Parmelin hat «keine Angst» vor Kampfjet-Abstimmung

Am Mittwoch schaffte der Bundesrat zumindest Klarheit über den Kostenrahmen für die neue Luftverteidigung. Acht Milliarden Franken dürfen Kampfjets und bodengestützte Luftverteidigung als Gesamtsystem kosten. Unklar ist jedoch nach wie vor, ob und wie das Volk über diesen hohen Betrag befinden könne. Es ist aber davon auszugehen, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mitreden dürfen. «Ich habe keine Angst, das Geschäft vor dem Volk zu verteidigen», betont Verteidigungsminister Guy Parmelin (58) in der «NZZ».
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Armee soll für ihr Budget lobbyieren

Fälle von verschobenen Rüstungsvorhaben sind wenig hilfreich, wenn es um den Verteilkampf bei den Finanzen geht, der in diesen Wochen mit dem Budget 2018 wieder beginnt. Die Armee dürfte dabei einen schweren Stand haben, sagte FDP-Ständerat Josef Dittli in seinem Referat. Denn die Landwirtschaft und auch die Bildung machten starkes Lobbying. So hätten die Hochschulen genau aufführen können, worauf sie bei Kürzungen des Budgets verzichten müssten.
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Aktuelle parlamentarische Vorstösse (Zusammenfassung)

In den letzten Monaten wurden folgende Vorstösse eingereicht oder behandelt:

Monsieur Fehlschuss

Flüchtige Anekdoten erzählen meist mehr über einen Bundesrat als voluminöse Regierungsgeschäfte. Als Guy Parmelin, bodenständiger SVP-Mann und Verteidigungsminister, im letzten März von einem Arbeitsbesuch in Berlin nach Bern zurückflog, löste er über Schweizer Boden kurzerhand den Luftpolizeidienst aus. Er habe nur wissen wollen, wie es sei, in einem Passagierflugzeug von zwei F/A-18-Kampfjets eskortiert zu werden, gab er später zu Protokoll. Sein Fazit: «Sehr beeindruckend.» Parmelin musste sich daraufhin einigen Spott wegen seines naiv-unkonventionellen Selbstversuchs gefallen lassen. Doch das Beispiel zeigt auch, dass der einstige Weinbauer aus dem waadtländischen Bursins bemüht ist, sein Departement zu verstehen – und, wo nötig, einzugreifen. […]

Die Voraussetzungen für eine konstruktive Militärpolitik wären jedenfalls so gut wie lange nicht mehr: Das Reformprojekt WEA ist finanziell gesichert und startet nächstes Jahr.
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6,5 Milliarden Franken für die Armee?

Erst kürzlich verschaffte das Parlament der Armee mehr Geld. Fünf Milliarden pro Jahr. Sicherheitspolitiker Werner Salzmann (SVP/BE) ist das zu wenig. Er sorge sich um die sichere Zukunft der Schweiz. «Wir leben in unsicheren Zeiten und haben die Armee lange vernachlässigt», so Salzmann. «Das Parlament muss sich nun zur Sicherheit bekennen und dem Volk zeigen, dass es ihm ernst ist.»

Der Berner hat im Nationalrat eine parlamentarische Initiative eingereicht, die massiv mehr Geld für die Armee verlangt. Die Armeeausgaben sollen im Durchschnitt mehrerer Jahre «mindestens 1 Prozentpunkt des Bruttoinlandproduktes der Schweiz» betragen. Stand heute wären das rund 6,5 Milliarden Franken. […]

Und Chantal Galladé (SP/ZH) sagt: «Das ist unverschämt. Nachdem die Rechten im Parlament die fünf Milliarden durchgeboxt haben, wollen sie jetzt noch mehr.» Man müsse eben priorisieren, auch in der Sicherheit.

In die kontroverse Diskussion um das Budget schaltet sich auch die wichtigste Milizorganisation des Landes ein, die schweizerische Offiziersgesellschaft. In einem Interview mit der «Rundschau» fordert Präsident Stefan Holenstein das Verteidigungsdepartement auf, endlich «reinen Tisch» zu machen: «Mit den fünf Milliarden Budget können wir die nötigen Beschaffungen nicht finanzieren. Das wird nie reichen, das können wir heute schon ganz klar sagen.»
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Verteidigungs- und Außenminister pfeifen auf Österreichs Neutralität

