von Giardino Nachrichtendienst, 06.05.2013 21:48
Schätzt der Bundesrat die Bedrohungslage falsch ein? Ja, findet der ehemalige Nachrichtendienst-Chef Peter Regli und fordert mehr Mittel für die Armee.
Ähnlich drastische Worte benutzt heute Peter Regli in der «NZZ». Die Welt und Europa seien «ein Pulverfass geworden», warnt der ehemalige Chef des Schweizer Nachrichtendienstes. Dass der Bundesrat die Situation ähnlich einschätzt, bezweifelt er offenbar. Terroranschläge, soziale Unruhen, extremistische Bewegungen und anderes mehr: Die Ereignisse in unserer Umgebung «scheinen unsere politischen Führer nicht aufzurütteln», schreibt er.
→ Weiterlesen: Ehemaliger Nachrichtendienst-Chef warnt: Bundesrat unterschätzt Terrorgefahr
von Fritz Kälin, 22.04.2013 18:41
Wie allgemein bekannt ist, richtet sich eine Armee an ihren Gegnern aus. Weit weniger präsent im allgemeinen Bewusstsein ist, dass eine Armee aber auch auf das eigene Land, seine Institutionen und Geschichte ausgerichtet ist.
→ Weiterlesen: Über den Sinn der Armee
von Giardino Nachrichtendienst, 11.04.2013 11:14
Auf die Frage von NR Geissbühler antwortet der Bundesrat:
“Jede Betrachtung der Verteidigungsfähigkeit muss die Frage einschliessen, gegen wen und was man sich verteidigen will. Es gibt keine abstrakte Verteidigungsfähigkeit, die unabhängig davon beurteilt werden könnte, und dabei sind Potenziale und Eintretenswahrscheinlichkeiten zu berücksichtigen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Armee so gesehen durchaus nicht der Verteidigungsfähigkeit beraubt ist, gerade wenn man die Entwicklung der militärischen Arsenale in anderen Staaten berücksichtigt.
→ Weiterlesen: Antwort des BR auf die Frage zum Verlust der Verteidigungsfähigkeit der Armee
von Giardino Nachrichtendienst, 06.04.2013 09:17
Der Bundesrat hat das Vernehmlassungsverfahren zum neuen Nachrichtendienstgesetz eröffnet. Das NDG ersetzt die bisherigen Rechtsgrundlagen für die Arbeit des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB). Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) regelt Aufgaben, Schranken und Kontrolle des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) im In- und Ausland. Es schafft die Voraussetzungen für das rechtzeitige Erkennen von Bedrohungen und Gefahren zum Schutz der Schweiz. Publikation auf admin.ch Aufruf: Konsultieren Sie das Gesetz und teilen Sie uns mit, wo die heiklen Stellen aus Ihrer Beurteilung sind. Danke.
von Giardino Nachrichtendienst, 06.04.2013 08:56
Im Juni 2012 berichtete offiziere.ch ausführlich über den Bundesratsentscheid vom 25.04.2012, welcher den Parlamentsentscheid vom 29.09.2011 missachtet und einer zukünftigen Armee von 100’000 Armeeangehörigen die notwendigen 5 Milliarden SFr vorenthalten will. Dass der Bundesratsentscheid schon aus politischen Gründen vom Parlament kritisiert werden wird, war offensichtlich. Ob das Parlament, dessen Zusammensetzung sich durch den Wechsel von der 48. zur 49. Legislatur geändert hatte, zu seinem Entscheid stehen wird, ist jedoch offen.
von Giardino Nachrichtendienst, 20.03.2013 23:32
In der Zeitschrift «Pro Libertate» – PDF von Ausgabe 6/2012 – lässt sich Oberst Peter Forster wie folgt zitieren: Der Bundesrat spiele wissentlich mit «einem kostbaren Gut, der Sicherheit unseres Landes, die ihm als originäre Staatsaufgabe anvertraut ist». Es gehe um die Frage: Anpassung oder Widerstand? «Wir kommen zum Schluss: Schweigen wäre Verrat, und Anpassung wäre Unterwerfung – in einer Lage, wo das Gewissen den Widerstand selbst gegen die eigene Regierung erzwingt».
