Die französischen Streitkräfte müssen den Gürtel enger schnallen, doch die Luft geht ihnen in den kommenden Jahren nicht aus, und ihre Bewegungsfreiheit soll schon gar nicht eingeschränkt werden, im Gegenteil. Das am Montag in Paris vorgestellte Weissbuch zur Verteidigungspolitik steht zu einer ambitiösen Machtprojektion der Republik und hält insbesondere an der nuklearen Abschreckung sowie an Kapazitäten zur Ergreifung der Initiative im Ausland fest. Der Zwang zum Sparen führt indessen dazu, dass der Anteil des Verteidigungshaushalts am Bruttoinlandprodukt von 1,56 auf 1,50 Prozent schmilzt. Quelle: NZZ.ch
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. März das individuelle Partnerschafts- und Kooperationsprogramm 2013 zwischen der Schweiz und der Nato genehmigt. Dokument (PDF) – Weitere Dokumente VBS Gemäss Blick.ch vorliegenden Informationen sollen mehrere Angehörige der Elite-Einheit AAd10 zwischen Januar und Anfang März gestaffelt nach Bamako, die Hauptstadt Malis, geflogen sein. Dort ist das operative Headquarter untergebracht. «Die Schweizer Sondertruppe dürfte von der Nato vor Ort Unterstützung erhalten haben», sagt ein Insider gegenüber Blick.ch. Um die Bewilligungspflicht durch das Parlament zu umgehen, wurde der Einsatz als Schulung deklariert. Auftrag der Elite-Soldaten: Schutz von Schweizer Diplomaten, die als Vermittler in Mali im Einsatz waren. Der polnische General Mieczysław BIENIEK, stellvertretender Oberbefehlshaber des Kommandos für Transformation der Alliierten Kräfte (SACT), besucht heute Donnerstag 28. Februar im Rahmen seines Europabesuches die Schweizer Armee. Auf dem Programm in Bern steht ein Arbeitstreffen mit dem Chef Armeestab der Schweizer Armee, Divisionär Hans-Peter Walser. Gesprächsthemen sind die Weiterentwicklung der Armee und die Transformation von Streitkräften in der Allianz. Quelle: VBS Kommentar: Was interessiert es den SACT wie die (ungenehmigte) WEA der Schweizer Armee aussieht? In welche der NATO genehmen Richtung soll die Schweizer Armee transformiert werden? Wieso ein “Arbeitstreffen” und nicht einfach eine “Konsultation” oder einen “Informationsaustausch”? Ist Es ist eine seltsame Stimmung, in der in diesen Tagen die Sicherheitskonferenz in München stattfindet. Die Konflikte der Welt sind offensichtlich, ebenso das, was getan werden müsste. Und doch wirft diese Konferenz mehr Fragen auf als sie beantwortet. Es herrscht, gerade unter westlichen Regierungsvertretern, eine seltsame Beklommenheit. Sie äußert sich in vagen Redebeiträgen zur Zukunft der transatlantischen Beziehungen, in gewundenen Erklärungen zu den Optionen in Syrien, in hilflosen Beistandsbekundungen zum französischen Einsatz in Mali. In Lippenbekenntnissen, die Realitäten ausblenden. Beitrag auf zeit.de Q: Von 27 EU-Ländern haben 21 ein Berufsheer. Ist das nicht auch für Österreich richtungsweisend? Aus seiner Rede (Hervorhebungen: Giardino):
von Dr. Rudolf P. Schaub, Walchwil Bei seiner Verabschiedung als Armeechef Ende 2007 orientierte Korpskommandant Keckeis die Öffentlichkeit erstmals darüber, dass die Schweizer Armee nicht mehr einsatzfähig ist und ihren Verteidigungsauftrag gemäss Verfassung nicht mehr erfüllen kann. Diese gravierende Aussage nahmen Bundesrat und Parlament zur Kenntnis, als handle es sich um eine nebensächliche Mitteilung des politischen Alltags. Massnahmen, um die in der Verfassung (Art. 58 BV) und im Militärgesetz (Art. 1 MG) verlangte Verteidigungsfähigkeit der Schweiz wieder herzustellen, sind für die Mehrheit von Bundesrat und Parlament bis heute kein Diskussionsthema gewesen, geschweige denn eingeleitet worden. Wie es zur schleichenden und gegenüber dem Volk bis Ende 2007 verschwiegenen Verteidigungsunfähigkeit unseres Landes gekommen war und wer dafür verantwortlich gemacht werden muss, ist nicht untersucht worden. In den Eidgenössischen Räten hat niemand eine PUK verlangt, obwohl dies bei Staatsversagen von viel geringerer Tragweite schon oft getan worden war. Die Missachtung von Verfassung und Gesetz scheinen für den Bundesrat und die Eidgenössische Räte kein Problem zu sein, wenn Die Gruppe Giardino hat heute der Öffentlichkeit ihr “Manifest II” vorgestellt. Sie beschreibt darin ihre aktualisierten Forderungen an die Adresse der Armee und der Politik. Diese leiten sich aus den Erkenntnissen ihrer Arbeit aus den vergangenen zwei Jahren ab. Als Themen wurden u.a. aufgenommen:
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