Höhe des Armeebudgets wird erneut zum Zankapfel

Es war ein Ja von Finanzminister Ueli Maurer, das Klarheit schaffen sollte. Ja, der Bundesrat akzeptiere den Willen des Parlaments für einen Rahmenkredit von 20 Milliarden Franken zur Weiterentwicklung der Armee (WEA), sagte der SVP-Bundesrat am 14. März 2016 in der Fragestunde im Nationalrat. Vorangegangen war eine lange Debatte darüber, wie viel Geld die Armee in den Jahren 2017–2020 insgesamt erhalten sollte. Bei weniger als 20 Milliarden Franken drohte die SVP, die gesamte Armeereform WEA zum Scheitern zu bringen. So weit kam es nicht. Nun aber, eineinhalb Jahre später, zeigen Zahlen von Maurers Finanzdepartement, dass die Armee doch weniger Geld erhalten soll.
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Die Armee lockt angehende Offiziere mit Geld

Der Schweizer Armee fehlt es an Offizieren. Diesen Mangel will Verteidigungsminister Guy Parmelin mit einem Griff in die Militärkasse bekämpfen: Wer sich zum höheren Unteroffizier oder Offizier ausbilden lässt, dem soll die Armee mehrere tausend Franken an eine zivile Aus- oder Weiterbildung zahlen – an ein Studium etwa oder auch an eine Sprachschule im Ausland.

Die Armee rechnet für 2018 bis 2021 mit Kosten von zirka 23 Millionen Franken, wie Armee-Sprecherin Delphine Allemand erklärt. Eine entsprechende Verordnung soll der Bundesrat noch dieses Jahr verabschieden. Obwohl dieser Schritt noch aussteht, informiert das Verteidigungsdepartement online bereits detailliert über die Gutschriften. Anträge dafür könnten schon gestellt werden, heisst es – immerhin mit dem Hinweis, die Angaben seien ohne Gewähr, da die Verordnung noch in Bearbeitung sei.

Während die Behörden die Internetseite aktualisierten, gingen die Sicherheitspolitiker offenbar vergessen. CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler (LU) etwa ist überrascht über die ­geplante Einführung der Ausbildungsgutschriften. Die Sicherheitspolitische Kommission sei nicht über die Pläne informiert worden, sagt sie: «Das ist störend.» 
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Korrespondenz mit NR Quadranti zur Aussage Erdkampffähigkeit = „Bubenspielerei“

Kürzlich bezeichneteRosemarie Quadranti (BDP/ZH), Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SiK), im Namen der BDP-Fraktion die Wiedererlangung der Kompetenzen zur Erdkampffähigkeit der Luftwaffe eine «Bubenspielerei». Die Autorin dieser  Qualifikation wohnt in der nächsten Umgebung des Militärflugplatzes Dübendorf und hat sich als Mitglied besagter Kommission bis heute nie als Fachperson von militärischem Wissen oder der Armee hervorgetan. Peter Bosshard vom Forum Flugplatz Dübendorf stellte in der Folge Nationalrätin Quadranti einige Fragen und erhielt eine ungeheuerliche Antwort. Doch lesen Sie selbst:
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SiK-N: Kampfjet-Piloten sollen Erdkampf üben

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK) will das Rüstungsprogramm 2017 um 20 Millionen Franken aufstocken. Damit soll die Luftwaffe so aufgerüstet werden, dass sie weit entfernte Bodenziele angreifen kann.
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Lieber nur Männer in der Armee statt norwegisches Modell

Die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Nationalrates befasst sich mit der Frage, ob in Zukunft auch Frauen gezwungen sein sollen, Militärdienst oder Zivildienst zu leisten. Sie hat noch keine Empfehlung abgegeben, konzentriert sich aber auf Modelle ohne Dienstpflicht für alle.

