GSoA-Vollversammlung beschliesst Kriegsgeschäfte-Initiative

„Während heute Millionen von Menschen in die Flucht vor Krieg und Elend gezwungen werden, läuft das Geschäft mit dem Tod auf Hochtouren: Jährlich wird Kriegsmaterial im Wert von mindestens 370 Milliarden Dollar verkauft. Dabei spielt die Schweiz als einer der grössten und wichtigsten Finanzplätze der Welt eine fragwürdige Rolle. Die Kriegsgeschäfte-Initiative will, dass Investitionen in die Rüstungsindustrie durch die Schweizer Nationalbank (SNB) und Pensionskassen verboten werden. Zudem soll der Bund entsprechende Bedingungen für Banken und Versicherungen fördern. Gerade heute hat die NZZ am Sonntag berichtet, dass die SNB ihre Investitionen in Atomwaffenproduzenten ausgebaut hat. Dies zeigt die Dringlichkeit der Kriegsgeschäfte-Initiative.“
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Rüstungsbeschaffung: Giesskannenprinzip für die Armee

Insbesondere die Beschaffung des neuen Mörsersystems «Cobra» wirft Fragen auf. Gekauft werden 32 Systeme für ca. 400 Millionen Franken. Die Mörser werden auf Mowag Piranha IV montiert und in vier Gefechtsbatterien unterteilt. Gemäss Angaben der Ruag, der Herstellerin der Mörser, beträgt die Reichweite der 12-cm Geschosse sieben bis neun Kilometer. Im Rüstungsprogramm wird die Beschaffung als «Wiedererlangung der indirekten Feuerunterstützung auf kurze Distanz» gerechtfertigt. Die Frage, ob und wieso diese Fähigkeit in der heutigen Zeit überhaupt noch relevant ist, bleibt hingegen unbeantwortet. Es wird lediglich erwähnt, dass heutzutage militärische Konflikte auf überbautem Gelände stattfinden würden. Es ist dabei aber schwer vorstellbar, dass die Armee im dicht besiedelten Mittelland auf eine Distanz von knapp zehn Kilometern auf ein Ziel schiessen soll.
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GSoA will Referendum über Kampfjets

Die GSoA fordert, dass das Parlament die Zukunft der Schweizer Luftwaffe nicht über die Köpfe der Stimmbevölkerung hinweg entscheiden dürfe. «Es braucht im Moment keine neuen Flieger», sagt GSoA-Sekretär Sebastian Büchler. «Wenn dann aber irgendwann über den Kauf eines neuen Kampfjets entschieden werden muss, dann verlangen wir, dass das eine referendumspflichtige Abstimmung wird.»
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Parmelin im Schraubstock

Vor einem Spaziergang steht Parmelin nicht. Die Armee befindet sich gleichsam im Schraubstock zwischen bürgerlichen Traditionalisten und linken Pazifisten. Unmittelbar bläst dem Verteidigungsminister der Gegenwind bei der Armeereform ins Gesicht. Das Bundesratskollegium schickt seinen Novizen mit einer delikaten Mission in die am Montag beginnende Märzsession: Parmelin wird, wie in den Jahren zuvor Ueli Maurer, den bürgerlichen Fraktionen in National- und Ständerat erklären müssen, dass auf ihrem finanziellen Wunschzettel ein zu hoher Betrag für die Armee stehe. Das könnte ins Auge gehen: Guy Parmelin muss damit rechnen, dass speziell seine SVP ganz und gar nicht konzessionsbereit ist. Wenn die Volkspartei ihr Veto gegen ein Armeebudget einlegt, das nicht auf 5 Milliarden Franken aufgestockt wird, könnte (in unheiliger Allianz mit der Linken) ein veritabler Scherbenhaufen resultieren.
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Widerstand von rechts: Zerstrittene Armeefreunde

«Die Vorbereitungen für das Referendum gegen die Weiterentwicklung der Armee (WEA) sind in vollem Gang.» Willi Vollenweider, Präsident der mit Feuereifer für eine starke Milizarmee kämpfenden «Gruppe Giardino», kann sich auf einen Vorstandsbeschluss stützen, der bereits im Herbst 2015 gefasst worden ist. In der Märzsession dürfte das langwierige Seilziehen um die WEA-Reform im Parlament ein Ende finden. Vollenweider ist deshalb daran, mit Verbündeten ein Bürgerkomitee «für unsere Sicherheit – Nein zur Halbierung der Armee» zu bilden. Darin sollen nicht Organisationen den Ton angeben, sondern Einzelpersonen, die besorgt um die Zukunft der Armee seien. In Kürze will man potenzielle Mitträger des Anti-WEA-Referendums brieflich einladen, sich dem Bürgerkomitee anzuschliessen.
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GSoA plant womöglich neue Initiative gegen den Rüstungsexport – aber kein Referendum!

