Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) begrüsst – nach Anhörung der Kantone – eine Verlängerung der Armeeeinsätze zu Gunsten der zivilen Behörden beim Schutz ausländischer Vertretungen und bei Sicherheits-massnahmen im Luftverkehr. Entgegen der Auffassung des Nationalrates soll eine Verlängerung dieser Einsätze auch nach 2015 möglich sein. Ganze Mitteilung auf parlament.ch
Chantal Galladé ist Präsidentin der Sicherheitskommission des Nationalrats. In dieser Kommission wird beraten, was punkto Sicherheit für Land und Leute zu tun oder zu unterlassen ist. Leider haben zwei Schweizer ihre Waffen missbraucht. Diese Vorkommnisse sind von Frau Galladé dazu benutzt worden, im Fernsehen gegen den Waffenbesitz zu intervenieren. Wie ist es um die Verhältnismässigkeit …
Die SiK Ständerat beschloss mit 7 zu 5 Stimmen [d.h. mindestens 1 “bürgerlicher” hat dagegen gestimmt], in einem Schreiben an den Bundesrat ihren Unmut zu bekunden, wie sie am Dienstag mitteilte. Die Beschlüsse des Bundesrates zeugten von «mangelndem Respekt gegenüber dem Parlament» und schadeten der Glaubwürdigkeit der Armee, schreibt die Kommission. […] In ihren Augen …
Unsere Bundesverfassung hält in Artikel 58 Armee fest: 1 Die Schweiz hat eine Armee 2 Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung….. Der Auftrag und der Wille der Verfassungsgeber ist klar: Wir wollen unser natürliches Selbstverteidigungsrecht, das jedem Individuum und jedem Staat zusteht, …
Arena vom 16.03.2012
SVP-Nationalrat Thomas Hurter hat einen anonymen dreiseitigen Brief erhalten. Darin erhebt ein Groupement pour une Armée crédible et intègre schwere Vorwürfe an die Rüstungsbeschafferin Armasuisse und an Verteidigungsminister Ueli Maurer. Laut Hurter, der als Präsident einer Subkommission seit drei Jahren die Kampfjet-Beschaffung begleitet, wird dem Projektleiter bei Armasuisse unterstellt, er habe Berechnungsfaktoren für die Benotung …
In alter Zusammensetzung hatte sich die SIK noch gegen ein Verbot von Streumunition gestellt. Der Nationalrat missachtete aber die Empfehlung und sprach sich im Grundsatz für ein Verbot auf, indem er auf die Vorlage eintrat. Die Kommission musste sich deshalb mit den Details befassen. In neuer Zusammensetzung hat die SIK nun ohne Gegenstimme einer Ratifizierung …
Die Gruppe GIARDINO forderte bereits in ihrem öffentlichen MANIFEST vom 27. August 2010 nicht nur den sofortigen Stopp der Material- und Munitionsvernichtung, sondern vor allem auch eine Gesamtinspektion (Werthaltigkeitsprüfung) der Armee durch ein unabhängiges schweizerisches Expertengremium. Diese “Due-Diligence-Prüfung” sollte umfassend alle Aspekte der Aufbau- und Ablauforganisation, die Einsatztauglichkeit und die Verfassungsmässigkeit vornehmen. Zu den grossen …
Im März des vergangenen Jahres verwies Armeechef André Blattmann im Rahmen einer allgemeinen sicherheitspolitischen Lagebeurteilung auch auf die Gefahren, die von der Verschuldungskrise ausgehen. In der Folge ging ein Aufschrei der Empörung durch die Schweizer Mainstream-Medien (MSM) und andere linke Kreise und Organisationen. Heute ist klar: Blattmann erfüllte nicht nur seinen Auftrag, seine Lagebeurteilung war …
Gestern stand in der Sonntagszeitung: “Armee kaufte ‘unseriös’ ein Ein Bericht [des VBS] zeichnet ein katastrophales Bild vom teuersten Beschaffungsprojekt der Armee der letzten Jahre. Vor der Beschaffung des Führungsinformationssystems Heer (FIS HE) seien ab 2006 unter der Ägide von Armeechef Christophe Kreckeis und Bundesrat Samuel Schmid grundlegende Abklärungen nicht getroffen worden. […]
