Die Gruppe Giardino publiziert ihre armee-politischen Positionen

Der Verfassungs-Auftrag muss wieder erfüllt werden.
Die aktuelle Armee kann ihren Auftrag nicht erfüllen, wie er in Bundesverfassung Artikel 2 und 58 festgelegt ist. Das Armeekonzept «WEA» ist verfassungswidrig. Die WEA ist ein militärischer und politischer Fehlentscheid mit möglicherweise gravierenden Folgen für die Existenz unseres Landes. Die WEA kann nicht akzeptiert werden. Wir wollen wieder eine glaubwürdige Armee. Land und Bevölkerung müssen wieder flächen- deckend geschützt werden können.
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Air 2030, Bundesverfassung und Demokratie

Was Herr Botschafter Christian Catrina, Delegierter des Bundesrates für die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums, an der Medienkonferenz des VBS vom 23. März 2018 ausgeführt hat, lässt aufhorchen. Inhalt der Orientierung war der Anforderungskatalog für die Luftverteidigung. Auf die Frage eines Journalisten nach dessen Verfassungsmässigkeit erklärte er, es gebe in der Schweiz keine Verfassungsgerichtsbarkeit, weshalb die Verfassungsmässigkeit nicht juristisch beurteilt werde.
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Stellungnahme der Gruppe GIARDINO zur Vernehmlassung BZG-Revision

Der Entwurf zum BZG fusst wohl auf dem Sicherheitsbericht 2010, der auch der WEA (14.069, Weiterentwicklung der Armee) zu Grunde liegt. Er ist zu zentralistisch und berücksichtigt nicht den Umfang chaotischer Lagen nach kriegerischen oder anderen katastrophalen Ereignissen.

Der SIPOL 2010 gibt nach eigenen Worten (laut «Übersicht») die Sicherheitslage der Jahre 2000-2009 wieder. Seither hat sich die globale Sicherheitslage bedauerlicherweise markant verschlechtert. Für jedermann sichtbare Zeichen sind die massive Erhöhung des US Verteidigungsbudgets; der Aufbau – einer aus russischer Sicht – militärischen Bedrohung durch die USA/NATO direkt an seiner Grenze, dazu gehört der gegenwärtig laufende Aufbau einer Basis durch die amerikanische Marine in der Ukraine am Schwarzen Meer; die Aufrüstung und zahlreichen grossen Manöver Russlands oft zusammen mit den chinesischen Streitkräften, sogar bis ins Mittelmeer (2015 Scharfschiessen) und die Ostsee (Herbst 2017); die Untermauerung des chinesischen Anspruchs auf das Südchinesische Meer, die wichtigste Wasserstrasse der Welt, durch den Ausbau von Luftwaffen- und Flottenstützpunkten auf Inseln dort. Dazu passen die ausserordentlich scharfen Worte des chinesischen Staatspräsidenten am soeben zu Ende gegangenen Volkskongress («bereit für einen blutigen Kampf»). Zum Bild gehören schliesslich auch die laufenden Konflikte von Syrien bis Afghanistan. All das sind die für jedermann sichtbaren Zeichen für die beunruhigende Sicherheitslage. Ein grosser Krieg – auch in Europa – ist denkbar. Unseres Erachtens müsste diesem Sachverhalt im BZG Rechnung getragen werden. Wir haben das mit unseren folgenden Änderungsvorschlägen getan.
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Ausserdienststellung von Armeematerial (Armeebotschaft 2018)

Wir rufen in diesem Zusammen in Erinnerung:

Motion Niederberger „Ausserdienststellung von Rüstungsgütern“
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SiK-Ständerat will mehr Informationen zu Schutzwesten

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates hat die Armeebotschaft 2018 beraten. Zuvor konnten sich die Mitglieder der Sicherheitspoltischen Kommissionen auf Einladung von Bundesrat Guy Parmelin, Armeechef KKdt Philippe Rebord und Rüstungschef Martin Sonderegger an der Materialvorführung in Thun über die geplanten Rüstungs- und Immobilienvorhaben ein Bild machen.
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Ära der Cyberkriege stellt Neutralität in Frage

Auch im Kriegsfall gelten Regeln: Darauf haben sich die Staaten ab 1864 mit den Genfer Konventionen geeinigt. Die Abkommen schreiben zum Beispiel den Schutz der Zivilbevölkerung vor, die Achtung humanitärer Organisationen oder den korrekten Umgang mit Kriegsgefangenen.

