Gewollter Niedergang der Schweizer Armee

Bis 1995 war die Schweizer Armee eine Milizarmee deren Hauptauftrag die Verteidigung der Schweiz im Falle eines Krieges war. Ausrüstung, Bewaffnung und Organisation dieser Armee beruhten auf der Konzeption der militärischen Landesverteidigung vom 6.6.1966. Dank den in einem Aktivdienst aufgebotenen 400‘000 Wehrpflichtigen, den vielen künstlichen Hindernissen, Sperranlagen und vorbereiten Sprengobjekten wäre in einem Kriegsfall eine breit abgestützte Verteidigung des Landes gegenüber einem Angreifer möglich gewesen. Dieser wäre bei einem Angriff auf unser Land mit einer gut vorbereiten und ausgerüsteten Armee konfrontiert gewesen, die er vermutlich nicht hätte überwinden können.
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Willi Vollenweider ist am Mittwoch aus der SVP ausgetreten

Als Präsident der Gruppe Giardino, einem Verein von Armeefreunden, wehrt sich Vollenweider gegen die Verkleinerung der Armee. Dies ist nun auch der Hauptgrund für seinen Austritt aus der SVP. In einer Mitteilung der Stadtzuger SVP werden «unterschiedliche Auffassungen bezüglich Wertehaltung, Fokussierung und Zielsetzungen der SVP in Bezug auf die nationale Sicherheit» genannt.
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Die Armee im Kampf mit sich selber

Eigentlich hätten die Chefs der Schweizer Armee allen Grund für einen Triumphzug. Denn eigentlich läuft es für die Armee so gut wie seit über einem Vierteljahrhundert nicht mehr: politisch, finanziell, stimmungsmässig.

In der jüngsten sicherheitspolitischen Umfrage der ETH Zürich erklärten 80 Prozent der Befragten, die Schweizer Armee sei «unbedingt» oder «eher notwendig». Derart hohe Zustimmungswerte gab es letztmals 1983, im Kalten Krieg. Wie damals stimmen die Bürgerlichen im Parlament heute wieder geschlossen für das Militär. Soeben haben sie den Bundesrat gezwungen, beim Militärbudget die Trendwende nach oben einzuleiten. Auch der Weiterentwicklung der Armee (WEA) stimmte das Parlament klar zu. «Eigentlich», sagt Stefan Holenstein, Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG), «läuft für die Armee alles wie gewünscht.»
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Rüstungslobbyist sitzt in Parmelins Kampfjet-Gruppe

Es soll als eine Art Frühwarnsystem dienen, das Gremium, das Verteidigungsminister Guy Parmelin am letzten Freitag ins Leben gerufen hat. Die «Begleitgruppe für die Evaluation und Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges», wie das Gremium offiziell heisst, soll mithelfen, dass die nächste Kampfjet-Beschaffung nicht wie beim Gripen erneut im Debakel endet. Indem verschiedene Stake­holder die Evaluation von Beginn weg begleiten, will das Verteidigungsdepartement (VBS) kritische Punkte im Beschaffungsprozess frühzeitig erkennen.

Doch noch bevor die Gruppe Ende April erstmals tagt, sorgt ihre Zusammensetzung für Diskussionen. Die Namen zweier Mitglieder stossen intern und extern auf Erstaunen und Kritik: erstens der Vertreter der SVP, Alt-Nationalrat Roland Borer (Solothurn), zweitens die Vertreterin der SP, die amtierende Ständerätin Géraldine Savary (Waadt). Bei Borer werfen seine geschäftlichen Verbindungen zu Rüstungsfirmen Fragen auf, bei Savary sind es ihre Ämter als Ständerätin und Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission.
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Armeebudget: Der Bundesrat trotzt

Die Medienmitteilung des Bundesrats kommt unschuldig daher. Nach einer ersten Sichtung der Vernehmlassungsergebnisse zum Stabilisierungsprogramm 2017–2019 habe er die Eckwerte der Vorlage mit einigen Anpassungen bestätigt, teilte die Regierung mit. Berücksichtigt habe man allerdings den Entscheid des Parlaments, den Zahlungsrahmen der Armee für die Jahre 2017 bis 2020 auf 20 Milliarden Franken zu erhöhen. Es ist eine happige Aufstockung, zumal der Bundesrat von 18,8 Milliarden Franken ausgegangen war. Nachdem das Parlament aber auf einem höheren Armeebudget insistiert hatte, gab der Bundesrat schliesslich nach. Bereits in der Frühlingssession konnte der frühere Verteidigungs- und heutige Finanzminister Ueli Maurer (svp.), der für ein höheres Armeebudget gekämpft hatte, dem skeptischen SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz daher versichern, dass der «Bundesrat aufgrund der Finanzhaushaltsverordnung verpflichtet ist, diesen Beschluss so umzusetzen».
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EU-Pläne des Bundesrats stossen auf Wohlwollen