Nicht nur die Schweizer Rüstungsfirmen befeuern die Konflikte der Welt, indem sie Waffen, Munition und Panzer exportieren, auch die Schweizer Finanzunternehmen heizen Kriege an, indem sie Milliarden in internationale Rüstungskonzerne investieren. Wir fordern, dass die Schweiz aus dem schmutzigen Geschäft mit dem Krieg aussteigt und keinen Profit aus dem Leid der Menschen schlägt. Aus diesem Grund werden wir uns an der Vollversammlung über eine mögliche Initiative austauschen, um mit der Forderung «Kein Kriegsmaterial und kein Geld für die Kriege dieser Welt» in unser nächstes Vereinsjahr starten zu können.
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Armeereform als Zangengeburt

Am Mittwoch wird sich weisen, ob die von Bundesrat Ueli Maurer angepeilte «Weiterentwicklung der Armee» (WEA) im Parlament flügge wird – oder nicht. Im Juni dieses Jahres stürzte das Projekt im Nationalrat in erster Lesung ab. Die SVP sagte Nein, weil die Armee nicht kaputtgespart werden dürfe. SP und Grüne opponierten, weil sich die Schweiz immer noch eine viel zu teure Armee leiste. So resultierte eine Allianz, die unheiliger nicht sein könnte. […]

Auch die glühend armeefreundliche «Gruppe Giardino» hat das Plädoyer für eine 5-Milliarden-Armee unterzeichnet. Anders als die SOG lassen die «Gärtner» aber kein gutes Haar an der Armeereform. Der Giardino-Interimspräsident und Zuger SVP-Kantonsrat Willi Vollenweider sagt auf Anfrage, der Casus Belli sei der geplante Rückbau des Sollbestandes auf 100 000 Armeeangehörige. Deshalb habe der Vorstand der Gruppe Giardino beschlossen, das Referendum zu ergreifen. Geplant sei, ein überparteiliches Komitee zu bilden. Angesichts der Tragweite der WEA müsse diese Reform «zwingend vom Volk beurteilt werden», sagt Vollenweider.
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Donnons à notre armée les moyens d’affronter les nouveaux périls

Dans une tribune parue dans Le Temps du 19 mai, M. Josef Lang se livre à un exercice pour le moins intrigant, qui consiste à se fabriquer ses propres réalités tout en prédisant l’avenir. Pêle-mêle il affirme que suite au refus de l’avion Gripen, le peuple suisse ne soutiendrait plus son armée, que le projet de développement de l’armée (DEVA) est une mini-réforme conduisant au maintien d’une armée de masse qui coûtera trop cher, que les risques et dangers à prendre en compte sont exclusivement liés aux changements climatiques, etc.
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SiK hält trotz Kritik an Drohnen-Kauf fest

Die Mehrheit der Kommission hat das Rüstungsprogramm militärisch positiv beurteilt. Chancenlos war ein Antrag, auf den Kauf israelischer Aufklärungsdrohnen zu verzichten.

Das Rüstungsprogramm sei auch mit der Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) vereinbar, sagte Kommissionspräsident Thomas Hurter (SVP/SH) vor den Bundeshausmedien. Vorgesehen ist unter anderem der Kauf von sechs Aufklärungsdrohnen Hermes 900 HFE des israelischen Herstellers Elbit Systems.
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GSoA: Bei Armeebudget von 5 Mia. „ist unser Referendum so sicher wie das Amen in der Kirche“

Die GSoA prüft ein Referendum gegen die WEA-Vorlage. Sollte aber ein Budget von „mindestens 5 Milliarden Franken pro Jahr“ im Armeegesetz verankert und damit vor Sparmassnahmen geschützt werden, ist unser Referendum so sicher wie das Amen in der Kirche.

GSoA-Sekretär Lewin Lempert meint dazu: „Nachdem diese Woche aufgeflogen ist, dass die Armee den Volksentscheid zum Gripen-Kampfjet umgehen und in den kommenden Jahren Milliarden für fragwürdige Rüstungsvorhaben ausgeben will, ist nun die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates in ihrer Dreistigkeit nicht zu überbieten, das Armee-Budget im Gesetz zu verankern. Es ist unverständlich, wie ein Volksverdikt so schamlos umgangen werden kann: Wenn die Mindestausgaben der Armee im Gesetz verankert bleiben, dann wird es ein Referendum geben!“
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Erinnerungen an die Armee 61

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