Abgeschossen: SP torpediert die eigene Un-Sicherheitspolitik

SP für den Kauf neuer Kampfjets

Am Freitag habe die Geschäftsleitung der Sozialdemokraten ein Papier verabschiedet, in dem es heisst, die Schweiz solle einen Beitrag leisten zur europäischen Luftraumverteidigung. Es brauche eine «robuste Luftpolizei», einen wirksamen Schutz vor «Angriffen in feindlicher Absicht».
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EU aktualisiert das Waffenrecht – auch SP fordert Bedürfnisnachweis

101 Nationalräte und Nationalrätinnen fordern, dass der Bundesrat sich mit anderen europäischen Staaten zusammentut, um «koordinierten Widerstand» gegen die von der EU geplanten Verschärfungen des Waffenrechts zu leisten. Brüssel will nämlich, dass Besitzer von Feuerwaffen regelmässig überprüft werden und einen Nachweis über die Mitgliedschaft in einer anerkannten Sportschützenorganisation sowie über regelmässig Training erbringen. Als Schengen-Land muss die Schweiz die Anpassungen nachvollziehen.
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Parlament soll über Armee-Chef entscheiden

Die Gripen-Beschaffung: abgelehnt. Die Duro-Repartur: überteuert. Das Bodluv-Projekt: sistiert. «Nach all diesen Skandalen ist es höchste Zeit, in der Armee aufzuräumen», sagt Nationalrat Angelo Barrile (SP, 39). Er plant einen entsprechenden Vorstoss. Dieser könnte den obersten Armee-Posten treffen: Ende Jahr tritt André Blattmann (60) zurück. Über den Nachfolger entscheidet alleine der Bundesrat – bis jetzt. «Ein Vorstoss könnte darin bestehen, dass neu das Parlament die Wahl des Armeechefs bestätigt», so Barrile. «Damit nicht persönliche Präferenzen des Bundesrats entscheiden, sondern die fachliche Kompetenz.»
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Rüstungslobbyist sitzt in Parmelins Kampfjet-Gruppe

Es soll als eine Art Frühwarnsystem dienen, das Gremium, das Verteidigungsminister Guy Parmelin am letzten Freitag ins Leben gerufen hat. Die «Begleitgruppe für die Evaluation und Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges», wie das Gremium offiziell heisst, soll mithelfen, dass die nächste Kampfjet-Beschaffung nicht wie beim Gripen erneut im Debakel endet. Indem verschiedene Stake­holder die Evaluation von Beginn weg begleiten, will das Verteidigungsdepartement (VBS) kritische Punkte im Beschaffungsprozess frühzeitig erkennen.

Doch noch bevor die Gruppe Ende April erstmals tagt, sorgt ihre Zusammensetzung für Diskussionen. Die Namen zweier Mitglieder stossen intern und extern auf Erstaunen und Kritik: erstens der Vertreter der SVP, Alt-Nationalrat Roland Borer (Solothurn), zweitens die Vertreterin der SP, die amtierende Ständerätin Géraldine Savary (Waadt). Bei Borer werfen seine geschäftlichen Verbindungen zu Rüstungsfirmen Fragen auf, bei Savary sind es ihre Ämter als Ständerätin und Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission.
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EU-Pläne des Bundesrats stossen auf Wohlwollen

Der Bundesrat will dieses Jahr über die nächste Annäherung an die EU entscheiden. Betroffen wäre diesmal der Verteidigungsbereich. Treffen will der Bundesrat einen Grundsatzentscheid, ob mit der EU Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zur «Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU» (GSVP) erfolgen sollen.
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Pleiten, Pech und Pannen im VBS

Als neues Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SiK-N) war ich durchaus gewillt, meine Vorurteile abzulegen und mich möglichst wertneutral auf die Schweizer Armee einzulassen. Heute, nach drei Monaten in der SiK muss ich ernüchtert, ja sogar richtiggehend erschüttert, feststellen: Sie sind wohl alle wahr, die Vorurteile waren mitnichten unberechtigt! Beschaffungspleiten, unseriöser Umgang mit Steuergeldern, Intransparenz – im VBS und in der Armee muss sich einiges ändern.
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Interpellation Familienverträglichkeit des Zivildienstes – Der Bundesrat antwortet

Das aktuelle System der Wehrpflicht mit Erwerbsersatz begünstigt Familien mit traditionellem Rollenmodell (der Vater arbeitet Vollzeit, die Mutter betreut die Kinder) gegenüber Familien mit anderen Rollenverteilungen. Der Zivildienst ist heute so organisiert, dass die Anwesenheit respektive zeitliche Verfügbarkeit vollzeitlich ist.

Diese Situation ist nicht mehr zeitgerecht, da auch Zivildienstleistende in ihrem Berufsleben teilzeitlich tätig sind und je länger je öfters als Ergänzung familiäre Betreuungspflichten oder Freiwilligenarbeit übernehmen.
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Evi Allemann: armasuisse soll „preisgünstigen Wohnungsbau“ anbieten – Der Bundesrat antwortet

Der Bund hat für militärische Zwecke während Jahrzehnten bedeutende Flächen erworben und ist so zu einem der grössten Landbesitzer überhaupt geworden. Verwaltet werden diese Flächen heute durch Armasuisse Immobilien, welche als Eigentümervertreterin für das Immobilienmanagement zuständig ist.

Als Flag-Amt wird Armasuisse Immobilien über einen Leistungsauftrag gesteuert. Der aktuelle Leistungsauftrag betrifft die Periode 2012-2015 und ist vom Bundesrat am 9. Dezember 2011 verabschiedet worden. In diesem Zeitraum rechnete Armasuisse Immobilien bloss mit einem verhältnismässig geringen Volumen an verkaufsfähigen Arealen. „Grössere Verkaufsvolumen“ seien aber ab 2015 mit der Umsetzung des neuen Stationierungskonzeptes zu erwarten, das parallel zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) erarbeitet wird.
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Parlamentarische Gruppe fordert Stärkung der Friedensförderung der Schweiz

Die Schweiz soll sich künftig stärker für die internationale Friedensförderung einsetzen. Dies forderte eine politisch breit abgestützte neue Parlamentarische Gruppe «Friedensförderung» am Donnerstag in Bern. Gegenstand ihres ersten Treffens war die angekündigte Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2017-2020. Das Co-Präsidium der Gruppe teilen sich Nationalrätin Evi Allemann (SP) und die Nationalräte Roland Fischer (GLP), Hugues Hiltpold (FDP) und Urs Schläfli (CVP).

Im Beisein von Staatssekretär Yves Rossier und den Botschaftern Christian Catrina (VBS) und Claude Wild (EDA) wiesen die Mitglieder der Parlamentsgruppe darauf hin, dass kriegerische Auseinandersetzungen nicht nur in armen Ländern stattfänden, wie die Beispiele Ukraine und Syrien zeigten. 
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Erinnerungen an die Armee 61

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