Jets und Olympia – Parmelins umstrittene Milliardenpläne

Gar um acht Milliarden geht es beim wohl heisstesten und wichtigsten Dossier auf dem Pult von Bundesrat Parmelin: dem Kauf neuer Kampfjets. Der Verteidigungsminister lässt in der Sendung durchblicken: Er möchte möchte den Kauf so aufgleisen, dass kein Referendum dagegen möglich ist. In wenigen Wochen entscheidet darüber der Gesamtbundesrat. Trotz den aktuellen Problemen mit den F/A-18-Kampfjets will Parmelin am bisherigen Zeitplan für den Jet-Kauf festhalten. Die Forderung aus seiner eigenen Partei, der SVP, nach einer Beschleunigung weist er zurück.
→ Weiterlesen: Jets und Olympia – Parmelins umstrittene Milliardenpläne

Hans-Ueli Vogt will die Gewissensprüfung wieder einführen

Die Armee hat in der Schweiz einen immer schwereren Stand. Jedes Jahr wenden sich mehr junge Menschen dem Zivildienst zu. Dem bürgerlichen Lager im Parlament ist genau das ein Dorn im Auge. Uniformzwang, in Unterkünften übernachten, mehr Diensttage – dauernd kommen neue Vorstösse, um den Zivis das Leben anstrengender zu machen.
→ Weiterlesen: Hans-Ueli Vogt will die Gewissensprüfung wieder einführen

SVP-Amstutz will 55 Kampfjets

Die SVP tritt bei der Beschaffung von neuen Kampfjets für 55 oder mindestens 40 neue Kampfflugzeuge ein. «Sicherheit duldet keine Halbheiten», sagte der abtretende Fraktionschef Adrian Amstutz in einem Zeitungsinterview.
→ Weiterlesen: SVP-Amstutz will 55 Kampfjets

Für eine sichere Schweiz mit einer starken Milizarmee

Wir leben in einer unsicheren, gefährlichen Zeit. Es gibt in Europa bewaffnete Konflikte (Einmarsch von Russland in der Ukraine). Terroranschläge in europäischen Städten werden langsam zur Normalität. Wer glaubt, die Schweiz sei diesbezüglich ein sicherer Ort, träumt. Cyberangriffe auf Unternehmen, Spitäler oder Versorgungsbetriebe können unser Alltagsleben zum Stillstand bringen; Betriebsausfälle über längere Zeit würden zu Unruhen führen. Soziale Konflikte, vor allem aufgrund der Migrationsströme nach Europa und der hohen Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern, sind Zeitbomben. Der „ewige Friede“ und das „Ende der Geschichte“ sind und bleiben Menschheitsträume.
→ Weiterlesen: Für eine sichere Schweiz mit einer starken Milizarmee

Gewollter Niedergang der Schweizer Armee

Bis 1995 war die Schweizer Armee eine Milizarmee deren Hauptauftrag die Verteidigung der Schweiz im Falle eines Krieges war. Ausrüstung, Bewaffnung und Organisation dieser Armee beruhten auf der Konzeption der militärischen Landesverteidigung vom 6.6.1966. Dank den in einem Aktivdienst aufgebotenen 400‘000 Wehrpflichtigen, den vielen künstlichen Hindernissen, Sperranlagen und vorbereiten Sprengobjekten wäre in einem Kriegsfall eine breit abgestützte Verteidigung des Landes gegenüber einem Angreifer möglich gewesen. Dieser wäre bei einem Angriff auf unser Land mit einer gut vorbereiten und ausgerüsteten Armee konfrontiert gewesen, die er vermutlich nicht hätte überwinden können.
→ Weiterlesen: Gewollter Niedergang der Schweizer Armee

Willi Vollenweider ist am Mittwoch aus der SVP ausgetreten

Als Präsident der Gruppe Giardino, einem Verein von Armeefreunden, wehrt sich Vollenweider gegen die Verkleinerung der Armee. Dies ist nun auch der Hauptgrund für seinen Austritt aus der SVP. In einer Mitteilung der Stadtzuger SVP werden «unterschiedliche Auffassungen bezüglich Wertehaltung, Fokussierung und Zielsetzungen der SVP in Bezug auf die nationale Sicherheit» genannt.
→ Weiterlesen: Willi Vollenweider ist am Mittwoch aus der SVP ausgetreten

Die Armee im Kampf mit sich selber

Eigentlich hätten die Chefs der Schweizer Armee allen Grund für einen Triumphzug. Denn eigentlich läuft es für die Armee so gut wie seit über einem Vierteljahrhundert nicht mehr: politisch, finanziell, stimmungsmässig.

