Air2030: Bundesrat will Volksabstimmung ermöglichen

Der Bundesrat will der Schweizer Stimmbevölkerung die Möglichkeit geben, über die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen und eines neuen bodengestützten Systems zur Luftverteidigung abzustimmen. In seiner Sitzung vom 9. März 2018 hat er beschlossen, das Programm Air2030 in Form eines Planungsbeschlusses dem Parlament vorzulegen. Ein solcher Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.
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Für Offiziere ist nur der Tarnkappenbomber gut genug

Divisionär Andreas Bölsterli, Chefredaktor der von der Schweizer Offiziersgesellschaft herausgegebenen Allgemeinen Schweizerischen Militärzeitschrift (ASMZ), erklärt im neusten Editorial: Rafale und Eurofighter seien zu alt, ihre Technologie nicht mehr auf dem neusten Stand. Es gehe bei den geplanten Milliarden-Investitionen in die dritte Dimension «nicht nur um den Ersatz von Flugzeugen, sondern um die eigentliche Existenz der Luftwaffe und damit auch um das Gesamtsystem der Armee», so der Zweisternegeneral.
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Bürgerliche wollen Kampfjet-Referendum verhindern

Geht es um Kampfjets, ist jeder ein bisschen Experte: Soll die Schweiz die Flieger bei den Schweden, den Franzosen oder doch den Amerikanern kaufen? Müssen sie Ziele am Boden bombardieren können? Hat sich das Modell bewährt oder drohen Kinderkrankheiten? Und wie viele Milliarden darf es maximal kosten? Einflussreiche bürgerliche Sicherheitspolitiker finden: Fragen wie diese gehören nicht vors Volk. Unter National- und Ständeräten von CVP, FDP und SVP regt sich Widerstand gegen das Vorhaben von Verteidigungsminister Guy Parmelin, die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines neuen Fliegerabwehrsystems dem Referendum zu unterstellen.
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GSoA feiert Gripen-Abstimmung mit einem Film

GSoA: „Seit dem Gripenreferendum sind etwas mehr als drei Jahre vergangen. Doch noch gerne erinnern wir uns an diesen historischen Sieg gegen die vereingte Armee-Allianz zurück. Nun kommt ein Film über den Abstimmungskampf in die Kinos: Ein Volk in der Höhe. […]

Zur Erinnerung, wie es überhaupt zu diesem Gripen-Abstimmungskampf kam, folgt hier eine Chronologie, welche wir kurz nach dem Abstimmungssieg veröffentlicht haben.“
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GSoA-Vollversammlung beschliesst Kriegsgeschäfte-Initiative

„Während heute Millionen von Menschen in die Flucht vor Krieg und Elend gezwungen werden, läuft das Geschäft mit dem Tod auf Hochtouren: Jährlich wird Kriegsmaterial im Wert von mindestens 370 Milliarden Dollar verkauft. Dabei spielt die Schweiz als einer der grössten und wichtigsten Finanzplätze der Welt eine fragwürdige Rolle. Die Kriegsgeschäfte-Initiative will, dass Investitionen in die Rüstungsindustrie durch die Schweizer Nationalbank (SNB) und Pensionskassen verboten werden. Zudem soll der Bund entsprechende Bedingungen für Banken und Versicherungen fördern. Gerade heute hat die NZZ am Sonntag berichtet, dass die SNB ihre Investitionen in Atomwaffenproduzenten ausgebaut hat. Dies zeigt die Dringlichkeit der Kriegsgeschäfte-Initiative.“
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Rüstungsbeschaffung: Giesskannenprinzip für die Armee

