Die aktuellen wirtschaftlichen Unsicherheiten spiegeln sich 2011 auch im Sorgenbarometer. Die Wirtschaftsentwicklung bereitete den Schweizerinnen und Schweizern noch nie so grosse Sorgen wie 2011. Und auch die Sorge um Ausländerfragen ist wieder auf einem höheren Niveau, so wie dies 2007 der Fall war. Das Vertrauen in die meisten Akteure aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ist …
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates will nicht auf die Ratifizierung der UN- Konvention gegen Streumunition eintreten. Diese Konvention verbietet den Einsatz, die Lagerung sowie den Handel mit Streumunition. Weiterlesen auf gsoa.ch – bzw. stopstreubomben.ch
Pilot und SVP-Nationalrat Thomas Hurter sagt im Interview, wieso der Bundesrat einen Kampfjet wählen sollte, der besser ist als die vorhandenen Flugzeuge. “In der Sicherheitspolitischen Kommission wurde uns gesagt, dass alle Flugzeuge das Anforderungsprofil erfüllen.” […] “Sollte der Bundesrat einen Typ auswählen, der schlechter ist als die F/A-18, dann bin ich überzeugt, dass das Parlament …
In der Wintersession werden folgende Traktanden mit Bezug zur Armee behandelt: SR: Interpellation “Aufhebung der Festungsminenwerfer“ NR: Übereinkommen über Streumunition. Kriegsmaterialgesetz. Quelle: parlament.ch (Ständerat) (Nationalrat)
Den Befürwortern neuer Flugzeuge bläst ein rauer Wind entgegen: Bürgerliche Politiker, die vor kurzem noch neue Kampfjets verlangt haben, schwenken plötzlich um. Neue Szenarien werden geprüft. […] Das neu gewählte Parlament ist weniger armeefreundlich als das alte – nicht nur weil FDP und SVP Sitze verloren haben. So sagt etwa der frisch gewählte FDP-Nationalrat Andrea …
Die Allianz der Armeefreunde im Parlament eilt von Sieg zu Sieg. Neuster Coup: Streubomben sollen erlaubt bleiben, obwohl sie für die Zivilbevölkerung verheerend sind. Was steckt hinter dem Entscheid? (Blick) Weiterlesen/Abstimmen auf blick.ch oder auf SF.tv (man beachte die Anzahl Beiträge zu diesem Thema in der Vergangenheit…) Kommentar: …als ob ein Krieg ohne Kanistermunition für die …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 148 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 und den Armeebericht 2010 des Bundesrates vom 1. Oktober 2010, beschliesst: Der Armeebericht 2010 wird zur Kenntnis genommen. Der Bundesrat wird beauftragt… siehe Publikation im Bundesblatt Kommentar:
Mit einem äusserst knappen Entscheid hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats das Abkommen über das Verbot von Streumunition abgelehnt. Im Ständerat war der internationale Vertrag unbetstritten. Die Schweizer Armee soll ihre Streumunition nicht vernichten müssen. Die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des Nationalrats lehnt deshalb das Abkommen über das Verbot von Streumunition ab und empfiehlt ihrem Rat …
Die Gruppe GIARDINO hat die letzen Armeeabstimmungen im Nationalrat analysiert und basierend auf dem Abstimmungsverhalten eine Beurteilung der bisherigen Nationalräte erstellt. In die Beurteilung ist eingeflossen: Die grundsätzliche Haltung der Partei zu Armeefragen Abstimmung zu einem Armeebestand von 120’000 (vs. 100’000) Abstimmung zu einem Armeebestand von 80’000 (vs. 100’000) Abstimmung zur Beibehaltung einer Reserve Abstimmung …
Hinter den Kulissen des Bundesrats brodelt es: Niemand will Abstriche im eigenen Departement hinnehmen zugunsten neuer Kampfjets. Und Verteidigungsminister Ueli Maurer misstraut man. […] Inzwischen haben alle Bundesräte, die von möglichen Sparmassnahmen am ehesten betroffen wären, öffentlich ihren Unmut kundgetan. Nach Innenminister Didier Burkhalter und Verkehrsministerin Doris Leuthard («Der Entscheid steht quer in der Landschaft») …
