Verkommt die Schweiz zu einer Militärdiktatur?

Das Bürgerkomitee ist empört, dass der (noch) Chef der Armee (CdA) André Blattmann die Armeebefehlsgebung 2018-2021 eigenmächtig in Kraft gesetzt hat, bevor die Revision des Militärgesetzes (MG) politisch endgültig entschieden ist.

Der CdA hat sich wiederholt öffentlich verlauten lassen, mit der Schlussabstimmung vom 18. März 2016 der Eidgenössischen Räte sei die Änderung der Rechtsgrundlagen und damit die sogenannte Weiterentwicklung der Armee („WEA“) politisch entschieden. In der Allgemeinen Schweizerischen Militärzeitschrift (ASMZ) vom Juni 2016 ist zu lesen: „Am 27. April 2016 hat die Armeeführung die Armeebefehlsgebung per 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt.“ Gleichzeitig wurde die „Führungsstruktur der Schweizer Armee ab 1. Januar 2018“ befohlen.
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«Ist die Armeeführung wirklich belastbar?»

Carlo Schmid stellt die Frage in der Freitagsrunde, nach der emotionalen Rede von Armee-Chef André Blattmann, die diese Woche publik wurde. Was ist da los hinter den Kulissen fragt sich die Runde? Und wie war eigentlich die Woche für VBS-Chef Guy Parmelin? Alles andere als einfach.
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Parmelin zitiert Armeechef zu sich

Nach der verbalen Entgleisung von André Blattmann hat Verteidigungsminister Guy Parmelin seinen Armeechef am Mittwoch zu sich zitiert. «Es hat ein Vieraugengespräch stattgefunden zwischen dem Chef der Armee und dem Vorsteher des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport», sagte Parmelins Kommunikationschef Urs Wiedmer auf Anfrage. Dabei habe Parmelin dem Armeechef «dezidiert dargelegt, dass es nicht angezeigt ist, dass militärische Kader sich zum sistierten Rüstungsprojekt Bodengestützte Luftverteidigung (Bodluv) äussern, solange die Untersuchungen noch laufen».
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Armeechefs ohne Demokratie

Wir schreiben das Jahr 2016. Einmal mehr hat sich die Schweizer Armee verspekuliert. Die vorgesehenen Lenkwaffen für eine bodengestützte Luftabwehr waren untauglich. Nachdem die «Rundschau» von SRF darüber berichtet hatte, war die Reaktion von André Blattmann laut «Zentralschweiz am Sonntag» darauf folgende: «Ich freue mich, wenn man den Missetäter, den Verräter findet, und ich freue mich, wenn wir diesen im übertragenen Sinne auf die Schlachtbank führen können.» Dies vor über 150 Generalstabsoffizieren. Der «widerliche Kerl» hätte die «Zukunft unserer Armee und unserer Doktrin» in Frage gestellt. Sorry, hab ich etwas falsch verstanden? Nicht die Tatsache, dass unbrauchbare Lenkwaffen bestellt wurden, enerviert den Korpskommandanten, sondern dass die Unbrauchbarkeit an die Öffentlichkeit gelangt ist? Und pardon: Gibt es in der Schweizer Armee eine Schlachtbank, auf die offensichtlich «Verräter» geführt werden?
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Blattmann zielt auf Parmelin

Mit seinem absichtlichen Versprecher «Sandro Kotz, äh Brotz», hat sich André Blattmann in die Schlagzeilen gebracht. Darüber freuen kann sich ausgerechnet der anvisierte Moderator der SRF-Sendung «Rundschau»: Er darf die Entgleisung des Armeechefs durchaus als journalistische Auszeichnung abbuchen. Doch Blattmanns Zorn gilt Brotz nur vordergründig. In Tat und Wahrheit richtet sich seine Kritik gegen seinen Chef. Blattmann haut den Sack und meint – Guy Parmelin.
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Blattmann entschuldigt sich für «Kotz-Brotz» – aber…

Nach kritischer Berichterstattung über das Projekt für eine bodengestützte Luftabwehr (Bodluv) schoss Armeechef André Blattmann scharf gegen «Rundschau»-Moderator Sandro Brotz und bezeichnete ihn als «Sandro Kotz».

