Sicherheitspolitik: Interpellationen, Motionen, Einfache Anfragen und deren Beantwortung (Frühling 2017)

Bundesrat verabschiedet die Verordnung über die Militärdienstpflicht im Übergang zur Weiterentwicklung der Armee

Im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee (WEA) und der damit verbundenen Änderung der Rechtsgrundlagen ist es nötig, vor der Umsetzung ab 1. Januar 2018 im Rahmen des geltenden Militärgesetzes diverse Aspekte der Militärdienstpflicht bereits im Übergang zur WEA zu regeln. So ist mit der WEA ist vorgesehen, dass die Altersgrenzen der Pflicht zur Teilnahme an der Rekrutierung und der Absolvierung der Rekrutenschule um jeweils ein Jahr gesenkt werden und zugleich ein flexibler Eintritt in die Militärdienstpflicht ermöglicht wird. Um möglichen Auswirkungen durch den Systemwechsel vom starren zum flexiblen Eintritt in die Militärdienstpflicht entgegenzuwirken, wird die Bestimmung in der Verordnung über die Rekrutierung angepasst und die grundsätzliche Verschiebbarkeit der Rekrutierung bis zur Vollendung des 22. Altersjahres vorzeitig aufgehoben.
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Erster Teil der Rechtsgrundlagen zur Weiterentwicklung der Armee wird in Kraft gesetzt

Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 16. November 2016 beschlossen, einen ersten Teil der Rechtsgrundlagen zur Weiterentwicklung der Armee in Kraft zu setzen. Ab 1. Januar 2017 gelten die Änderung des Militärgesetzes betreffend der Genehmigung von Assistenzdiensteinsätzen in Zivil und das revidierte Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme.
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FDP-Ständerat stellt Neutralitätsfrage

Die Frage ist kritisch: «Ist eine Unterstellung von Truppen der Schweizer Armee unter die EU-Führung tatsächlich die Absicht des Bundesrats?» Auch die übrigen Fragen in der Interpellation des Urner FDP-Ständerats Josef Dittli an die Adresse des Gesamtbundesrats betreffen die erklärte Regierungsabsicht, noch dieses Jahr über neue Verhandlungen mit der EU zu entscheiden. Verhandlungsgegenstand soll ein neues Rahmenabkommen im heiklen und emotionalen aussen- und sicherheits- politischen Bereich der Union sein.

Dem langjährigen Berufsoffizier und früheren Urner Sicherheitsdirektor Josef Dittli ist bei diesem Thema aufgefallen, dass sich die Terminologie des Bundesrats erheblich von jener der deutschen Bundesregierung unterscheidet. Während der Bundesrat unter Anführung von Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) vor allem von «zivilen Missionen», «Operationen zur Konfliktverhütung» und von «Friedenserhaltung» spricht, sieht die deutsche Regierung die Ziele gemeinsamer Verteidigungsanstrengungen innerhalb der EU vor allem in «zu stärkenden Streitkräften» und «verbesserter Kampfkraft und Kriegsfähigkeit» aller Truppen. Deutschland verfolgt im EU-Rahmen die Absicht der «Abschreckung» (namentlich gegenüber Russland), sowie der «kollektiven Verteidigung» und einer «verstärkten Vornepräsenz durch mobile und schnell einsetzbare Kräfte», wie aus dem neusten Weissbuch der deutschen Bundesregierung zur «Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr» hervorgeht.
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Der Bundesrat wird 2017 eine Strategische Führungsübung durchführen

An seiner Sitzung vom 22. Juni 2016 hat der Bundesrat die Bundeskanzlei beauftragt die nächste Strategische Führungsübung (SFU) zu organisieren. Das Thema der im November 2017 stattfindenden Übung wird ein Terrorangriff auf die Schweiz sein. Die alle vier Jahre stattfindende SFU ist neu in Planung und Durchführung mit der Sicherheitsverbundsübung (SVU) verknüpft.
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Neue Machtverhältnisse: Die SVP übt via Parmelin Druck auf Maurer aus

Guy Parmelin, der neue SVP-Verteidigungsminister, setzte schnell Duftmarken. Als Erste bekam das Brigitte Rindlisbacher zu spüren. Die Generalsekretärin, die Ueli Maurer geholt hatte, war der SVP schon länger ein Dorn im Auge. Sie musste gehen. Parmelin holte Nathalie Falcone, eine alte Parteibekannte. 1999 war Falcone Vizepräsidentin der SVP Waadt geworden. Das blieb sie 13 Jahre. Präsident der SVP Waadt von 2000 bis 2004: Guy Parmelin.