Ein hoher Offizier, der mehr oder weniger offen zum Widerstand gegen die eigene Regierung und deren Beschlüsse aufruft, das kommt nicht alle Tage vor. Von den hohen Armeekadern erwartet man normalerweise, dass sie sich schützend vor die demokratischen Institutionen stellen. Kein Wunder, geben die Ansichten von Oberst Forster auch im Parlament einiges zu reden. Der Freiburger SP-Nationalrat Jean-François Steiert verlangt von Verteidigungsminister Ueli Maurer (SVP) in einer Interpellation Antworten zu Forsters Verhalten.
Konkret fragt Steiert: Ist ein Offizier, der in einem demokratischen Staat öffentlich sein Gewissen als Grund zum Widerstand gegen die demokratisch eingesetzte Regierung angibt, für die Armee noch tragbar? Und, wo der Bundesrat die Grenzen der Loyalität von höheren Offizieren sehe, welche die Institutionen und die demokratisch legitimierten Behörden zu schützen haben. Der Nationalrat möchte aber auch erfahren, ob das VBS Massnahmen gegen Oberst Forster treffen werde – und ob dem «Schweizer Soldaten» weiterhin Adressen des militärischen Kaders kostenlos zur Verfügung gestellt würden.
→ Weiterlesen: Oberst ruft zum Widerstand gegen die Regierung auf – SP fordert Maulkorb für Offiziere
von Gruppe Giardino, 04.03.2013 13:17
von Willy P. Stelzer, Major d Pz Trp a D
anlässlich der 2. General-Versammlung Giardino, 2. März 2013, Bern
(Es gilt das gesprochene Wort)
1. Stopp der Verschrottung Schützenpanzer Spz 63/89 (M113) Abklärungen und rechtliche Situation – Ergebnis
Wir fühlen uns verpflichtet, Ihnen das Resultat unserer Anstrengungen zur Ausführung des Beschlusses der General-Versammlung vom 3. März 2012 bekannt zu geben:
→ Weiterlesen: Kurz-Bericht und Stellungnahmen
von Giardino Nachrichtendienst, 03.03.2013 23:29
Politische Prozesse sind mitunter verworren. Wenn aber die Kontrahenten vor lauter Pulverdampf vollends den Überblick verlieren, ist etwas falsch. Nach diesem Muster verläuft die Debatte um die Zukunft der Schweizer Armee. Seit Jahren wird im Bundeshaus um Armeekosten gefeilscht, um Eckwerte gestritten und um neue Kampfjets gerungen. Die hehre Aufgabe von Bundesrat und Parlament wäre es, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Sie suchen ihn noch immer. Ganzer Kommentar von René Zeller, NZZ
von Giardino Nachrichtendienst, 27.01.2013 20:35
Unter Sicherheitspolitikern und auch Militärs gehört unser Verteidigungsminister zu den am meisten kritisierten Mitgliedern der Landesregierung. Das liegt gewissermassen im System. Zwei Beispiele mögen zeigen, wie nahe beieinander Lob und Tadel liegen können. Bundesrat Maurer geht als Bundespräsident ans WEF … Weiterlesen →
→ Weiterlesen: Lob und Tadel
von Giardino Nachrichtendienst, 09.01.2013 09:05
“Das GPK-Sekretariat wickele die Mitglieder der Oberaufsicht um den Finger und steuere so die Arbeit der Oberaufsicht in die vom Sekretariat gewünschte Richtung. Insbesondere Verteidigungsminister Maurer selber soll sich nach der Befragung vom 16. Oktober auf das GPK-Sekretariat eingeschossen haben.
[Ueli Maurer] soll sich über eine leitende Mitarbeiterin des Sekretariates beklagt haben und ihr eine negative Grundeinstellung gegenüber dem VBS zum Vorwurf gemacht haben. Maurer beklagte sich auch über ein angeblich unprofessionelles Verhalten eines anderen GPK-Mitarbeiters – weil der besagte Mitarbeiter bei der Befragung am 16. Oktober Maurers Antworten angezweifelt haben soll.”
→ Weiterlesen: Wenn die Verwaltung Politik macht
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