Nun antwortet Blattmann mit einer schriftlichen Entschuldigung, die sich bereits über die sozialen Medien verbreitet. Bevor er zu seiner eigentlichen Botschaft vordringt, bedauert er den Ton, den er angeschlagen hat: «Ich bin mir bewusst, dass ich vor einem militärischen Publikum sehr drastisch formuliert und die Öffentlichkeit damit allenfalls vor den Kopf gestossen habe, was ich bedaure.» Danach kommt er zur Sache: «Ich entschuldige mich bei Herrn Sandro Brotz in aller Form für die unangebrachte, persönliche Verunglimpfung».
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Armeechef will «den Verräter auf die Schlachtbank führen»

Korpskommandant André Blattmann, noch bis Ende Jahr Chef der Armee (CdA), hat ein Problem. Nicht etwa mit dem umstrittenen Projekt für eine bodengestützte Luftabwehr (Bodluv), das Verteidigungsminister Guy Parmelin vor ein paar Wochen sistiert hat, nachdem sich unter anderem herausgestellt hatte, dass die zu beschaffenden Lenkwaffen den Anforderungen nicht genügten. Da sei «gute Arbeit geleistet worden», erklärte der CdA am vergangenen Wochenende. Das Problem sei ein anderes: «Wir haben offensichtlich einen Verräter, der Dokumente nach aussen gegeben hat.»
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Armeechef Blattmann: «Der Luftwaffenchef hat mein Vertrauen»

Das Parlament hat am 18. März der Weiterentwicklung der Armee (WEA) zugestimmt. Darüber bin ich sehr froh, zumal die beschlossenen Korrekturen die Armee klar stärken. Es geht für mich jetzt darum, die Umsetzung dieser Reform noch einzuleiten. Zudem will ich mithelfen, die materielle Bereitschaft der Armee zu verbessern. Das Rüstungsprogramm 2016 ist ambitiös, wichtige Ausrüstungslücken sind zu schliessen.

Ausgerechnet Armeefreunde wollen das Referendum gegen die WEA ergreifen. Können Sie das nachvollziehen?

CdA: Zunächst ist festzuhalten, dass das Referendum ein demokratisches Recht ist. Zweitens verfolgen die Organisationen und deren Exponenten, welche die WEA anfechten, im Grunde das gleiche Ziel wie ich, nämlich eine starke Armee. Klar ist für mich aber, dass die Lösungen, die wir mit der Armeereform erhalten, besser sind als die jetzige Situation. Eine höhere Bereitschaft, bessere Kaderausbildung, vollständige Ausrüstung und die Rückkehr zur Regionalisierung sind die wichtigsten Stichworte. Ein Erfolg des Referendums hiesse, dass wir an schlechteren Lösungen festhalten.


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Neuer Chef der Armee: Bundesrat Parmelin setzt Findungskommission ein

Bundesrat Guy Parmelin setzt für die Suche eines Nachfolgers für den Chef der Armee, Korpskommandant André Blattmann, eine breit abgestützte Findungskommission aus Personen des VBS, der Kantone und des Parlaments ein. Sie werden geeignete Kandidaturen evaluieren und dem Chef VBS zum Entscheid vorlegen. Der Ernennungsantrag an den Bundesrat ist für den Herbst 2016 geplant.
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Blattmann’sche Ehrlichkeit

Für den Frühling rechnet der Bund wieder mit einer höheren Zahl an Flüchtlingen, welche die Schweiz erreichen. Der neue Verteidigungsminister Guy Parmelin hat deshalb bereits den diesjährigen WK von Tausenden Soldaten verschoben – auf diese Weise sollen während des ganzen Jahres genügend Armeeangehörige bereitstehen, um im Ernstfall das Grenzwachtkorps zu unterstützen, das für die Landesgrenzen zuständig ist. […]

«Man kann nicht alle Mittel an der Grenze ausgeben, sondern man muss bereit sein, verschiedene Aufgaben zu erfüllen», sagt Armeechef André Blattmann. […] Neben Einsätzen an der Grenze kommen laut Blattmann auch «der allfällige Schutz der kritischen Infrastruktur in der Schweiz und die Unterstützung der zivilen Behörden» in Frage. Allerdings stehen derzeit höchstens 2300 Mann bereit – WK-Soldaten, Durchdiener und Berufsmilitärs. Fraglich ist, ob dies ausreichen würde, sollte die Schweiz gleichzeitig einem Flüchtlingsansturm gegenüberstehen und wegen Terrorgefahr Flughäfen und Bahnhöfe bewachen müssen. […]
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GV 2017

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Samstag, 29. April 2017
Bern

Erinnerungen an die Armee 61

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