Bürgerliche schwenken beim Waffengesetz um

Der Bundesrat verkündete im Juni, die neue Richtlinie pragmatisch umsetzen und bestehende Spielräume ausschöpfen zu wollen. Zentrales Waffenregister, verkleinerte Magazine, psychologische Tests für den Waffenerwerb – darauf will der Bundesrat verzichten. Einzig die Pflicht, dass man für den Waffenbesitz Mitglied in einem Schützenverein sein muss, will der Bund noch nicht vollends abschreiben. Mit dieser Ankündigung des Bundesrats scheint die ganze Angelegenheit für viele Bürgerliche nicht mehr so schlimm. Laut «NZZ» schwenken nun einige Unterzeichnende des Vorstosses um.
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Offener Brief an Präsident Emmanuel Macron, Chef der Streitkräfte

Wir sind Offiziere aller Ränge und verschiedener Armeen, die den aktiven Dienst verlassen haben. Wir haben kein Mandat; Wir erheben keinen Anspruch darauf, im Namen der Armee, dieser „großen stummen“ [„la grande muette“], zu sprechen Wir schätzen jedoch als unsere Pflicht, Ihnen unsere Empörung mitzuteilen und Ihnen zu sagen, was viele von unseren jungen Kameraden, unsere aktiven Waffenbrüder fühlen, ohne es ausdrücken zu können.
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Regierungsrat Winiker (LU): «Je mehr neue Kampfjets, desto besser für Emmen»

Seit Mittwoch und noch bis Ende Monat ist Emmen Hauptflugplatz der Schweizer Luftwaffe für Ausbildungs-, Trainings- und Luftpolizeieinsätze. Und ab 2018, wenn der Flugplatz in Sion für militärische Zwecke geschlossen wird, sollen in Emmen bis vorerst 2022 jährlich 5000 Kampfjetflüge durchgeführt werden – 1200 mehr als 2016. Dagegen wehrt sich der Schutzverband der Bevölkerung um den Flugplatz Emmen mit einer Petition (siehe Kasten). Der Verband verlangt eine Plafonierung auf jährlich 3000 Flugbewegungen und eine sechswöchige Sommerpause.

Offen ist, wie es mit dem Flugplatz Emmen mittel- und langfristig weitergeht. Im Herbst will das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), basierend auf einem Expertenbericht, dem Bundesparlament seine bevorzugten Optionen für den Kauf von neuen Kampfflugzeugen offenlegen. Davon gibt es vier: 55 bis 70 neue Jets, 40, 30 oder bloss 20. Die Kosten bewegen sich zwischen 15 und 18 Milliarden Franken (für die Option 1) bis hin zu 5 Milliarden für den Kauf von 20 neuen Jets. Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP) sagt gegenüber unserer Zeitung, welche Variante er bevorzugen würde.
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BaZ: Die Schweizer Generäle blieben sitzen

Und in der Schweiz? Mit dem Schritt von der «Armee 95» zur «Armee XXI» im Jahr 2003 wurde die Mobilisierungsfähigkeit abgeschaft. Man bezahlte fortan, bis heute, Milliarden für eine Einrichtung, die man gar nicht aufbieten kann. Rücktritt des Chefs der Armee, wie der Generalstabschef seit Anfang 2004 hierzulande heisst? Nein. Nicht mal eine Androhung gegenüber den Sicherheitspolitikern. Die Armeespitze trug das Ganze begeistert mit, weil sich hierzulande keinerlei Gefahr abzeichne.

Rücktritt, Rücktrittsdrohung, nicht mal eine Warnung vor den Konsequenzen erfolgte, auch bei der Schliessung aller Militärflugplätze bis auf drei nicht. Dabei ist klar, Luftverteidigung von nur gerade einmal drei Standorten aus ist unmöglich. Wo die neuen Kampfflugzeuge einmal geschützt parkiert werden sollen, sollten es mehr als drei Staffeln à zwölf Jets sein, man weiss es nicht.
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Schweizer Armee – quo vadis?

Ich bin kein besonderer Kenner der Schweizer Armee. Aber bezüglich des allgemeinen Zustands der Schweizer Armee beschleicht mich langsam, aber sicher ein Gefühl der Ungläubigkeit und des besorgten Staunens. Einerseits scheint es in Bern bei jeder grösseren Beschaffung ein Gezänk um die Notwendigkeit zu geben. Andererseits entnehme ich der Presse, dass offenbar im Parlament über Munitionsvorräte gemutmasst wird.

Ich kann mich des Eindrucks der einziehenden Ziellosigkeit und Liederlichkeit nicht erwehren. Wenn man die Entwicklungen in der Welt genau beobachtet, kommt man zum Schluss, dass es sich die Schweiz nicht leisten kann, eine liederliche Armee zu haben. Bezeichnend ist: Dass das Volk über die Be­schaffung von Kampfflugzeugen abstimmen muss, ist zwar aus institutioneller Betrachtungsweise schön und gut.
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Korrespondenz mit NR Quadranti zur Aussage Erdkampffähigkeit = „Bubenspielerei“

Kürzlich bezeichneteRosemarie Quadranti (BDP/ZH), Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SiK), im Namen der BDP-Fraktion die Wiedererlangung der Kompetenzen zur Erdkampffähigkeit der Luftwaffe eine «Bubenspielerei». Die Autorin dieser  Qualifikation wohnt in der nächsten Umgebung des Militärflugplatzes Dübendorf und hat sich als Mitglied besagter Kommission bis heute nie als Fachperson von militärischem Wissen oder der Armee hervorgetan. Peter Bosshard vom Forum Flugplatz Dübendorf stellte in der Folge Nationalrätin Quadranti einige Fragen und erhielt eine ungeheuerliche Antwort. Doch lesen Sie selbst:
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Armeechef will Internet-Pausen für Rekruten

Wie begeistert man junge Menschen für die Schweizer Armee? Wie schafft man es, dass sich diensttaugliche Männer für das Militär und nicht den Zivildienst entscheiden? «Die Armee ist ein Spiegel der Gesellschaft, und darum muss sich auch die Armee an diese Gesellschaft anpassen», sagt Philippe Rebord (60) in seinem ersten grossen Interview, seit er zu Beginn des Jahres Chef der Schweizer Armee geworden ist.
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Armeebotschaft 2017 im Nationalrat

Schweizer Kampfjet-Piloten sollen vorerst keine Bombenabwürfe trainieren. Im Zusammenhang mit dem Rüstungsprogramm 2017 hat der Nationalrat am Donnerstag den Kauf von Übungsmunition für 20 Millionen Franken abgelehnt. […]

Im Rat verteidigte aber nur die SVP den Antrag mit Herzblut. Wenn das Erdkampf-Training erst mit den neuen Kampfjets aufgenommen werde, gingen fünf bis sieben Jahre verloren, sagte Thomas Hurter (SH). Die FDP war zwar nicht grundsätzlich dagegen, dass Schweizer Kampfjets Bomben abwerfen können. Aus finanzpolitischen Gründen stimmte jedoch fast die Hälfte der Fraktion gegen die Aufstockung der Rüstungsausgaben.
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arena: Armee oben ohne?

Soldiers on UK streets as threat raised to critical after Manchester bombing

UK ist nun durch die Ereignisse gezwungen, die Armee für die innere Sicherheit einzusetzen, da die Polizei dazu nicht mehr ausreicht. Welche Lehren zieht die Schweiz daraus? Wie würden unsere Regierungen reagieren?

Beiträge dazu auf
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Erinnerungen an die Armee 61

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