SP-Reformflügel bekennt sich zu Schweizer Armee und neuen Kampfjets

«Zu den Aufgaben der Armee gehört nicht nur die Luftpolizei, sondern auch die Luftverteidigung», sagte Chantal Galladé (sp., Zürich) vom SP-Reformflügel an der Medienkonferenz in Bern. Galladé denkt dabei an «asymmetrische Gefahren, also ein Fluggeschoss durch Terroristen.»

Die SP-Plattform unterstützt daher die Beschaffung von rund 30 neuen Kampfjets. Dass die F/A-18-Flieger länger in der Luft bleiben, hält die Gruppe nicht für sinnvoll, da sie damit alleine wäre.  […]

Die Plattform steht dafür ein, dass in die Ausbildung investiert wird und der Militärdienst auch für Frauen attraktiver wird. Der Bestand der Armee soll aber auf 80’000 Angehörige reduziert werden.

Zudem will die Gruppe die obligatorische Schiesspflicht streichen und Waffen sollen im Zeughaus gelagert werden. […]

Für die Angriffe im Internet fordert die Gruppe im Verteidigungsdepartement VBS einen neuen Schwerpunkt Cyberdefence. Die Mittel müssten aus dem Armeebudget kommen.


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SP: Sicherheit durch internationale Zusammenarbeit statt durch unnötige Aufrüstung

An ihrer zweitägigen Fraktionsklausur in Thun diskutierten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der SP die Ausgestaltung einer wirksamen und sinnvollen Sicherheitspolitik. Die SP-Fraktion fordert eine Umschichtung der finanziellen Mittel: Mehr Geld für internationale Zusammenarbeit, multilaterale Konfliktlösung und Cybersicherheit. Dafür weniger Geld für nicht benötigte Waffensysteme wie Minenwerfer, Panzer und Artillerie.
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Abgeschossen: SP torpediert die eigene Un-Sicherheitspolitik

SP für den Kauf neuer Kampfjets

Am Freitag habe die Geschäftsleitung der Sozialdemokraten ein Papier verabschiedet, in dem es heisst, die Schweiz solle einen Beitrag leisten zur europäischen Luftraumverteidigung. Es brauche eine «robuste Luftpolizei», einen wirksamen Schutz vor «Angriffen in feindlicher Absicht».
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EU aktualisiert das Waffenrecht – auch SP fordert Bedürfnisnachweis

101 Nationalräte und Nationalrätinnen fordern, dass der Bundesrat sich mit anderen europäischen Staaten zusammentut, um «koordinierten Widerstand» gegen die von der EU geplanten Verschärfungen des Waffenrechts zu leisten. Brüssel will nämlich, dass Besitzer von Feuerwaffen regelmässig überprüft werden und einen Nachweis über die Mitgliedschaft in einer anerkannten Sportschützenorganisation sowie über regelmässig Training erbringen. Als Schengen-Land muss die Schweiz die Anpassungen nachvollziehen.
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Parlament soll über Armee-Chef entscheiden

Die Gripen-Beschaffung: abgelehnt. Die Duro-Repartur: überteuert. Das Bodluv-Projekt: sistiert. «Nach all diesen Skandalen ist es höchste Zeit, in der Armee aufzuräumen», sagt Nationalrat Angelo Barrile (SP, 39). Er plant einen entsprechenden Vorstoss. Dieser könnte den obersten Armee-Posten treffen: Ende Jahr tritt André Blattmann (60) zurück. Über den Nachfolger entscheidet alleine der Bundesrat – bis jetzt. «Ein Vorstoss könnte darin bestehen, dass neu das Parlament die Wahl des Armeechefs bestätigt», so Barrile. «Damit nicht persönliche Präferenzen des Bundesrats entscheiden, sondern die fachliche Kompetenz.»
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Rüstungslobbyist sitzt in Parmelins Kampfjet-Gruppe

Es soll als eine Art Frühwarnsystem dienen, das Gremium, das Verteidigungsminister Guy Parmelin am letzten Freitag ins Leben gerufen hat. Die «Begleitgruppe für die Evaluation und Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges», wie das Gremium offiziell heisst, soll mithelfen, dass die nächste Kampfjet-Beschaffung nicht wie beim Gripen erneut im Debakel endet. Indem verschiedene Stake­holder die Evaluation von Beginn weg begleiten, will das Verteidigungsdepartement (VBS) kritische Punkte im Beschaffungsprozess frühzeitig erkennen.

Doch noch bevor die Gruppe Ende April erstmals tagt, sorgt ihre Zusammensetzung für Diskussionen. Die Namen zweier Mitglieder stossen intern und extern auf Erstaunen und Kritik: erstens der Vertreter der SVP, Alt-Nationalrat Roland Borer (Solothurn), zweitens die Vertreterin der SP, die amtierende Ständerätin Géraldine Savary (Waadt). Bei Borer werfen seine geschäftlichen Verbindungen zu Rüstungsfirmen Fragen auf, bei Savary sind es ihre Ämter als Ständerätin und Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission.
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EU-Pläne des Bundesrats stossen auf Wohlwollen

Der Bundesrat will dieses Jahr über die nächste Annäherung an die EU entscheiden. Betroffen wäre diesmal der Verteidigungsbereich. Treffen will der Bundesrat einen Grundsatzentscheid, ob mit der EU Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zur «Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU» (GSVP) erfolgen sollen.
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Pleiten, Pech und Pannen im VBS

Als neues Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SiK-N) war ich durchaus gewillt, meine Vorurteile abzulegen und mich möglichst wertneutral auf die Schweizer Armee einzulassen. Heute, nach drei Monaten in der SiK muss ich ernüchtert, ja sogar richtiggehend erschüttert, feststellen: Sie sind wohl alle wahr, die Vorurteile waren mitnichten unberechtigt! Beschaffungspleiten, unseriöser Umgang mit Steuergeldern, Intransparenz – im VBS und in der Armee muss sich einiges ändern.
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Interpellation Familienverträglichkeit des Zivildienstes – Der Bundesrat antwortet

Das aktuelle System der Wehrpflicht mit Erwerbsersatz begünstigt Familien mit traditionellem Rollenmodell (der Vater arbeitet Vollzeit, die Mutter betreut die Kinder) gegenüber Familien mit anderen Rollenverteilungen. Der Zivildienst ist heute so organisiert, dass die Anwesenheit respektive zeitliche Verfügbarkeit vollzeitlich ist.

Diese Situation ist nicht mehr zeitgerecht, da auch Zivildienstleistende in ihrem Berufsleben teilzeitlich tätig sind und je länger je öfters als Ergänzung familiäre Betreuungspflichten oder Freiwilligenarbeit übernehmen.
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Erinnerungen an die Armee 61

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