Jean Ziegler applaudiert: Grossartige Soldaten

Es gibt Aussagen, die haften bleiben wie Zement. Als Ueli Maurer Bundesrat wurde, sagte er keck, die Schweiz solle die beste Armee der Welt erhalten. Seither frotzeln Schnitzelbänkler, Friedensapostel und Victor Giacobbo über den ambitioniertesten Verteidigungsminister der Welt.

Doch ganz so einsam, wie man meinen könnte, ist Ueli Maurer nicht. In der jüngsten Ausgabe der Gewerkschaftszeitung «Work» erhält der SVP-Magistrat Schützenhilfe von – man höre und staune – Jean Ziegler. Der unverwüstliche Sozialist schreibt in seiner wundertütenartigen Kolumne, die Schweizer Armee leiste grossartige Arbeit im Ausland. Er habe es mit eigenen Augen gesehen, in Kosovo und anderswo. Zurzeit seien 305 Soldatinnen und Soldaten im Ausland: vom indischen Kaschmir bis in den Mittleren Osten, vom bürgerkriegsversehrten Südsudan bis nach Kenya, Kongo-Kinshasa und Mali.

Jean Ziegler schwappt fast über vor Lobhudelei. Der schweizerische Verteidigungsapparat habe sich längst von einer stockkonservativen Behörde zu einem internationalen Dienstleistungsbetrieb gemausert. Das sei der subtilen Intelligenz und Energie von Adolf Ogi zu verdanken. Dieser visionäre Staatsmann habe die Schweizer Armee sprunghaft nach vorne gebracht.
→ Weiterlesen: Jean Ziegler applaudiert: Grossartige Soldaten

Gemeinderat Bern: Keine Werbung mehr für Jungschützenkurse im „Fäger“

Seit Jahre führen die Stadtschützen Bern die „Fäger“ Kurse im sportlichen Schiessen 10m Druckluft und 50m Keinkaliber Gewehr durch. Der Gemeinderat unterbindet nun die Werbung für diese Jungschützenkurse. Die Geschichte finden Sie hier.

Motion: Ja zu einem Transportflugzeug für friedensfördernde Einsätze

Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, den Kauf eines militärischen Transportflugzeugs für friedensfördernde Einsätze im Ausland und für die internationale Zusammenarbeit zu prüfen.

Begründung
2014 musste der Bund aufgrund von fehlender Transportinfrastruktur zweimal auf eine Intervention im Rahmen von Auslandseinsätzen verzichten: in Libyen bei der Rückführung des Personals der Schweizer Botschaft und in Afrika beim internationalen Kampf gegen das Ebola-Virus. Mehrmals pro Woche mietet die Schweiz ausserdem ein spanisches Transportflugzeug, um im Rahmen der Friedensoperation in Kosovo Personen und Material zu transportieren. […]
→ Weiterlesen: Motion: Ja zu einem Transportflugzeug für friedensfördernde Einsätze

Galladé ist eine NATO-Marionette

Die Ukraine-Krise die Schweiz nicht nur wegen des OSZE-Präsidiums, sondern auch als Partner-Staat der Nato. Am letzten Wochenende tagte die Nato-Plenarversammlung im litauischen Vilnius – und sorgte dabei mit einer Nicht-Einladung der Russen für Aufregung. Die Russen machten mit einem Protestbrief ihrem Ärger Luft!

«Mit dem Ausschluss hat die Nato ein Zeichen gegen das völkerrechtswidrige Vorgehen der Russen in der Ukraine gesetzt», sagt SP-Nationalrätin Chantal Galladé (ZH), welche die dreiköpfige Schweizer Delegation geleitet hat. […]

Eine wichtige Erkenntnis nimmt Galladé – gerade auch nach dem Gripen-Nein – aus Litauen mit: «Das Treffen hat mir einmal mehr bewusst gemacht, dass die Zukunft der Sicherheitspolitik in einer stärkeren Kooperation mit anderen Staaten liegt
→ Weiterlesen: Galladé ist eine NATO-Marionette

SP präsentiert eigene Vorstellungen: Armeereform: Mehr Effizienz und Kooperation, weniger Ausgaben

Die SP legte heute vor den Medien ihre Vorstellung einer modernen, effizienten und glaubwürdigen Armee vor. Naturgefahren, Terrorismus oder Cyber-Attacken sind heute potenzielle Bedrohungen für die Schweiz. Zu deren Bekämpfung ist die Armee jedoch ungeeignet. Vielmehr sind es primär internationale Stabilisierungsaufgaben – etwa dort, wo staatliche Strukturen zerfallen -, an denen sich die Armee der Zukunft ausrichten muss. Das vom VBS in der WEA vorgesehene Konzept eines teuren Massenheers, das international isoliert zum Arbeitskräftereservoir der Kantone degradiert wird, muss hingegen von Grund auf überarbeitet werden.

