Verteidigungs- und Außenminister pfeifen auf Österreichs Neutralität

Das jüngste Treffen der EU-Verteidigungs- und Außenminister in Tallinn fand vor der Kulisse eines NATO-Truppenaufmarsches im Baltikum statt. Das russisch-belorussische Großmanöver »Sapad« bot das entsprechende Feindbild. Dies schien dem österreichischen Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) der richtige Zeitpunkt und Ort, der Neutralität des Landes zu Leibe zu rücken. Er habe sich, so der gelernte Polizist, mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) abgesprochen und man sei zur Überzeugung gekommen, sich an der geplanten EU-Militärunion »auf jeden Fall zu beteiligen.«
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Laut Emmanuel Macron ist die Zeit der Volkssouveränität vorbei

Mit seiner grundlegenden Rede vor den ranghöchsten französischen Diplomaten hat Präsident Macron seine Weltvorstellung vorgestellt und wie er die ihm zur Verfügung stehenden Werkzeuge verwenden will. Ihm zufolge gebe es keine Volkssouveränität mehr, weder in Frankreich noch in Europa, also auch keine nationalen oder supranationalen Demokratien. Es gebe auch kein kollektives Interesse der Republik mehr, sondern nur einen vielfältigen Katalog von Dingen und Ideen, die Gemeingut bilden. Mit der Beschreibung der neuen Arbeit seiner Botschafter teilte er ihnen mit, dass sie nicht mehr die Werte ihres Landes verteidigen, sondern Gelegenheiten ausmachen sollen, um im Namen des Europäischen Leviathans zu handeln.
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Parmelin will neue Kampfjets für 9 Milliarden Franken … und eine Erhöhung des Militärbudgets

Jetzt gilt es ernst für den Kampfjetkauf. Am kommenden Mittwoch wird Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP) im Bundesrat einen Kostenrahmen von 9 Milliarden Franken beantragen. Mit dem Geld soll die Armee etwa 30 bis 40 neue Kampfflugzeuge kaufen, um die seit 1997 im Einsatz stehenden F/A-18-Jets abzulösen. Inbegriffen im 9-Milliarden-Franken-Antrag sind auch die Ausgaben für ein neues bodengestütztes Raketensystem zur Luftverteidigung. 
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Die Armee lockt angehende Offiziere mit Geld

Der Schweizer Armee fehlt es an Offizieren. Diesen Mangel will Verteidigungsminister Guy Parmelin mit einem Griff in die Militärkasse bekämpfen: Wer sich zum höheren Unteroffizier oder Offizier ausbilden lässt, dem soll die Armee mehrere tausend Franken an eine zivile Aus- oder Weiterbildung zahlen – an ein Studium etwa oder auch an eine Sprachschule im Ausland.

Die Armee rechnet für 2018 bis 2021 mit Kosten von zirka 23 Millionen Franken, wie Armee-Sprecherin Delphine Allemand erklärt. Eine entsprechende Verordnung soll der Bundesrat noch dieses Jahr verabschieden. Obwohl dieser Schritt noch aussteht, informiert das Verteidigungsdepartement online bereits detailliert über die Gutschriften. Anträge dafür könnten schon gestellt werden, heisst es – immerhin mit dem Hinweis, die Angaben seien ohne Gewähr, da die Verordnung noch in Bearbeitung sei.

Während die Behörden die Internetseite aktualisierten, gingen die Sicherheitspolitiker offenbar vergessen. CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler (LU) etwa ist überrascht über die ­geplante Einführung der Ausbildungsgutschriften. Die Sicherheitspolitische Kommission sei nicht über die Pläne informiert worden, sagt sie: «Das ist störend.» 
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Pierre Maudet: 20’000 Soldaten (für’s Ausland) sind genug.

[Die] Armee, die gemäss «wahrem Bericht» aus Maudets Feder von 2011 allein chancenlos ist, die Schweiz zu verteidigen. Das ist deshalb kein Problem, weil es gemäss Maudet keinerlei (konventionelle) Kriegsgefahr gibt, welche die Schweiz betreffen könnte. Das Obligatorische und die Wehrpflicht können deshalb locker mal abgeschafft werden, der Armeebestand auf 20’000 gesenkt. Der Hauptharst der 20’000 Schweizer in Uniform soll im Ausland zum Einsatz gelangen – im Verbund innerhalb der EU. Seinen Bericht von 2011 hat er nie zurückgenommen, er ist einfach verschwunden von Maudets Web-Auftritt. Dass es mit dem gewaltsamen Ausbreiten von Frieden und Demokratie nicht so klappt, sei es im Irak, in Libyen oder auch in Afghanistan, wen kümmerts?
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Bürgerliche schwenken beim Waffengesetz um

