Der Bundesrat macht die Armee zum «Schiessverein»

«Die Schweiz ist zur Übernahme der Richtlinie verpflichtet», hält der Bundesrat in seiner Botschaft zur Anpassung der Schweizerischen Waffengesetzgebung fest. Er meint damit die Richtlinie der EU «über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen», die nach den Terroranschlägen in Paris im November 2015 verschärft worden ist. Und weiter behauptet der Bundesrat: «Die zur Umsetzung vorgeschlagenen Änderungen im Waffengesetz sind mit den Vorgaben der Richtlinie vereinbar». Tatsächlich?
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Studie «Sicherheit 2018» – sichere, vertrauensvolle, auf Sicherheit bedachte, neutrale, wenig öffnungsbereite und armeefreundliche Schweiz

Die Schweizer Stimmbevölkerung fühlt sich sehr sicher, blickt der Zukunft der Schweiz signifikant optimistischer entgegen und vertraut den Schweizer Behörden und Institutionen überdurchschnittlich stark. Gegenüber der Schweizer Armee ist die Bevölkerung positiv eingestellt. Der Terrorismusbekämpfung, auch unter Einschränkung persönlicher Freiheiten, messen Schweizerinnen und Schweizer hohe Priorität zu. Dies zeigen die Resultate der Studie «Sicherheit 2018» der Militärakademie (MILAK) an der ETH Zürich und des Center for Security Studies, ETH Zürich.
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Air2030: Bundesrat schickt Planungsbeschluss in Vernehmlassung

Der Bundesrat will die Mittel zum Schutz des Luftraums – und damit der Menschen, die in der Schweiz leben, wohnen und arbeiten – erneuern. Dabei soll die Bevölkerung die Möglichkeit haben, im Grundsatz über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines neuen bodengestützten Systems zur Luftverteidigung abzustimmen. Einen entsprechenden Planungsbeschluss, der dem fakultativen Referendum unterstehen soll, hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 23. Mai 2018 in die Vernehmlassung geschickt.
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Strategischen Führungsübung 2017: Auswertung verabschiedet

„Die Krisenorganisationen gingen die Problemerfassung und die Lagebeurteilung sehr unterschiedlich an. Einige Stäbe fokussierten ausschliesslich auf die regelmässigen Lageberichte des NDB, ohne sich ein eigenes Bild der Lage zu machen. Andere beachteten die Lageberichte des NDB oder der Taskforce TETRA offenbar zu wenig und verbrachten viel Zeit damit, ein eigenes Lagebild zu erstellen. Sie waren stark mit Abklärungen und mit Einschätzungen zum Wahrheitsgehalt der Informationen beschäftigt, statt nach einer kurzen Lagebesprechung aufgrund der gelieferten Fakten über Konsequenzen von Entwicklungen oder über konkrete Aufträge zu diskutieren. Wieder andere zählten schlicht Ereignisse auf, ohne sie zu einem gesamtheitlichen Lagebild zu verdichten oder die Lage zu beurteilen. Bereits bei der Problemerfassung sollten jedoch die verschiedenen Teilprobleme und deren gegenseitige Abhängigkeiten identifiziert werden. Dies fand nur beschränkt statt.
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Planungsbeschluss zur Landesverteidigung: Sicherheits- und staatspolitisch riskant

Kürzlich kommunizierte Bundesrat Parmelin die Strategie für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines neuen bodengestützten Systems zur Luftverteidigung (Bodluv): Er setzt auf einen referendumsfähigen Planungsbeschluss. Auch Kreise, die wie der Schreibende überzeugt für die Erneuerung der Luftwaffe einstehen, reagieren kritisch. Denn damit würde ein Präzedenzfall geschaffen, der erhebliche Risiken für die Schweizer Sicherheitspolitik birgt.

Gastkommentar von Corina Eichenberger und Thierry Burkart (beide NR FDP/AG) in der NZZ vom 2. Mai 2018
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Air2030: Bundesrat will Volksabstimmung ermöglichen

Der Bundesrat will der Schweizer Stimmbevölkerung die Möglichkeit geben, über die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen und eines neuen bodengestützten Systems zur Luftverteidigung abzustimmen. In seiner Sitzung vom 9. März 2018 hat er beschlossen, das Programm Air2030 in Form eines Planungsbeschlusses dem Parlament vorzulegen. Ein solcher Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.
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Jets und Olympia – Parmelins umstrittene Milliardenpläne

Gar um acht Milliarden geht es beim wohl heisstesten und wichtigsten Dossier auf dem Pult von Bundesrat Parmelin: dem Kauf neuer Kampfjets. Der Verteidigungsminister lässt in der Sendung durchblicken: Er möchte möchte den Kauf so aufgleisen, dass kein Referendum dagegen möglich ist. In wenigen Wochen entscheidet darüber der Gesamtbundesrat. Trotz den aktuellen Problemen mit den F/A-18-Kampfjets will Parmelin am bisherigen Zeitplan für den Jet-Kauf festhalten. Die Forderung aus seiner eigenen Partei, der SVP, nach einer Beschleunigung weist er zurück.
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Bundesrat verabschiedet Armeebotschaft 2018

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Februar 2018 die Armeebotschaft 2018 zuhanden des Parlaments verabschiedet. Bei den Verpflichtungskrediten für insgesamt rund 2 Milliarden Franken setzt er drei Schwerpunkte: Er will erstens bestimmte Systeme der Luftwaffe modernisieren, zweitens die Ausrüstung der Truppe ergänzen und drittens die Infrastruktur für die Ausbildung ausbauen. Zudem beantragt der Bundesrat die Ausserdienststellung von nicht mehr benötigten Systemen oder Teilen davon; dazu gehört rund die Hälfte der F5-Tiger-Kampfflugzeuge. […]

Die Kosten der Ausserdienststellungen können weitgehend durch die erwarteten Liquidationserlöse gedeckt werden. Zudem sinkt der jährliche Betriebsaufwand um 5,5 Millionen Franken. Die Einsparungen sind notwendig, um Finanzmittel für Investitionen freizumachen.
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Volksabstimmung über Kampfjets: Bundesrat lässt Parlament auflaufen

Dass die Schweiz dereinst neue Kampfjets kauft, ohne dass die Bevölkerung dazu befragt wird, kann sich in Bern kaum jemand ernsthaft vorstellen. Doch bis der Bundesrat definitiv entschieden hat, ob und wie das Geschäft vors Volk kommt, möchte er in Ruhe gelassen werden. Auch vom Parlament. Vorstösse, die einen Urnengang fordern, werden von der Landesregierung gar nicht erst beantwortet.
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Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums: Bundesrat fällt Grundsatzentscheide

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. November 2017 Grundsatzentscheide zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Schweizer Luftraums getroffen. Die Schweiz soll neue Kampfflugzeuge und ein neues System für die bodengestützte Luftverteidigung beschaffen. Dafür sollen maximal 8 Milliarden Franken eingesetzt werden. Für diese und weitere Investitionen wird das Armeebudget ab 2021 um jährlich jeweils 1,4 Prozent wachsen. Der Bundesrat hat das VBS beauftragt, bis Februar 2018 Varianten für mögliche Vorlagen zu erarbeiten. Geprüft werden sollen ein Planungsbeschluss, eine Revision des Militärgesetzes, der übliche Weg über die Armeebotschaft oder andere Möglichkeiten.
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Erinnerungen an die Armee 61

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