In der jüngsten sicherheitspolitischen Umfrage der ETH Zürich erklärten 80 Prozent der Befragten, die Schweizer Armee sei «unbedingt» oder «eher notwendig». Derart hohe Zustimmungswerte gab es letztmals 1983, im Kalten Krieg. Wie damals stimmen die Bürgerlichen im Parlament heute wieder geschlossen für das Militär. Soeben haben sie den Bundesrat gezwungen, beim Militärbudget die Trendwende nach oben einzuleiten. Auch der Weiterentwicklung der Armee (WEA) stimmte das Parlament klar zu. «Eigentlich», sagt Stefan Holenstein, Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG), «läuft für die Armee alles wie gewünscht.»
→ Weiterlesen: Die Armee im Kampf mit sich selber

Rüstungslobbyist sitzt in Parmelins Kampfjet-Gruppe

Es soll als eine Art Frühwarnsystem dienen, das Gremium, das Verteidigungsminister Guy Parmelin am letzten Freitag ins Leben gerufen hat. Die «Begleitgruppe für die Evaluation und Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges», wie das Gremium offiziell heisst, soll mithelfen, dass die nächste Kampfjet-Beschaffung nicht wie beim Gripen erneut im Debakel endet. Indem verschiedene Stake­holder die Evaluation von Beginn weg begleiten, will das Verteidigungsdepartement (VBS) kritische Punkte im Beschaffungsprozess frühzeitig erkennen.

Doch noch bevor die Gruppe Ende April erstmals tagt, sorgt ihre Zusammensetzung für Diskussionen. Die Namen zweier Mitglieder stossen intern und extern auf Erstaunen und Kritik: erstens der Vertreter der SVP, Alt-Nationalrat Roland Borer (Solothurn), zweitens die Vertreterin der SP, die amtierende Ständerätin Géraldine Savary (Waadt). Bei Borer werfen seine geschäftlichen Verbindungen zu Rüstungsfirmen Fragen auf, bei Savary sind es ihre Ämter als Ständerätin und Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission.
→ Weiterlesen: Rüstungslobbyist sitzt in Parmelins Kampfjet-Gruppe

Armeebudget: Der Bundesrat trotzt

Die Medienmitteilung des Bundesrats kommt unschuldig daher. Nach einer ersten Sichtung der Vernehmlassungsergebnisse zum Stabilisierungsprogramm 2017–2019 habe er die Eckwerte der Vorlage mit einigen Anpassungen bestätigt, teilte die Regierung mit. Berücksichtigt habe man allerdings den Entscheid des Parlaments, den Zahlungsrahmen der Armee für die Jahre 2017 bis 2020 auf 20 Milliarden Franken zu erhöhen. Es ist eine happige Aufstockung, zumal der Bundesrat von 18,8 Milliarden Franken ausgegangen war. Nachdem das Parlament aber auf einem höheren Armeebudget insistiert hatte, gab der Bundesrat schliesslich nach. Bereits in der Frühlingssession konnte der frühere Verteidigungs- und heutige Finanzminister Ueli Maurer (svp.), der für ein höheres Armeebudget gekämpft hatte, dem skeptischen SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz daher versichern, dass der «Bundesrat aufgrund der Finanzhaushaltsverordnung verpflichtet ist, diesen Beschluss so umzusetzen».
→ Weiterlesen: Armeebudget: Der Bundesrat trotzt

EU-Pläne des Bundesrats stossen auf Wohlwollen

Der Bundesrat will dieses Jahr über die nächste Annäherung an die EU entscheiden. Betroffen wäre diesmal der Verteidigungsbereich. Treffen will der Bundesrat einen Grundsatzentscheid, ob mit der EU Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zur «Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU» (GSVP) erfolgen sollen.
→ Weiterlesen: EU-Pläne des Bundesrats stossen auf Wohlwollen

Erinnerungen an die Armee 61

Unterstützen Sie uns!

Spin Doctors im Bundeshaus