“Sicherheit: Die erste Aufgabe des Staates ist die Sicherheit – die Sicherheit gegen aussen wie auch im Innern. Die Sicherheit ist die Grundlage für den Wohlstand und die Lebensqualität. Heute müssen wir feststellen, dass gerade die Sicherheit vernachlässigt wird. So hat die Armee in den letzten zwanzig Jahren hart sparen müssen, während der Staat sonst massiv gewachsen …
Das Unterschriftensammeln gegen den Kauf neuer Kampfflugzeuge kann beginnen. Die Gegner des Gripen-Kaufs haben bis zum 16. Januar Zeit, die nötigen 50’000 Unterschriften zu sammeln. Die Frist wurde im Bundesblatt veröffentlicht. Ein Komitee aus SP, Grünen und der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) veranstaltet zum Auftakt des Unterschriftensammelns am Nachmittag eine Medienkonferenz. Unterschriften …
Das Tagesgespräch wagt zum Thema Gripen einen Blick hinter die Kulissen: Dominik Meier diskutiert mit «Mister Gripen», Botschafter Christian Catrina. Der Chef Sicherheitspolitik im Verteidigungsdepartement zog und zieht die Fäden im Hintergrund und führt die Verhandlungen mit Schweden. Mit dem Ja des Ständerats hat der Gripen nun die letzte Hürde im Parlament überflogen. Die nächste …
Die Gripen-Gegner machen Ernst: Nachdem der Kampfjet im Parlament die letzte Hürde passiert hat, wird ein Bündnis aus SP, Grünen und anderen linken Organisationen am 8. Oktober das Referendum lancieren. Bekannt gegeben hat dies die GSoA am Freitag in einer Mitteilung – ohne Absprache mit den anderen Organisationen.
Im Streit um das Armeebudget bleibt das Parlament hart: Die Armee soll mehr Geld ausgeben dürfen als der Bundesrat für richtig hält. National- und Ständerat beauftragen den Bundesrat, den Ausgabenplafond auf 5 statt auf 4,7 Milliarden Franken im Jahr zu erhöhen. Mit 26 zu 16 Stimmen hat der Ständerat am Mittwoch eine entsprechende Motion aus …
“Ein klassischer Luftkampf wie im Ersten oder Zweiten Weltkrieg wird es wohl in den nächsten Jahren nicht geben. Und wenn doch, könnte die Schweiz sich nicht verteidigen – mit oder ohne Gripen. Wir müssen uns also überlegen, was die Aufgaben der Luftwaffe der Zukunft sein soll – und wie wir diese am besten bewältigen.“
Die Schweiz soll 22 Gripen-Kampfflugzeuge des schwedischen Herstellers Saab für 3,1 Milliarden Franken kaufen. Der Nationalrat stimmte dem Flugzeugkauf mit 113 zu 68 Stimmen bei 6 Enthaltungen zu. Das Gripen-Fondsgesetz, das die Finanzierung regelt, passierte mit 118 zu 67 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Die bürgerlichen Parteien – mit Ausnahme der Grünliberalen – votierten beinahe geschlossen …
Der Armeechef André Blattmann ist überzeugt, dass die Wehrpflicht eine Renaissance erleben wird. Blattmann hätte auch nichts gegen eine allgemeine Dienstpflicht – wenn das Volk das will und die Armee trotzdem ihre Leute bekommt. Interview mit der aargauerzeitung.ch
Am kommenden Mittwoch, exakt zwölf Jahre nach 9/11, entscheidet der Nationalrat über das grösste Rüstungsgeschäft seit Jahrzehnten: Soll die Schweiz 22 Gripen-Kampfjets zum Preis von 3,1 Milliarden Franken kaufen? Nachdem die FDP vergangene Woche entschieden hat, nun definitiv zustimmen zu wollen, wird die Grossen Kammer aller Voraussicht nach Ja sagen. Der Ständerat hat dem Deal …
Wer etwas verkaufen will, muss sich selber gut verkaufen. Das gilt für fliegende Strassenhändler ebenso wie für die Händler von fliegenden Produkten. Zurzeit will der Bundesrat neue Kampfflugzeuge kaufen. Als journalistischer Beobachter stelle ich fest: Gewisse Anbieter von Kampfjets verkaufen sich denkbar schlecht.