Zum neuen militärischen Berater wählte Parmelin Dominique Andrey, Chef Heer. Er stammt aus Bulle FR wie SVP-Nationalrat Jean-François Rime. Rimes Schwester ging mit Andrey zur Schule, dessen Vater war Rimes Lehrer. Der Zufall will weiter, dass Rime und Parmelin mit Ehefrauen schon gemeinsam in den Ferien waren. Parmelin sei «ein enger Freund», sagt Rime. Hat er ihn beraten? Rime: «Wir haben einige offene Diskussionen geführt. Und er hat sehr gute Entscheide gefällt.»
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Wohin steuert die schweizerische Sicherheitspolitik 2016?

Immer wieder betont der Sipol B 2016, die WEA alleine biete die richtige und zukunftsweisende Lösung. Auf die Bedeutung der Neutralität wird zwar hin und wieder hingewiesen, doch erklären die Verfasser fast alles für vereinbar mit der Neutralitäts-Maxime, insbesondere die so genannte Sicherheit durch internationale Zusammenarbeit. Hinsichtlich der Weiterentwicklung der Armee (WEA) und der Neutralität nimmt der Bericht somit eine klare «partisan view» (Parteisicht) ein. Das Ziel des Berichts liegt wohl vor allem in der Förderung und schliesslich der Durchsetzung der seit der Armee XXI begonnenen und bis heute weiter getriebenen Verringerung der schweizerischen Wehrbereitschaft. […]

Bei Bürgerinnen und Bürgern, die den traditionellen Werten der Schweiz verpflichtet sind, dürften die sicherheitspolitischen Ziele des Bundesrates auf wenig Verständnis stossen. Seit 20 Jahren wird mit jeder Reform die Verteidigungsbereitschaft der Schweiz geschwächt. Der Endpunkt wird wohl vorläufig mit der Genehmigung der WEA im Frühjahr 2016 gesetzt. Die so umgeformte Armee wird ein im Ernstfall nicht genügendes Minimum darstellen.
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Frage: Die Umsetzung der WEA finanziell absichern

„Der Bundesrat hat zur Kenntnis genommen, dass im Rahmen der Beratungen zur Weiterentwicklung der Armee nach dem Nationalrat auch der Ständerat einem Zahlungsrahmen der Armee für die Jahre 2017 bis 2020 von 20 Milliarden Franken zugestimmt hat. Der Bundesrat ist verpflichtet, die Beschlüsse des Parlamentes in der künftigen Finanzplanung zu berücksichtigen. Das Parlament hat diesen Beschluss dann im Rahmen der Armeebotschaft, dem Stabilisierungsprogramm 2017-2019 und den folgenden Budgets zu bestätigen. Angesichts der angespannten Lage des Bundeshaushaltes sind entsprechende Einsparungen erforderlich.“ – Ueli Maurer
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SVP will Bekenntnis zur Armee

Die bürgerliche Mehrheit des Parlaments und der Bundesrat liefern sich eine lange, harte Abnützungsschlacht um das Armeebudget. Das Parlament will 5 Milliarden Franken pro Jahr – der Bundesrat widersetzt sich bisher konsequent und erfolgreich. Nun bahnt sich das finale Duell an.

Die Ausgangslage präsentiert sich wie folgt: In der Debatte um die nächste Armeereform – die Weiterentwicklung der Armee (WEA) – hat der Nationalrat für die nächsten vier Jahre einen «Zahlungsrahmen» von 20 Milliarden Franken beschlossen. Anfang Woche schloss sich der ­Ständerat an. Der Bundesrat hatte sich jedoch kurz zuvor bereits festgelegt: 18,8 Milliarden müssen reichen. Alles andere sei mit den laufenden Sparanstrengungen nicht vereinbar.
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Bundesrat: Die Sicherheit der Schweiz ist gewährleistet – Vertrauen in die Armee erreicht Höchstwerte

GV 2017

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Samstag, 29. April 2017
Bern

Erinnerungen an die Armee 61

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