Was für Angriffe und Kampfhandlungen mit Panzern, Flugzeugen oder Raketen gilt, ist jedoch nicht ohne Weiteres auf die digitale Welt anwendbar, sagt der Sicherheitspolitiker Marcel Dobler. «Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob und wie das Internationale Humanitäre Völkerrecht, auch Kriegsvölkerrecht genannt, das Staatenverhalten im Cyberraum regelt», sagt der FDP-Nationalrat aus Rapperswil-Jona.
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Debatte über die Anzahl Armeepferde (keine Satiere!)

Während sich Staatsoberhäupter immer mehr in einen globalen Krieg hineinmanöverieren, diskutieren unsere Volksvertreter über sicherheitspolitisch höchst brisante Themen, welche die Sicherheit von Land und Volk unmittelbar beeinflussen: Es geht um die Anzahl Pferde in der Armee. Aus den Berichten der Tamedia-Kanälen entnehmen wir:

Der Bund soll den Leistungsvertrag mit dem Nationalen Pferdezentrum so anpassen, dass ein Mindestbestand von Reitpferden der Armee gewährleistet ist. Darüber sind sich National- und Ständerat im Grundsatz einig. Differenzen gibt es bei der Frage, wie hoch der Bestand sein soll. Während der Ständerat 65 Pferde für richtig hält, will der Nationalrat 55 Pferde. Die grosse Kammer hat eine Motion aus dem Ständerat entsprechend abgeändert.
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Buchempfehlung: „Jean Pierre Bonny – Eine Lebensbilanz“

Der Jurist schaut auf sein Leben zurück: Chefbeamter des Bundes, Gemeinderat, Nationalrat, Verwaltungsrat, Oberst und Regimentskommandant.

Aus „Teil VII Der vergebliche Kampf eines Obersten am Gotthard“:

„Ich bin […] zu einem überzeugten Befürworter der Armee und insbesondere des Milizsystems geworden. Umso mehr bedrückt es mich, dass das heutige Konzept unserer Armee – wenn man ehrlich wäre – der Tod dieses Milizsystems ist.“ […] „Zwei bis drei Kampf-Brigaden reichen bei weitem nicht zur Verteidigung des Landes – und das ist der verfassungsmässige Hauptauftrag der Armee.“ (Seite 162)
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Nicht Schusswaffen töten, sondern der Mensch!

Kain hatte kein Sturmgewehr und tötete Abel trotzdem. Jetzt soll wegen der EU eine alte Schweizer Tradition, Teil des Wehrwillens, abgeschafft und das Volk weitgehend entwaffnet werden. Viele Kräfte bei uns, die schon lange an der Zerstörung der Schweiz als unabhängigem, direktdemokratischem, neutralem, friedlichem und wehrhaftem Land arbeiten, stimmen jetzt zu. Aber warum wird von ihnen angesichts von 216 Verkehrstoten und 3’785 Schwerverletzten (im Jahr 2016) durch den Strassenverkehr nicht gefordert, Autos und Motorräder etc. nur noch gegen den Nachweis zuzulassen, dass z.B. ohne Auto der Beruf nicht ausgeübt werden kann? Da müsste wohl die Mehrheit der Fahrzeugbesitzer, darunter viele Befürworter der Schusswaffenabschaffung, auf ihre Fahrzeuge verzichten.
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Air2030: Bundesrat will Volksabstimmung ermöglichen

Der Bundesrat will der Schweizer Stimmbevölkerung die Möglichkeit geben, über die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen und eines neuen bodengestützten Systems zur Luftverteidigung abzustimmen. In seiner Sitzung vom 9. März 2018 hat er beschlossen, das Programm Air2030 in Form eines Planungsbeschlusses dem Parlament vorzulegen. Ein solcher Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.
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Erinnerungen an die Armee 61

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