Basis für die Diskussion bildet der Bericht einer Studiengruppe, den der Bundesrat im Juli zur Kenntnis genommen hatte. Die SIK führte Anhörungen dazu durch, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Danach entschied sie mit 14 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen, sich in der nächsten Sitzung auf die Modelle «Status quo plus» und «Sicherheitsdienstpflicht» zu fokussieren.
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Ständerat kritisiert Parmelin, Vorstellung Rüstungsprogramm

Mit dem Projekt Bodluv 2020 (BODengestützte LUft-Verteidigung 2020) soll die in die Jahre gekommene Fliegerabwehr der Schweizer Armee ersetzt werden. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates hat sich am Dienstag über den Entscheid von Verteidigungsminister Guy Parmelin informieren lassen, die Beschaffung von Fliegerabwehrraketen auf Eis zu legen. So lange bis eine Übersicht über die gesamt Luftverteidigung vorliegt – inklusive Bericht zur Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges.

In der Kommission habe es viele kritische Stimmen gegeben, sagte Kommissionspräsident Isidor Baumann (CVP/UR) vor den Medien in Frauenfeld. Diese Begründung sei in der Kommission hinterfragt worden, sagte Baumann. Nach Ansicht der SiK existiere bereits eine solche Gesamtschau. Die Kommission diskutierte laut Baumann auch über die Frage, was die Sistierung für die Rüstungsprogramme 2017 und 2018 bedeuten könnte.
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Kostentransparenz soll Duro-Debakel verhindern

Teuer, intransparent, unnötig: Mit jedem Tag weitet sich die Kritik an der von der Armee geplanten Sanierung der Duro-Mannschaftsfahrzeuge aus. Die Zuspitzung des Konflikts kommt nicht von ungefähr. Am Montag soll der Ständerat das 558-Millionen-Franken-Geschäft durchwinken. Pro Fahrzeug kostet die Sanierung rund 250’000 Franken.
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Die geheime Duro-Studie

Niemand ausser der Armeebeschaffungsstelle Armasuisse weiss, warum die Sanierung von 2200 Geländefahrzeugen Duro eine halbe Milliarde Franken kosten soll. Nicht einmal den Mitgliedern der für das umstrittene Geschäft zuständigen ständerätlichen Sicherheitskommission gewährte sie Einblick in das Dokument, das aufzeigt, warum die Werterhaltung der Duros 80 Prozent teurer zu stehen kommt als deren Anschaffung 1997. Das zeigen Recherchen der «Berner Zeitung».
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Swisscoy: Ziele verfehlt, doch der Auftrag bleibt

Der Antrag vom Montag [18. Januar] wurde diskussionslos abgeschmettert, mit elf (oder zehn) zu einer Stimme (je nach Quelle), und blieb danach auch im Communiqué zur Sitzung der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats unerwähnt. So erfährt die Öffentlichkeit erst heute, was Kommissionspräsident Christian Levrat (SP) gestern auf Nachfrage hin bestätigte: Ja, es treffe zu, dass der parteilose Schaffhauser Ständerat Thomas Minder in der Kommission den Antrag gestellt habe, die gut 220 Mann starke Swisscoy-Truppe der Schweizer Armee bis in zwei Jahren aus Kosovo zurückzuziehen. Levrat begründet, die Kommission habe Minders Antrag als «parlamentarischen Aktivismus» empfunden, denn der Bundesrat müsse per Ende 2016 sowieso in einem Bericht darlegen und Antrag dazu stellen, ob das Kosovo-Mandat der Schweizer Armee verlängert werden soll. […]

Vergleicht man die letzten Berichte des Bundesrats, fällt auf, dass diese praktisch deckungsgleich sind. In jedem stehen die immer gleichen Floskeln. Aus einem einst politisch umstrittenen Engagement wurde politische Routine – gestützt von einem Behörden- und Beamtenapparat, der letztlich kein Interesse hat an der Auftragserfüllung, der gleichzusetzen wäre mit dem Jobverlust.
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SiK für eine Stärkung des Grenzwachtkorps

​Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates bekräftigt, dass angesichts der Sicherheitsdefizite in den Grenzregionen der Bestand des Grenzwachtkorps erhöht werden muss. Sie hat deshalb der Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft (15.301) Folge gegeben. Eine systematische – im Sinne einer lückenlosen – Grenzkontrolle erachtet die Kommission indes als nicht durchführbar.
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Erinnerungen an die Armee 61

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