Insbesondere die Beschaffung des neuen Mörsersystems «Cobra» wirft Fragen auf. Gekauft werden 32 Systeme für ca. 400 Millionen Franken. Die Mörser werden auf Mowag Piranha IV montiert und in vier Gefechtsbatterien unterteilt. Gemäss Angaben der Ruag, der Herstellerin der Mörser, beträgt die Reichweite der 12-cm Geschosse sieben bis neun Kilometer. Im Rüstungsprogramm wird die Beschaffung als «Wiedererlangung der indirekten Feuerunterstützung auf kurze Distanz» gerechtfertigt. Die Frage, ob und wieso diese Fähigkeit in der heutigen Zeit überhaupt noch relevant ist, bleibt hingegen unbeantwortet. Es wird lediglich erwähnt, dass heutzutage militärische Konflikte auf überbautem Gelände stattfinden würden. Es ist dabei aber schwer vorstellbar, dass die Armee im dicht besiedelten Mittelland auf eine Distanz von knapp zehn Kilometern auf ein Ziel schiessen soll.
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GSoA will Referendum über Kampfjets

Die GSoA fordert, dass das Parlament die Zukunft der Schweizer Luftwaffe nicht über die Köpfe der Stimmbevölkerung hinweg entscheiden dürfe. «Es braucht im Moment keine neuen Flieger», sagt GSoA-Sekretär Sebastian Büchler. «Wenn dann aber irgendwann über den Kauf eines neuen Kampfjets entschieden werden muss, dann verlangen wir, dass das eine referendumspflichtige Abstimmung wird.»
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Parmelin im Schraubstock

Vor einem Spaziergang steht Parmelin nicht. Die Armee befindet sich gleichsam im Schraubstock zwischen bürgerlichen Traditionalisten und linken Pazifisten. Unmittelbar bläst dem Verteidigungsminister der Gegenwind bei der Armeereform ins Gesicht. Das Bundesratskollegium schickt seinen Novizen mit einer delikaten Mission in die am Montag beginnende Märzsession: Parmelin wird, wie in den Jahren zuvor Ueli Maurer, den bürgerlichen Fraktionen in National- und Ständerat erklären müssen, dass auf ihrem finanziellen Wunschzettel ein zu hoher Betrag für die Armee stehe. Das könnte ins Auge gehen: Guy Parmelin muss damit rechnen, dass speziell seine SVP ganz und gar nicht konzessionsbereit ist. Wenn die Volkspartei ihr Veto gegen ein Armeebudget einlegt, das nicht auf 5 Milliarden Franken aufgestockt wird, könnte (in unheiliger Allianz mit der Linken) ein veritabler Scherbenhaufen resultieren.
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Widerstand von rechts: Zerstrittene Armeefreunde

«Die Vorbereitungen für das Referendum gegen die Weiterentwicklung der Armee (WEA) sind in vollem Gang.» Willi Vollenweider, Präsident der mit Feuereifer für eine starke Milizarmee kämpfenden «Gruppe Giardino», kann sich auf einen Vorstandsbeschluss stützen, der bereits im Herbst 2015 gefasst worden ist. In der Märzsession dürfte das langwierige Seilziehen um die WEA-Reform im Parlament ein Ende finden. Vollenweider ist deshalb daran, mit Verbündeten ein Bürgerkomitee «für unsere Sicherheit – Nein zur Halbierung der Armee» zu bilden. Darin sollen nicht Organisationen den Ton angeben, sondern Einzelpersonen, die besorgt um die Zukunft der Armee seien. In Kürze will man potenzielle Mitträger des Anti-WEA-Referendums brieflich einladen, sich dem Bürgerkomitee anzuschliessen.
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GSoA plant womöglich neue Initiative gegen den Rüstungsexport – aber kein Referendum!

Nicht nur die Schweizer Rüstungsfirmen befeuern die Konflikte der Welt, indem sie Waffen, Munition und Panzer exportieren, auch die Schweizer Finanzunternehmen heizen Kriege an, indem sie Milliarden in internationale Rüstungskonzerne investieren. Wir fordern, dass die Schweiz aus dem schmutzigen Geschäft mit dem Krieg aussteigt und keinen Profit aus dem Leid der Menschen schlägt. Aus diesem Grund werden wir uns an der Vollversammlung über eine mögliche Initiative austauschen, um mit der Forderung «Kein Kriegsmaterial und kein Geld für die Kriege dieser Welt» in unser nächstes Vereinsjahr starten zu können.
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