Den Befürwortern neuer Flugzeuge bläst ein rauer Wind entgegen: Bürgerliche Politiker, die vor kurzem noch neue Kampfjets verlangt haben, schwenken plötzlich um. Neue Szenarien werden geprüft. […] Das neu gewählte Parlament ist weniger armeefreundlich als das alte – nicht nur weil FDP und SVP Sitze verloren haben. So sagt etwa der frisch gewählte FDP-Nationalrat Andrea …
Die Allianz der Armeefreunde im Parlament eilt von Sieg zu Sieg. Neuster Coup: Streubomben sollen erlaubt bleiben, obwohl sie für die Zivilbevölkerung verheerend sind. Was steckt hinter dem Entscheid? (Blick) Weiterlesen/Abstimmen auf blick.ch oder auf SF.tv (man beachte die Anzahl Beiträge zu diesem Thema in der Vergangenheit…) Kommentar: …als ob ein Krieg ohne Kanistermunition für die …
Mit einem äusserst knappen Entscheid hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats das Abkommen über das Verbot von Streumunition abgelehnt. Im Ständerat war der internationale Vertrag unbetstritten. Die Schweizer Armee soll ihre Streumunition nicht vernichten müssen. Die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des Nationalrats lehnt deshalb das Abkommen über das Verbot von Streumunition ab und empfiehlt ihrem Rat …
Der Nationalrat diskutierte gestern stundenlang darüber, wie gross die Schweizer Armee künftig sein soll und was sie kosten darf. Eigentlich. Zeitweilig hatte man aber das Gefühl, der zentrale Punkt der Debatte sei die Frage, ob SP-Nationalrat Max Chopard-Acklin ein zahlendes Mitglied der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ist. weiterlesen auf baz.ch Kommentar: Ein …
Die Sicherheitskommission des Nationalrats will den Bundesrat in der Septembersession zum Kauf von neuen Kampfflugzeugen verpflichten. Brisant daran ist, dass sie das Volk nicht mitreden lassen will. […] In der Klemme ist die CVP. Sie hat sich in ihrem Wahlprogramm für eine 4 Milliarden teure Armee ausgesprochen. CVP-Präsident Christophe Darbellay äusserte gestern Unverständnis für die …
Die Gruppe GIARDINO nimmt mit Unverständnis den Entscheid der SiK Nationalrat von heute zur Kenntnis und bleibt bei ihrer Haltung: Die beschlossene Armeevariante mit 100’000 Angehörigen verstösst gegen die Bundesverfassung. Eine solche “Rumpfüberwachungsarmee” kann und wird die Gruppe GIARDINO nicht akzeptieren und weiter bekämpfen.
In einem Brief an die bürgerlichen Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK-N) unterstreicht die AWM – einmal mehr – , dass nur mit einer Armee von mindestens (!) 120’000 Angehörigen die Aufträge der Bundesverfassung erfüllt werden können. Sie führt dazu aus: Zur Erfüllung der Armeeaufgaben gemäss Bundesverfassung reicht aber auch der vom Ständerat beschlossene Bestand von …
Wie auf dem St. Galler Tagblatt Online heute geschrieben wurde, hat die Sicherheitskommission des Ständrates (SIK) die Idee lanciert, Armee-eigene Immobilien und Grundstücke zu veräussern um so einen Spezialfonds zum Kauf der neuen Kampfjets zu speisen. Zeughäuser, Militärspitäler und Flugplätze … Continue reading →
…weil es die Verfassung verlangt Die Parlamentarier haben zu Beginn der Legislatur den Eid auf die Verfassung abgelegt. Wir rufen hier den Wortlaut der für dieses Geschäft relevanten Artikel in Erinnerung: “Die Schweiz hat eine Armee.” (Art. 58 Abs. 1) und nicht eine “Swiss National Guard” oder ein “Kompetenzzentrum für Verteidigung”. “Die Armee dient der Kriegsverhinderung …
Der Präsident der SOG, Oberst H. Schatzmann, und Vizepräsident Br D. Froidevaux wurden am Montag von der Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats angehört und befragt. PDF auf der Seite der SOG Es hat sehr viele und gute Ansatzpunkte, wie: Allgemeine Wehrpflicht stärken, Zivildienstgesetz ändern, wieder Gewissensprüfung. Es geht auch um die Wehrgerechtigkeit Durchdiener: Unter keinen …