Der Bundesrat will dieses Jahr über die nächste Annäherung an die EU entscheiden. Betroffen wäre diesmal der Verteidigungsbereich. Treffen will der Bundesrat einen Grundsatzentscheid, ob mit der EU Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zur «Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU» (GSVP) erfolgen sollen.
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Neue Machtverhältnisse: Die SVP übt via Parmelin Druck auf Maurer aus

Guy Parmelin, der neue SVP-Verteidigungsminister, setzte schnell Duftmarken. Als Erste bekam das Brigitte Rindlisbacher zu spüren. Die Generalsekretärin, die Ueli Maurer geholt hatte, war der SVP schon länger ein Dorn im Auge. Sie musste gehen. Parmelin holte Nathalie Falcone, eine alte Parteibekannte. 1999 war Falcone Vizepräsidentin der SVP Waadt geworden. Das blieb sie 13 Jahre. Präsident der SVP Waadt von 2000 bis 2004: Guy Parmelin.

Zum neuen militärischen Berater wählte Parmelin Dominique Andrey, Chef Heer. Er stammt aus Bulle FR wie SVP-Nationalrat Jean-François Rime. Rimes Schwester ging mit Andrey zur Schule, dessen Vater war Rimes Lehrer. Der Zufall will weiter, dass Rime und Parmelin mit Ehefrauen schon gemeinsam in den Ferien waren. Parmelin sei «ein enger Freund», sagt Rime. Hat er ihn beraten? Rime: «Wir haben einige offene Diskussionen geführt. Und er hat sehr gute Entscheide gefällt.»
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SVP unterstützt die Halbierung der Armee – widerspricht ihrem Parteiprogramm – enttäuscht Wähler

Die SVP lässt sich mit fadenscheinigen Argumenten über den Tisch ziehen und entzieht sich der Unterstützung des Referendums gegen die Halbierung der Armee. Vor den Wahlen hat Nationalrat Adrian Amstutz noch telegen und lauthals verbindliche Garantien für das Armeebudget verlangt. Und auch im aktuellen Parteiprogramm der SVP findet man auf Seite 48 die Aussage:

„Mit den vom Parlament beschlossenen Mitteln von 5 Milliarden Franken pro Jahr bei einem Bestand von 100’000 Armeeangehörigen kann der Auftrag nicht erfüllt werden
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Frage: Die Umsetzung der WEA finanziell absichern

„Der Bundesrat hat zur Kenntnis genommen, dass im Rahmen der Beratungen zur Weiterentwicklung der Armee nach dem Nationalrat auch der Ständerat einem Zahlungsrahmen der Armee für die Jahre 2017 bis 2020 von 20 Milliarden Franken zugestimmt hat. Der Bundesrat ist verpflichtet, die Beschlüsse des Parlamentes in der künftigen Finanzplanung zu berücksichtigen. Das Parlament hat diesen Beschluss dann im Rahmen der Armeebotschaft, dem Stabilisierungsprogramm 2017-2019 und den folgenden Budgets zu bestätigen. Angesichts der angespannten Lage des Bundeshaushaltes sind entsprechende Einsparungen erforderlich.“ – Ueli Maurer
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SVP will Bekenntnis zur Armee

Die bürgerliche Mehrheit des Parlaments und der Bundesrat liefern sich eine lange, harte Abnützungsschlacht um das Armeebudget. Das Parlament will 5 Milliarden Franken pro Jahr – der Bundesrat widersetzt sich bisher konsequent und erfolgreich. Nun bahnt sich das finale Duell an.

Die Ausgangslage präsentiert sich wie folgt: In der Debatte um die nächste Armeereform – die Weiterentwicklung der Armee (WEA) – hat der Nationalrat für die nächsten vier Jahre einen «Zahlungsrahmen» von 20 Milliarden Franken beschlossen. Anfang Woche schloss sich der ­Ständerat an. Der Bundesrat hatte sich jedoch kurz zuvor bereits festgelegt: 18,8 Milliarden müssen reichen. Alles andere sei mit den laufenden Sparanstrengungen nicht vereinbar.
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GV 2017

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Samstag, 29. April 2017
Bern

Erinnerungen an die Armee 61

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