Die eidgenössischen Räte haben sich geeinigt: Die Armee darf künftig jährlich fünf Milliarden Franken kosten, fast eine Milliarde mehr als heute. Damit sollen auch neue Kampfflugzeuge finanziert werden. Das Volk soll sich nicht dazu äussern dürfen. Der Ständerat ist am Mittwoch stillschweigend seiner Kommission gefolgt und auf die Linie des Nationalrats eingeschwenkt. Bisher hatte die …
Der Nationalrat diskutierte gestern stundenlang darüber, wie gross die Schweizer Armee künftig sein soll und was sie kosten darf. Eigentlich. Zeitweilig hatte man aber das Gefühl, der zentrale Punkt der Debatte sei die Frage, ob SP-Nationalrat Max Chopard-Acklin ein zahlendes Mitglied der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ist. weiterlesen auf baz.ch Kommentar: Ein …
Die Gruppe GIARDINO nimmt mit Enttäuschung und Verärgerung Kenntnis vom Beschluss des Nationalrates, die Armee auf einen Bestand von 100’000 AdA und 5 Mia/Jahr zu reduzieren. Damit wird die Bundesverfassung (insbesondere Artikel 58) schwer verletzt. Die für diesen Entscheid verantwortlichen Politiker sind diesen Herbst abzuwählen. Gleichzeitig bedankt sich GIARDINO bei all jenen Politikern, die sich …
Wie der Präsident der GGstOf schon geschrieben hat, geht es im Herbst auch darum, engagierte, couragierte, sachlich argumentierende und verantwortungsbewusste Bürger “nach Bern” zu schicken. Ganz nebensächlich dürfte die Haltung der Partei aber nicht sein. Wir haben Ihnen deshalb …
Unterdessen dürften alle Kantonalparteien ihre Kandidatenkür abgeschlossen haben. Die Auswahl wird immens sein. Diese alle zu prüfen, überfordert uns als Milizorganisation. Deshalb sind wir auf Ihre seriöse Mitarbeit angewiesen. Wir suchen “PRO-Armee-Kandidaten” (nur neu antretende, KEINE BISHERIGEN). Kennen Sie einen verlässlichen Kandidaten mit fundiertem sicherheitspolitischen Know-How? Oder kandidieren Sie selbst? Senden Sie uns die Informationen
Die Sicherheitskommission des Nationalrats will den Bundesrat in der Septembersession zum Kauf von neuen Kampfflugzeugen verpflichten. Brisant daran ist, dass sie das Volk nicht mitreden lassen will. […] In der Klemme ist die CVP. Sie hat sich in ihrem Wahlprogramm für eine 4 Milliarden teure Armee ausgesprochen. CVP-Präsident Christophe Darbellay äusserte gestern Unverständnis für die …
Die Gruppe GIARDINO nimmt mit Unverständnis den Entscheid der SiK Nationalrat von heute zur Kenntnis und bleibt bei ihrer Haltung: Die beschlossene Armeevariante mit 100’000 Angehörigen verstösst gegen die Bundesverfassung. Eine solche “Rumpfüberwachungsarmee” kann und wird die Gruppe GIARDINO nicht akzeptieren und weiter bekämpfen.
In einem Brief an die bürgerlichen Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK-N) unterstreicht die AWM – einmal mehr – , dass nur mit einer Armee von mindestens (!) 120’000 Angehörigen die Aufträge der Bundesverfassung erfüllt werden können. Sie führt dazu aus: Zur Erfüllung der Armeeaufgaben gemäss Bundesverfassung reicht aber auch der vom Ständerat beschlossene Bestand von …
2009 hat Nationalrat Schlüer eine wichtige Frage (Interpellation) gestellt: Mit der Armee-Reform XXI entstand das “Aufwuchs-Konzept”: Für gewisse Verteidigungsbereiche sollen jeweils nur Teile der Armee ausgebildet und ausgerüstet werden. Bei sich abzeichnender Bedrohung müsste die Armee insgesamt in das zuvor nur von einem kleinen Kern beherrschte Können “aufwachsen”. Als Folge der sich anbahnenden schweren Weltwirtschaftskrise …
Ueli Maurer findet, in die Armee soll in kommenden Jahren 50 Prozent mehr investiert werden. Im Vergleich zu heute 2 Milliarden zusätzlich pro Jahr. Weiterlesen auf blick.ch
