sprecherin. «Zum jetzigen Zeitpunkt können jedoch einzelne Entlassungen nicht ausgeschlossen werden.»
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Bundesrat verabschiedet Armeebotschaft 2017 – Investitionen in Rüstung und Immobilien

Der Bundesrat beantragt mit der Armeebotschaft 2017 erstmals die jährlichen Verpflichtungskredite für die Investitionen der Armee gleichzeitig. Bis anhin wurden die Verpflichtungskredite für Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung, für den Ausrüstungs- und Erneuerungsbedarf sowie für Ausbildungsmunition und Munitionsbewirtschaftung zusammen mit dem Voranschlag unterbreitet. In der vorliegenden Botschaft werden sie als Rahmenkredite zum Armeematerial 2017 vorgelegt. Dadurch wird die Gesamtsicht über die anstehenden Beschaffungen der Armee verbessert.
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Kommt jetzt die 13-Milliarden-Armee?

Bis 2024 sollen die Nato-Staaten ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent ihres Bruttoinlandprodukts steigern. Der Bundesrat soll dieses Ziel auch für die Schweiz prüfen, fordert FDP-Nationalrat Thierry Burkart. Um mehrere Zusatzmilliarden komme man nicht herum.
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Parmelins Kampfbomber stossen auf Widerstand

Eigentlich wollte Guy Parmelin der Öffentlichkeit gestern Mittwoch präsentieren, welche Rüstungsgüter er 2017 für die Armee beschaffen will. Doch der Medienauftritt platzte, weil der Verteidigungsminister es vorerst nicht schaffte, seine sechs Bundesratskollegen von seiner 990 Millionen Franken schweren Einkaufsliste zu überzeugen. Der Bundesrat, teilte die Bundeskanzlei nach der Sitzung mit, werde sich noch einmal mit der sogenannten Armeebotschaft 2017 befassen müssen. Weitere Erläuterungen zu der unerwarteten Verzögerung gab es auf offiziellem Wege nicht.
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Deutschland will der Schweiz eine A400M verkaufen

In seinem Bauch hätte ein ganzer Super Puma Platz. Der Airbus A400M ist eines der modernsten militärischen Transportflugzeuge der Welt – und könnte künftig auch im Dienst der Schweizer Armee stehen. Wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtet, führt Deutschland derzeit mit drei befreundeten Nationen Gespräche über den gemeinsamen Betrieb einiger der vom europäischen Luftfahrtkonzern EADS produzierten Transporter. Neben Tschechien soll sich auch die Schweiz darunter befinden.

Das Modell funktionierte laut dem Bericht so: Die Partnerländer kaufen eine oder mehrere der über 190 Millionen Franken teuren Maschinen (die Schweiz angesichts des Preises wohl höchstens eine), stationieren diese aber in Deutschland. Wartung, Ausbildung und Betrieb würde von der Bundeswehr übernommen, genutzt würden die Flugzeuge gemeinsam.
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Erinnerungen an die Armee 61

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