Für die SP ist klar: Nimmt die Armee diese vom VBS selbst skizzierten Bedrohungen ernst, muss sie mit unseren Nachbarn zusammenarbeiten. „Kooperation führt zu einem Gewinn an Sicherheit, Abschottung zu einem Verlust an Sicherheit“, so SP-Nationalrätin Evi Allemann. Entsprechend fordert die SP, dass die WEA-Vorlage durch den Bereich europäische Zusammenarbeit ergänzt wird.
→ Weiterlesen: SP präsentiert eigene Vorstellungen: Armeereform: Mehr Effizienz und Kooperation, weniger Ausgaben

Juso warnt vor Krieg in Europa (echt, kein Witz!)

Die Situation in der Ukraine ist nach wie vor ernst. Darauf verwiesen in den letzten Wochen vor allem bürgerliche Schweizer Politiker, welche sich für den Gripen einsetzen. Nach der gewonnen Abstimmung kommen von links nun ähnliche Töne. «Noch nie seit dem zweiten Weltkrieg war die Kriegsgefahr in Europa so gross wie heute», sagt Juso-Chef Fabian Molina.

Die Konstellation, dass Russland und der Westen im Konflikt diametral unterschiedliche Positionen vertreten, sei «extrem explosiv», weil eine Stellvertreter-Gefahr bestehe, findet der 23-jährige Zürcher. Deshalb hat er im Namen der Schweizer Juso eine Resolution der österreichischen Schwesterorganisation unterzeichnet, die Blick.ch vorliegt. Die jungen Linken fordern etwa, dass «das martialische Säbelrasseln in Politik und Medien» unverzüglich beendet werden müsse, «bevor es zu spät ist». […]

Dass die linken Nachwuchspolitiker die Lage nun ähnlich einschätzen wie die Bürgerlichen vor dem 18. Mai, sei kein Problem. «Denn während sie mit dem Gripen aufrüsten wollten, plädieren wir eben gerade fürs Gegenteil». Diese Abrüstungsstrategie werde vom Schweizer Volk getragen, erklärt Molina mit Verweis auf das Nein zum Kampfjet.
→ Weiterlesen: Juso warnt vor Krieg in Europa (echt, kein Witz!)

«Grundlagen für Doktrin und Strategie fehlen»

Einigen Einfluss auf das Votum zum Gripen-Jet dürfte das «liberale Komitee Nein zum Gripen» gehabt haben, hinter dem die Grünliberale Partei stand. Im Interview nimmt der Luzerner GLP-Nationalrat Roland Fischer Stellung. Der Offizier der Schweizer Armee kritisiert die Denker und Lenker im Verteidigungsdepartement.
→ Weiterlesen: «Grundlagen für Doktrin und Strategie fehlen»

Kinderparlament Bern sagt nein zum Gripen

Der Gripen hat in der Stellungnahme des Kinderparlamentes Bern eine Bruchlandung erlitten. Die hohen Kosten und die Unwahrscheinlichkeit eines Krieges in der Schweiz sowie ungeklärte technische Fragen bezüglich der langfristigen Flugtauglichkeit des Gripen waren die Hauptargumente der jungen Gripen-Gegnerinnen und -Gegner. Im Weiteren ins Feld geführt wurde die Überzeugung, dass die Schweiz in einer ernsthaften Bedrohungslage auf die Unterstützung von benachbarten Staaten zählten könnte. Die Argumente der Befürwortenden, welche die Notwendigkeit der Erneuerung veralteter Kampfjets für den Kriegsfall sowie die Möglichkeit in Krisenregionen auf der Welt Unterstützung leisten zu können hervorstrichen,vermochten die Kinderparlamentarierinnen und -parlamentarier nicht zu überzeugen: Mit deutlichen 81 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde der Gripen-Kauf abgelehnt.

Mitteilung der Stadt Bern
→ Weiterlesen: Kinderparlament Bern sagt nein zum Gripen

Zur Erinnerung: SP will Armee abschaffen

Quo Vadis SP Sicherheitspolitik?

Bürger, die beim Plebiszit über den Kauf von 22 Gripen E am 18. Mai damit liebäugeln oder gar planen, ein Nein in die Urne zu legen, sollten vor dem Ausfüllen ihres Stimmzettels die Analyse „Die neue europäische Realität – Umschwenken auf Konfrontationskurs“ von Jonas Grätz, Senior Researcher am Center for Security Studies der ETH zur Pflichtlektüre machen. In diesem Beitrag kommt der Analyst des Global Security Team zum Schluss, dass „durch Russlands Vorgehen das Militär als probates Mittel der Politik in Europa wieder ganz nach oben auf die Tagesordnung gerückt ist“ und „Europa erstmals seit Ende des Kalten Krieges vor einer ernsten strategischen Herausforderung stehe“!

von Konrad Alder, ehemaliger Rubrikredaktor „Schweizer Soldat“ für den Bereich Militärluftfahrt, 8713 Uerikon – in Auszügen erschienen auf tagesanzeiger.ch
→ Weiterlesen: Quo Vadis SP Sicherheitspolitik?

Erinnerungen an die Armee 61

Unterstützen Sie uns!

Spin Doctors im Bundeshaus