Das jüngste Treffen der EU-Verteidigungs- und Außenminister in Tallinn fand vor der Kulisse eines NATO-Truppenaufmarsches im Baltikum statt. Das russisch-belorussische Großmanöver »Sapad« bot das entsprechende Feindbild. Dies schien dem österreichischen Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) der richtige Zeitpunkt und Ort, der Neutralität des Landes zu Leibe zu rücken. Er habe sich, so der gelernte Polizist, mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) abgesprochen und man sei zur Überzeugung gekommen, sich an der geplanten EU-Militärunion »auf jeden Fall zu beteiligen.«
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Laut Emmanuel Macron ist die Zeit der Volkssouveränität vorbei

Mit seiner grundlegenden Rede vor den ranghöchsten französischen Diplomaten hat Präsident Macron seine Weltvorstellung vorgestellt und wie er die ihm zur Verfügung stehenden Werkzeuge verwenden will. Ihm zufolge gebe es keine Volkssouveränität mehr, weder in Frankreich noch in Europa, also auch keine nationalen oder supranationalen Demokratien. Es gebe auch kein kollektives Interesse der Republik mehr, sondern nur einen vielfältigen Katalog von Dingen und Ideen, die Gemeingut bilden. Mit der Beschreibung der neuen Arbeit seiner Botschafter teilte er ihnen mit, dass sie nicht mehr die Werte ihres Landes verteidigen, sondern Gelegenheiten ausmachen sollen, um im Namen des Europäischen Leviathans zu handeln.
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Parmelin will neue Kampfjets für 9 Milliarden Franken … und eine Erhöhung des Militärbudgets

Jetzt gilt es ernst für den Kampfjetkauf. Am kommenden Mittwoch wird Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP) im Bundesrat einen Kostenrahmen von 9 Milliarden Franken beantragen. Mit dem Geld soll die Armee etwa 30 bis 40 neue Kampfflugzeuge kaufen, um die seit 1997 im Einsatz stehenden F/A-18-Jets abzulösen. Inbegriffen im 9-Milliarden-Franken-Antrag sind auch die Ausgaben für ein neues bodengestütztes Raketensystem zur Luftverteidigung. 
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Die Armee lockt angehende Offiziere mit Geld

Der Schweizer Armee fehlt es an Offizieren. Diesen Mangel will Verteidigungsminister Guy Parmelin mit einem Griff in die Militärkasse bekämpfen: Wer sich zum höheren Unteroffizier oder Offizier ausbilden lässt, dem soll die Armee mehrere tausend Franken an eine zivile Aus- oder Weiterbildung zahlen – an ein Studium etwa oder auch an eine Sprachschule im Ausland.

Die Armee rechnet für 2018 bis 2021 mit Kosten von zirka 23 Millionen Franken, wie Armee-Sprecherin Delphine Allemand erklärt. Eine entsprechende Verordnung soll der Bundesrat noch dieses Jahr verabschieden. Obwohl dieser Schritt noch aussteht, informiert das Verteidigungsdepartement online bereits detailliert über die Gutschriften. Anträge dafür könnten schon gestellt werden, heisst es – immerhin mit dem Hinweis, die Angaben seien ohne Gewähr, da die Verordnung noch in Bearbeitung sei.

Während die Behörden die Internetseite aktualisierten, gingen die Sicherheitspolitiker offenbar vergessen. CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler (LU) etwa ist überrascht über die ­geplante Einführung der Ausbildungsgutschriften. Die Sicherheitspolitische Kommission sei nicht über die Pläne informiert worden, sagt sie: «Das ist störend.» 
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Pierre Maudet: 20’000 Soldaten (für’s Ausland) sind genug.

[Die] Armee, die gemäss «wahrem Bericht» aus Maudets Feder von 2011 allein chancenlos ist, die Schweiz zu verteidigen. Das ist deshalb kein Problem, weil es gemäss Maudet keinerlei (konventionelle) Kriegsgefahr gibt, welche die Schweiz betreffen könnte. Das Obligatorische und die Wehrpflicht können deshalb locker mal abgeschafft werden, der Armeebestand auf 20’000 gesenkt. Der Hauptharst der 20’000 Schweizer in Uniform soll im Ausland zum Einsatz gelangen – im Verbund innerhalb der EU. Seinen Bericht von 2011 hat er nie zurückgenommen, er ist einfach verschwunden von Maudets Web-Auftritt. Dass es mit dem gewaltsamen Ausbreiten von Frieden und Demokratie nicht so klappt, sei es im Irak, in Libyen oder auch in Afghanistan, wen kümmerts?
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Erinnerungen an die Armee 61

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