Der Bundesrat verkündete im Juni, die neue Richtlinie pragmatisch umsetzen und bestehende Spielräume ausschöpfen zu wollen. Zentrales Waffenregister, verkleinerte Magazine, psychologische Tests für den Waffenerwerb – darauf will der Bundesrat verzichten. Einzig die Pflicht, dass man für den Waffenbesitz Mitglied in einem Schützenverein sein muss, will der Bund noch nicht vollends abschreiben. Mit dieser Ankündigung des Bundesrats scheint die ganze Angelegenheit für viele Bürgerliche nicht mehr so schlimm. Laut «NZZ» schwenken nun einige Unterzeichnende des Vorstosses um.
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Offener Brief an Präsident Emmanuel Macron, Chef der Streitkräfte

Wir sind Offiziere aller Ränge und verschiedener Armeen, die den aktiven Dienst verlassen haben. Wir haben kein Mandat; Wir erheben keinen Anspruch darauf, im Namen der Armee, dieser „großen stummen“ [„la grande muette“], zu sprechen Wir schätzen jedoch als unsere Pflicht, Ihnen unsere Empörung mitzuteilen und Ihnen zu sagen, was viele von unseren jungen Kameraden, unsere aktiven Waffenbrüder fühlen, ohne es ausdrücken zu können.
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Regierungsrat Winiker (LU): «Je mehr neue Kampfjets, desto besser für Emmen»

Seit Mittwoch und noch bis Ende Monat ist Emmen Hauptflugplatz der Schweizer Luftwaffe für Ausbildungs-, Trainings- und Luftpolizeieinsätze. Und ab 2018, wenn der Flugplatz in Sion für militärische Zwecke geschlossen wird, sollen in Emmen bis vorerst 2022 jährlich 5000 Kampfjetflüge durchgeführt werden – 1200 mehr als 2016. Dagegen wehrt sich der Schutzverband der Bevölkerung um den Flugplatz Emmen mit einer Petition (siehe Kasten). Der Verband verlangt eine Plafonierung auf jährlich 3000 Flugbewegungen und eine sechswöchige Sommerpause.

Offen ist, wie es mit dem Flugplatz Emmen mittel- und langfristig weitergeht. Im Herbst will das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), basierend auf einem Expertenbericht, dem Bundesparlament seine bevorzugten Optionen für den Kauf von neuen Kampfflugzeugen offenlegen. Davon gibt es vier: 55 bis 70 neue Jets, 40, 30 oder bloss 20. Die Kosten bewegen sich zwischen 15 und 18 Milliarden Franken (für die Option 1) bis hin zu 5 Milliarden für den Kauf von 20 neuen Jets. Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP) sagt gegenüber unserer Zeitung, welche Variante er bevorzugen würde.
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BaZ: Die Schweizer Generäle blieben sitzen

Und in der Schweiz? Mit dem Schritt von der «Armee 95» zur «Armee XXI» im Jahr 2003 wurde die Mobilisierungsfähigkeit abgeschaft. Man bezahlte fortan, bis heute, Milliarden für eine Einrichtung, die man gar nicht aufbieten kann. Rücktritt des Chefs der Armee, wie der Generalstabschef seit Anfang 2004 hierzulande heisst? Nein. Nicht mal eine Androhung gegenüber den Sicherheitspolitikern. Die Armeespitze trug das Ganze begeistert mit, weil sich hierzulande keinerlei Gefahr abzeichne.

Rücktritt, Rücktrittsdrohung, nicht mal eine Warnung vor den Konsequenzen erfolgte, auch bei der Schliessung aller Militärflugplätze bis auf drei nicht. Dabei ist klar, Luftverteidigung von nur gerade einmal drei Standorten aus ist unmöglich. Wo die neuen Kampfflugzeuge einmal geschützt parkiert werden sollen, sollten es mehr als drei Staffeln à zwölf Jets sein, man weiss es nicht.
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Schweizer Armee – quo vadis?

Ich bin kein besonderer Kenner der Schweizer Armee. Aber bezüglich des allgemeinen Zustands der Schweizer Armee beschleicht mich langsam, aber sicher ein Gefühl der Ungläubigkeit und des besorgten Staunens. Einerseits scheint es in Bern bei jeder grösseren Beschaffung ein Gezänk um die Notwendigkeit zu geben. Andererseits entnehme ich der Presse, dass offenbar im Parlament über Munitionsvorräte gemutmasst wird.

Ich kann mich des Eindrucks der einziehenden Ziellosigkeit und Liederlichkeit nicht erwehren. Wenn man die Entwicklungen in der Welt genau beobachtet, kommt man zum Schluss, dass es sich die Schweiz nicht leisten kann, eine liederliche Armee zu haben. Bezeichnend ist: Dass das Volk über die Be­schaffung von Kampfflugzeugen abstimmen muss, ist zwar aus institutioneller Betrachtungsweise schön und gut.
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Erinnerungen an die Armee 61

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